Der Schneider von Ulm und die Narrenkappe

Albrecht Berblinger(1770-1829) ist zu Recht ein berühmter Sohn Ulms, der als „Schneider von Ulm“ zur literarischen Gestalt wurde. Mit sechs Geschwistern aufgewachsen landete der Dreizehnjährige nach dem Tod des Vaters im Waisenhaus, erlernte den Schneiderberuf und wurde zum Erfinder und Flugpionier. Zeit Lebens verkannt starb er mit 59 Jahren im Ulmer Spital an Auszehrung. Eine von Berblingers Erfindungen war ein Hängegleiter, mit dem er im Mai 1811 in Anwesenheit des württembergischen Königs die Donau überqueren wollte. Der Versuch misslang wegen ungünstiger Thermik an der Adlerbastei, der geniale Mann wurde zum Gespött des einfältigen Pöbels.

Im Mai 2011 möchte die Stadt Ulm an Berblingers Flugversuch erinnern. Doch Bescheidenheit und Augenmaß sind im Ulmer Rathaus unbekannt. Dort haben Vermarkter und Marketingstrategen das Sagen. Für 800.000 Euro soll auf dem Heeresflughafen bei Laupheim ein Spektakel inszeniert werden, um die Welt auf die Donaumetropole Ulm aufmerksam zu machen: ein Flugwettbewerb mit „innovativem, umweltfreundlichen und zukunftsträchtigem Fluggerät“.

Albrecht Berblinger, der Prothesen für Bein- und Fussamputierte konstruierte und mit Ideen der Jakobiner sympathisierte, würde sich im Grabe drehen, wenn er erführe, dass nur elf Ulmer Gemeinderäte (alle Grünen, der eine Linke, einige Räte der CDU) gegen diese Verschwendung und Protzerei gestimmt haben. 27 Narren stellten unter Beweis, dass ihnen kritisches Denken und verantwortliches Handeln fremd sind. Zu ihnen gesellte sich der Journalist Thierer, der am 16.10.2009 in der SWP titelte: „Ulm lässt sich seinen Berblinger etwas kosten“.

Als Kopfbedeckung für alle Räte, die dem Laupheimer Flugspektakel und damit der Vergeudung von 800.000 Euro zugestimmt haben, schlagen wir vom DF-Stammtisch eine schmucke und preiswerte Narrenkappe vor. Sie könnte bei offiziellen Anlässe (Flugtage und Schwörmontag z.B.) getragen werden. Vielleicht ließe sich über das Ulmer Rathaus sogar eine preiswerte Sammelbestellung organisieren.

…und nun die schlechten Nachrichten

800.000 Euro für eine dufte Flugshow müssen finanziert werden. Deshalb beschlossen gewählte Vertreter folgende Kürzungen:

– Am 28.6.2009 schlägt die Ulmer Sozialbürgermeisterin Mayer-Dölle dem Jugendhilfeausschuss vor, die Stelle einer Jugendberufsberaterin zu streichen. Mit sechs anderen Schulsozialarbeitern war es ihre Aufgabe, Jugendliche aus der Hauptschule bei der Ausbildungsplatzsuche zu beraten. Der Jugendhilfeausschuss stimmt zu, die Stelle der Frau, die für die Caritas arbeitet, zu streichen. Ersparnis: 42.000 Euro jährlich.

– Im Oktober beschließt der Kulturausschuss, die Stadtteilbibliothek im Ulmer Stadtteil Böfingen zu schließen. Sie wird vor allem von Kindern und Jugendlichen aus schlecht situierten Familien besucht, etliche davon stammen aus Migrantenfamilien. Ersparnis: 130.000 Euro minus x

– Herr Semmler, Leiter der Abteilung Bildung / Schule im Ulmer Rathaus, schlägt vor, das Lehrschwimmbecken in der Schaffnerschule zu schließen. Dort lernen Grundschüler schwimmen. Die Stadt Ulm sah 10 Jahre lang untätig zu, wie das Bad verkam. Jetzt hält sie die Sanierungskosten für zu hoch. Ersparnis: 700.000 Euro

21.10.2009

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Sparkasse Ulm & Gemeinderat

Jetzt mal ehrlich: Was erwarten Sie von Volksvertretern? Kontakt zum Bürger. Die Fähigkeit, einzelnes und übergeordnetes Interesse zu unterscheiden. Die Bereitschaft, wenn es sein muss, das Wohl des Einzelnen dem Wohl der Allgemeinheit unterzuordnen. Unbestechlichkeit. Rückgrat. Mut. Erwarten Sie das? Dann sind Sie hoffnungslos naiv und leben auf dem Mond.

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Wie sich Volksvertreter tatsächlich verhalten, lässt sich dieser Tage wieder gut in der Donaustadt studieren. Im Bauausschuss des Gemeinderates wurde über den Neubau der Sparkasse gesprochen. Mit hässlichen, architektonisch einfallslosen Gebäuden von außerordentlicher Größe wird die Sparkasse Ulm einen Teil der Innenstadt in eine Betonwüste verwandeln. Eine große Bürokratie ohne jeden Kundenkontakt nimmt den Bürgern Teile ihres Stadtzentrums, verhindert andere Nutzungen, die nötig wären, um einer weiteren Verödung der Stadt am Abend und an Wochenenden Einhalt zu gebieten.

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Was sagen die Volksvertreter im Gemeinderat zu diesem Projekt? Herr Herbert Dörfler (CDU) macht sich über die Bürger lustig. Er spricht von einer „Aufwertung“ der Stadt. Herr Rüdiger Reck (FWV) ist offener und direkter. Er preist am Neubau, dass dieser „sparsam und schlicht“ sei. Vieldeutig äußert sich der SPD-Rat Hartmut Pflüger, indem er die Betonklötze der Sparkasse als „etwas Mutiges“ bezeichnet. Ja, in der Tat, es ist mutig, den Bürgern so etwas vorzusetzen und zu erwarten, dass sie es fressen, ohne zu murren.

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Den Vogel aber schießt Baubürgermeister Wetzig ab, der durch seine illegalen Finanztransaktionen mit seinem Münchener Freund Stephan Braunfels derart unter Druck zu stehen scheint, dass er alle ästhetischen Ansprüche über Bord wirft, um bei den Einflussreichen und Mächtigen in der Stadt nicht den Rückhalt zu verlieren. Beim Neubau gehe es nicht um gute Architektur (in seiner blumenreichen Sprache spricht Wetzig von einem spektakulären architektonischen Feuerwerk). Vielmehr sei die Nutzungsfrage entscheidend. Mit anderen Worten: Wie bekommt die Sparkasse mit möglichst wenig Geld ein möglichst zweckdienliches Gebäude hin, in dem 1100 Mitarbeiter untergebracht werden können?

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Das ist neu in Ulm: Auch für das Stadtzentrum können Maßstäbe gelten, die sonst nur für Industriegebiete akzeptiert werden. Bisher wurde immer so getan, als sei für die Donauperle nur das architektonisch Beste gut genug.

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Der berechtigte Anspruch der Ulmer Bürger, ihren Stadtkern nicht der Beschädigung oder Zerstörung durch private Bauprojekte auszuliefern, interessiert offensichtlich keinen der genannten Herren. Aber eine Dame interessierte sich dafür. Die Stadträtin der Grünen Annette Weinreich hätte es gerne gesehen, wenn die Bürger bei diesem überdimensionalen Projekt beteiligt und auch Wohnungen auf dem riesigen Gelände gebaut worden wären. Für diese Einwände hatte der Baubürgermeister jedoch kein Verständnis: Ums Wohnen gehe es bei diesem Projekt nicht und Demokratie werde durch das Verwaltungsverfahren ausreichend praktiziert.

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Die Stadträte Dörfler und Reck sind beide ordentliche Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Ulm. Von ihnen ein kritisches Wort zum Kasernenneubau der Sparkasse zu erwarten, wäre töricht. Warum der Sozialdemokrat Pflüger unfähig ist, Einzelinteresse vom allgemeinen Interesse zu unterscheiden, bleibt ein Geheimnis. Hat er etwa beim letzten Weltspartag von Herrn Oster ein Sparschweinchen geschenkt bekommen oder will er seinem Kollegen Nething (er plant den Neubau) nicht auf die Füße treten?

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26.5.2011

Gemeinderäte zeigen Zähne

Sie haben es gewagt. Stadträte aus verschiedenen Fraktionen des Ulmer Gemeinderates haben im Ausschuss für Stadtentwicklung Unerwartetes getan. Sie widersprachen Baubürgermeister Wetzig und gaben zu verstehen: Als gewählte Vertreter der Ulmer Bürger lassen wir uns von der Bauverwaltung so nicht behandeln. Durch diese Ereignisse inspiriert keimen beim außenstehenden Betrachter zarte Hoffnungen, dass der Gemeinderat sich vielleicht doch ein gewisses Maß an Kontrolle zurück erobern könnte.

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Es ging um die geriatrische Klinik „Bethesda“. Sie will in der Ulmer Oststadt keinen Steinwurf vom Donauufer entfernt zwei sieben Stockwerk hohe Gebäude errichten. Alexander Wetzig, der immer sehr darum bemüht ist, seine autokratischen Pläne in einen demokratischen Mantel zu hüllen, ging nach bewährtem Muster vor: die Planungen so weit vorantreiben, dass den Räten am Ende keine Einflussmöglichkeiten und keine Wahl mehr bleiben, ganz nach dem Motto: Wenn die Kartoffeln auf dem Tisch stehen, werden sie auch gegessen.

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Die Unzufriedenheit der Ausschussmitglieder versuchte der Baubürgermeister durch verbale Zugeständnisse aufzufangen. Es sei „ungeschickt verfahren“ worden, die Verwaltung wolle aber keinesfalls Entscheidungen präjudizieren.

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Wenn die Gemeinderäte Ulms wieder ernst genommen werden wollen, sollten sie öfter ihre Kontrollfunktion glaubwürdig ausüben. Die Kontrolle von Oberbürgermeister und Verwaltung ist eine der Hauptaufgaben des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. In den vergangenen Jahren verkümmerte die Wahrnehmung dieser Aufgabe zunehmend. Einige Räte verwechselten Kontrolle mit profilneurotischen Aktionen, unternommen einzig mit dem Zweck, ein paar Zeilen in der Lokalpresse zu füllen. Als kontraproduktiv für die Kontrollaufgabe des Gemeinderates erwies sich auch das in Ulm besonders stark ausgeprägte Bestreben, lokalpolitische Entscheidungsprozesse in einem giftigen Konsensbrei zu ertränken.

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Wir vom Donaufisch-Stammtisch hätten uns gewünscht, dass die Damen und Herren vom Ausschuss für Stadtentwicklung sich schon vor einigen Monaten auf ihre eigentlichen Aufgaben besonnen hätten, als Ende März 2009 vom Münchener Büro Eisenlauer Voith eine sogenannte Stadtbildstudie mit dem Titel „Hohe Häuser in Ulm“ vorgelegt wurde.

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Diese Studie, vom Gemeinderat selbst in Auftrag gegeben, gibt vor, nach strenger wissenschaftlicher Methodik ermitteln zu können, wo Gebäude mit einer Höhe von über 22 Meter in Ulm „stadtbildverträglich“ sind und wo nicht. Statt diesen vermessenen Anspruch klar zurückzuweisen und zu erklären, der Ausschuss habe die Empfehlungen des Münchener Büros zu Kenntnis genommen, begrüßten alle Fraktionen das „Standardwerk zur Höhenentwicklung“, wie der Lokalchef am 1.4.2009 die subjektiven Empfehlungen ironisch nannte. Jetzt müssen die Räte immer, wenn Herr Wetzig mal wieder etwas höher bauen lassen will, damit rechnen, dass Ihnen die „Stadtbildstudie“ als rechtfertigende „wissenschaftliche“ Arbeit unter die Nase gehalten wird. Kann sich ein politisches Organ noch besser seiner politischen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten berauben?

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3.7.09

Kommunalwahl 2009 in Ulm (6)

Kastratenrat

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Die Bürger haben den neuen Ulmer Gemeinderat gewählt. Überraschungen gab es kaum. CDU und SPD verlieren, Grüne, Freie Wähler und FDP gewinnen, die Linke schafft den Einzug in den Gemeinderat mit einem Vertreter.

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Auch nach dieser Wahl muss niemand befürchten, dass der Gemeinderat eine Richtung vorgeben wird. Die Weichen wurden schon vor längerer Zeit gestellt. Aber nicht von den gewählten Räten.

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Über alle Gesetze und Verordnungen, die den Rahmen für die Kommunalpolitik bilden, entscheiden Abgeordnete und Ministerialbeamte in Brüssel, Berlin und Stuttgart; ebenso über einen Teil der Gelder, die den Gemeinden und Städten zufließen. Die Pläne, was auf welche Weise in der Stadt gemacht wird, stammen von Beamten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die im Auftrag und unter Anleitung der Bürgermeister handeln.

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Bei nüchterner Betrachtung erkennt jeder klar, wie schlecht es jetzt schon um die kommunale Selbstverwaltung und die Autonomie des Gemeinderates bestellt ist. Die Mitwirkungsmöglichkeit gewählter Räte tendiert gegen Null. Gemeinderäte spielen im politischen Prozess nur eine Statistenrolle, zu sagen, sie verträten die Interessen der Bevölkerung, klingt wie ein alberner Scherz.

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In Ulm ist es ist im Grunde völlig gleichgültig, welche Partei oder Vereinigung wie viele Sitze im Rat gewonnen oder verloren hat und welche Kandidatin sich um wie viele Listenplätze verbessert oder verschlechtert hat. Dass dies so ist, liegt nicht nur an den übergeordneten Entscheidungsebenen. Die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1949 wird die Städte nicht verschonen und ihre Möglichkeiten drastisch einschränken, weitere Pläne zu schmieden und umzusetzen.

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So schätzte der ehemalige Städtetagspräsident Christian Ude in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau im Mai, dass bereits 2009 die Einnahmen an Gewerbesteuer um 20 Prozent einbrechen werden. Trotz Investitionshilfen aus dem zweiten Konjunkturprogramm führe dies bei Städten und Gemeinden zu einem Defizit von 4 Milliarden Euro. Ude rechnet mit einer Einschränkung des finanziellen Spielraumes der Kommunen noch auf Jahre.

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Die Neue Soziale Marktwirtschaft (eine Plattform, die von Arbeitgeberverbänden finanziert wird ) erstellte im Frühjahr 2009 ein „Regionalranking“, das wirtschaftliche Stärken und Schwächen deutscher Städte untersuchte und eine Prognose über die zukünftige Entwicklung abgab. Nach dieser Studie ist Ulm eine der Städte Baden-Württembergs mit der höchsten Verschuldung. Unter 44 Städten und Kreisen landete Ulm auf Platz 38. Zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Ulms heißt es lapidar: „Die Stadt wird…aufgrund der spezifischen Wirtschaftsstruktur vor Ort unter den Folgen der aktuellen Konjunkturkrise sehr stark betroffen sein.“

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Die Botschaft über eine bevorstehende Finanzkrise der Städte ist auch in Ulm angekommen, wurde aber wegen der Kommunalwahl am 7.6. nicht an die große Glocke gehängt und auch von der Lokalredaktion der SWP nicht angemessen in die Öffentlichkeit getragen. Es existieren interne Papiere der Ulmer Stadtverwaltung, die von einem Rückgang der Steuereinnahmen von bis zu 30 Prozent jährlich ausgehen. Von den 120 Millionen Euro, die Ulm pro Jahr aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer zuflossen, werden zukünftig 36 Millionen jährlich fehlen. Das ist eine finanzielle Katastrophe.

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Der neue Gemeinderat ist nicht zu beneiden. Er wird in den Jahren 2009 bis 2014 einem Sparbeschluss nach dem anderen zuzustimmen haben. Vom Ausbau der Wissenschaftsstadt, der neuen Straßenbahn zur Universität, dem Großprojekt Citybahnhof, der Multifunktionshalle, der Erhaltung des Drei-Sparten-Theaters und dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung, von allen hochgesteckten Plänen der Stadtverwaltung wird am Ende nicht viel übrig bleiben, wenn Ulm seinen Schuldenberg von 118 Millionen Euro nicht noch weiter vergrößern will.

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Der Gemeinderat in Ulm ist keine stolze und starke Vertretung der Bürger mehr, sondern ein bloßes Akklamationsorgan, ein Kastratenrat. Leider.

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/ 8.6.09

Kommunalwahl 2009 in Ulm (4)

 Ulmer Wählerbörse

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Ulm ist eine Stadt der Kultur, des Geistes und des Wagemutes. Deshalb verwundert es nicht, dass gerade hier vor kurzem ein Unternehmen entstand, das in der ganzen Welt beispiellos ist. Wir reden von der „Ulmer Wählerbörse ProDemo GmbH“. „ProDemokratie“hat sich das ehrenwerte Ziel gesetzt, den gefährlichen Legitimationsverlust unserer Demokratie aufzuhalten, der daraus resultiert, dass immer mehr Bürger Wahlen fernbleiben.

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So gingen beispielsweise bei der letzten Wahl zum Gemeinderat 2004 von den 82.000 Ulmer Wahlberechtigten nur 39.000 zur Wahl. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von knapp 48 Prozent und war die niedrigste bei allen Ulmer Kommunalwahlen seit 1946. Bei den Europawahlen beteiligten sich im selben Jahr von 79.000 Wahlberechtigten knapp 39.000, das waren 49 Prozent – ein beschämendes Ergebnis.

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Die Idee der „Ulmer Wählerbörse“ ist einfach und bestechend: Durch materielle Anreize soll der Nichtwähler zum Urnengang motiviert werden. Wie eine Börse Investoren und Unternehmer zusammenführt, soll der Kontakt zwischen Nichtwählern und politische Parteien hergestellt und zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit weiterentwickelt werden.

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In der Praxis sieht das so aus: Nichtwähler lassen sich bei der „Ulmer Wählerbörse“ registrieren und erhalten dafür ein kleines Präsent. Parteien können sich an das Unternehmen wenden und gegen Gebühren Wählerstimmen erwerben. Wird ein registrierter Nichtwähler daraufhin an eine Partei als Wähler vermittelt, erhält er von der Partei eine finanzielle Entschädigung.

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Diese geniale Idee konnte eben noch vor der Kommunalwahl am 7.6.2009 realisiert werden. Da auch wir vom Donaufisch sehr in Sorge um unsere Demokratie sind, veröffentlichen wir nachstehend kostenlos eine Anzeige der „Ulmer Wählerbörse“ in der Hoffnung, damit zur Erhöhung von Wahlbeteiligung und Legitimation beitragen zu können.

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A n z e i g e

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Demokratie hat ihren Preis – Helfen Sie, damit sie uns erhalten bleibt – Prodemo unterstützt Sie

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Mit den Parteien, Wählervereinigungen und Wahlkandidaten blicken wir von der Ulmer Wählerbörse besorgt auf die Wahlmüdigkeit vieler Bürger. Schlechte Wahlbeteiligungen schaden dem Ansehen unserer Demokratie. Steigende Nichtwählerzahlen sind aber kein unabwendbares Schicksal.

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Unser kleines innovatives Unternehmen möchte Ihnen dabei helfen, sich dem verhängnisvollen Trend zur Wahlenthaltung aktiv entgegen zu stellen. Bedenken Sie stets: Zeiten der Krise sind Zeiten der Erneuerung. Schon mit geringen Investitionssummen können Einzelkandidaten, Parteien und Wählervereinigungen einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Demokratie leisten.

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Zögern Sie nicht. Über den offenkundigen politischen Nutzen hinaus wird sich Ihre Investition auch betriebswirtschaftlich rechnen. Ein Beispiel: 2004 konnte die Ulmer FDP bei den Wahlen zum Gemeinderat 1.268 Wähler für sich gewinnen. Die Partei bekam dafür zwei Mandate. Wenn Sie bei der Ulmer Wählerbörse 19.000 Euro investieren, erhalten Sie so viele Wählerstimmen, dass es ebenfalls zu zwei Mandaten reicht. In den fünf folgenden Jahren im Gemeinderat erhalten die beiden Räte insgesamt mindestens 64.000 Euro an Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld. (Die derzeitige Aufwandsentschädigung in Ulm beträgt monatlich 350.- Euro, pro Sitzung erhält der Rat 60.- Euro. Unberücksichtigt bleiben Vergütungen als Mitglied eines Aufsichtsrates sowie die Finanzierung der Fraktion in Höhe von 7500.- Euro pro Fraktionsmitglied). Das bedeutet: Sie erwirtschaften in fünf Jahren mit zwei Räten einen Nettogewinn (vor Steuern) in Höhe von 45.000 Euro, das entspricht einer Rendite von 47,4 Prozent p.a. Diese Gewinnerwartung stellt damit sogar jene der Deutschen Bank in den Schatten. Wir glauben, diese Zahlen werden jeden überzeugen.

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Zögern Sie also nicht und setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Sie helfen der Demokratie und sich selbst.

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Detaillierte Informationen erhalten Sie auf unserer Internetseite : wählerbörse.de

Mit den besten Wünschen

Prof. Dr. Marlies Moos-Reibach

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Aktuell gültige Preisliste der Ulmer Wählerbörse

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1 Wählerstimme (Minipack) 0,50 Euro

3 Wählerstimmen (Midipack) 1,30 Euro

40 Wählerstimmen (Bigpack) 15,70 Euro

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3.6.2009

Kommunalwahl 2009 in Ulm (3)

Ein weiteres Denkmal, das auf Rivoirs Vorschlag hin in Kürze modernisiert wird: Anstelle Wilhelms kommt Ulms Kommissar für Völkerverständigung Peter Langer auf den Sockel

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Martin Rivoir – Ulms Denkmalpfleger

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Was haben wir gelacht am Stammtisch, als die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat Dorothee Kühne in einem Gespräch mit der Lokalzeitung sagte, die SPD habe sich den „Blick für die kleinen Leute“ bewahrt. Dabei beruhte alles nur auf einem Missverständnis. Wir dachten nämlich, Frau Kühne meine mit „kleinen Leuten“ sozial benachteiligte Menschen.

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Erst der Einwurf einer Stammtischschwester ließ unser ausgelassenes Lachen verstummen: „Frau Kühne meint Liliputaner. Sie will kleinwüchsige Wähler ansprechen und Wählerschichten mit ausgeprägter Empathie gewinnen.“

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Einem anderen missfiel auch diese Deutung. „Kleine Leute meint Kinder“, sagte Nimrod. „Kühne solidarisiert sich mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Jörg Tausch (SPD), der sich in ganz eigener Weise den Blick für Kinder bewahrt und seinen ganz eigenen Kampf gegen Kinderpornografie geführt hat.

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Was der Satz auch immer aussagen mag, fest steht: Keine Partei, die jetzt für den Gemeinderat in Ulm kandidiert, außer der SPD, hat einen derart geschärften Blick dafür, wo die kleinen Leute der Schuh drückt. Bewiesen hat das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat Martin Rivoir.

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Seit zwei Jahrzehnten eilt Rivoir zu Sitzungen ins Rathaus, aber erst jüngst fiel sein Blick auf eine Gedenktafel, die an städtische Bedienstete erinnert, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind:

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„Wir starben für Deutschlands Ehre und Größe“

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heißt es da, verlogen und pathetisch. Statt der Opfer des aggressiven und menschenverachtenden deutschen Nationalismus würdig zu gedenken, werden sie verhöhnt: Der Ehre und der Größe Deutschlands habe ihr Tod gedient! Das einfachste wäre, den Unsinn zu überpinseln. Etwas anspruchsvoller wäre anzumerken, dass Deutschland sich in seiner Verfassung nach zwei verbrecherischen Weltkriegen dazu verpflichtet hat, niemals wieder einen Angriffskrieg zu führen oder an einem teilzunehmen. Der genialste Vorschlag kommt aber von Herrn Rivoir. Er möchte neben der Gedenktafel einen Werbetext fürs Donaubüro anbringen, in dem es u.a. heißt:

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„Heute dagegen trägt die Stadt Ulm aktiv zum Frieden und zur Einigung Europas bei.“

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In diesem Rivoir‘schen Sinnspruch werden völkerverbindende und pazifistische Elemente ebenso deutlich wie bescheidene Zurückhaltung der Stadt Ulm. Das ist von kritischem Bewusstsein getragene Denkmalpflege von kleinen Leuten für kleine Leute, wobei „kleine Leute“ hier eher im Sinne von „schlichte Geister“, „Kleingeister“ verwendet wird.

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Wir vom Donaufisch empfehlen allen, die an einer zeitgemäßen Denkmalpflege interessiert sind, bei den Wahlen zum Gemeinderat am 7.6.2009 an den SPD-Kandidaten Martin Rivoir zu denken.

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/ 1.6.2009

Kommunalwahl 2009 in Ulm (2)

Joachim Hedwig – Ein Sheriff räumt auf

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Auch wenn sie es in der Öffentlichkeit nicht zugeben: Die Älteren von unserem Stammtisch schauen gerne alte amerikanische Western, bevorzugt solche, in denen ein einsamer und mutiger Sheriff eine Stadt rettet, indem er die Bösewichter im Kampf mit dem Revolver niederstreckt oder sie aus der Stadt jagt, während die feigen und opportunistischen Bürger das gesetzlose Treiben der Banditen hinnehmen.

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Wegen dieser Sympathie für den furchtlosen Sheriff steht auf unserer Empfehlungsliste für die Gemeinderatswahl ein Mann ganz oben: es ist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat Joachim Hedwig . Entschlossen und allein hat er den Kampf gegen Kräfte aufgenommen, die still und heimlich unsere städtische Gesellschaftsordnung zerstören wollen.

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Teils sitzen die grün-terroristischen Schläfer mitten in der Stadtverwaltung, teils üben sie das Amt des Volksvertreters aus. Dank seiner scharfen Beobachtungsgabe und seines noch schärferen analytischen Denkvermögens konnte der CDU-Gemeinderat Hedwig jene zwei subversiven Elemente identifizieren, die für die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer antifaschistischen Demonstration am 1.Mai 2009 in Ulm verantwortlich sind. Ihre Namen sind Michael Joukov und Markus Kienle.

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Joukov hatte in einem Appell dazu aufgerufen, sich am Morgen des 1.Mai vor dem Ulmer Bahnhof zu versammeln, um Teilnehmern einer NPD-Kundgebung den Zutritt in die Stadt friedlich zu verwehren. Kienle soll sogar an der Demonstrationsroute der Nazis gestanden und seine Missbilligung des Naziaufmarsches unverhohlen in einem Gespräch mit dem CDU-Finanzbürgermeister Czisch zum Ausdruck gebracht haben.

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Wie nützlich ein Sheriff für die städtische Gesellschaft sein kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit, als es noch keinen höchsten Vollzugsbeamten mit richterlichen Befugnissen in Ulm gab. Vor etwa zehn Jahren ereignete sich in Ulm der größte politische Skandal der Nachkriegsgeschichte: Der CDU – Oberbürgermeister – Kandidat Frank Ahnefeld griff in die Kasse eines Sportvereins, dessen Vorsitzender er war, und beglich mit dem Geld Schulden, die er mit seiner Firma verursacht hatte. Der Staatsanwalt musste ermitteln, ein Richter musste den CDU-OB-Kandidaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilen. Hätte es damals schon einen so entschlossenen Sheriff wie Joachim Hedwig in Ulm gegeben, wäre die Straftat wahrscheinlich gar nicht begangen worden.

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/ 28.5.09

Kommunalwahl 2009 in Ulm (1)

Am 7.Juni 2009 werden das EU-Parlament und die Gemeinderäte in Baden-Württemberg gewählt. Deshalb stellen wir am Stammtisch ein paar Kandidaten für die Ulmer Volksvertretung vor, die durch ihre Kompetenzen und Aktivitäten in besonderer Weise auf sich aufmerksam gemacht haben. Da Ulm die zukünftige Weltkuturhauptstadt sein wird (Donaufest), sind die Kandidatenvorstellungen von nationalem, wenn nicht internationalem Interesse.

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Dr. Bruno Waidmann (FPD) – Schutzpatron der Grundrechte

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Am 23.Mai 2009 wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt. Dieses Ereignis ist für das Gasthaus Donaufisch Anlass, einen Ulmer Bürger lobend zu erwähnen, der sich in besonderer Weise für den Schutz der Grundrechte einsetzt. Wir sprechen vom Ulmer Stadtrat Dr. Bruno Waidmann.

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In den letzten Wochen konnte jeder verfolgen, wie der Unternehmer Erwin Müller (Drogeriemarkt Müller) Opfer einer unseligen Allianz von Gewerkschaft, Presse, Justiz und Staat wurde. Zunächst verschworen sich einige undankbare Mitarbeiter gegen Herrn Müller und bereiteten dreist gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi die Wahl eines Betriebsrates vor. Da Herr Müller seine 23.000 Mitarbeiter als Familie betrachtet und sein Unternehmen wie ein gütiger Vater regiert , der sogar Nikolaustüten und Valentinsgeschenke an alle verteilen lässt, ist eine institutionalisierte Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht ,natürlich überflüssig. Dennoch stellte sich das Ulmer Arbeitsgericht hinter die Befürworter eines Betriebsrates und ebnete den Weg zu Wahlen.

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Nach diesem schreienden Unrecht veröffentlichte die Journalistin Regina Frank einen Artikel in der örtlichen Presse, in dem nachgewiesen wurde, dass Herr Müllers Personalabteilung mit jedem Mitarbeiter, der nach Genesung von einer Krankheit an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, ein sogenanntes „Rückkehrergespräch“ führt und darin verlangt, dass der Mitarbeiter genaue Angaben über die Art seiner Erkrankung macht. Da dies gesetzlich verboten ist, ermittelt jetzt auch noch das Innenministerium Baden-Württembergs gegen Herrn Müller wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen.

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Es ist einfach unglaublich, wie hier die Grundrechte des Bürgers Müller missachtet und eingeschränkt werden und von verschiedenen Kräfte, darunter sogar dem Staat, eine Hetzjagd auf einen freien Unternehmer begonnen wird. Nur der liberale Dr. Bruno Waidmann erkannte den Ernst der Lage und erklärte in einem Leserbrief, warum Erwin Müller mit der Erforschung des Gesundheitszustandes seiner Mitarbeiter völlig richtig handele: ein Arbeiter mit Magenverstimmung müsse eben anders im Unternehmen eingesetzt werden als einer mit Leistenbruch oder Bandscheibenschaden. Krankendaten sammeln, davon sind auch wir vom Stammtisch überzeugt, dient nur einer verbesserten Personalplanung.

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Recht hat Dr. Bruno Waidmann von der Freien Demokratischen Partei. In Deutschland übertreiben wir es mit dem Datenschutz. Einem guten Menschen (und Erwin Müller ist zweifellos ein guter Mensch) können wir unbesorgt alle wichtigen Daten anvertrauen. Er wird sie immer nur zu unserem Vorteil nutzen. Mit Bruno Waidmann finden wir es ganz unerhört, dass einem Unternehmer, der so viele Steuern zahlt und so viele Arbeitsplätze schafft wie Herr Müller, das Recht auf Datensammlung derart beschnitten wird. Wie die Kampagne gegen Herrn Müller zeigt, ist das wichtigste Grundrecht unseres Grundgesetzes, die Gewährleistung des Eigentums durch Artikel 14, einer ständigen Bedrohung ausgesetzt.

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Durch ihren mutigen und entschlossenen Einsatz gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes sind Liberale wie Herr Dr. Waidmann die wirklichen Garanten unserer Verfassung. Denken Sie daran, wenn Sie am 7.Juni 2009 Ihre Vertreter in den Gemeinderat wählen.

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Lesen Sie  im Handelsblatt vom 24.6.2009 einen Artikel, der beschreibt, wie der alte und starrsinnige Erwin Müller dabei ist, durch falsche oder zu spät erfolgende Investitionsentscheidungen sowie durch die Unfähigkeit, einem Nachfolger die Leitung der Firma Müller zu übertragen, der von ihm aufgebauten Firma großen Schaden zuzufügen.

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/ 22.5.2009

Donaufisch Weihnachtsaktion

Auch wir vom Stammtisch können uns der allgemeinen vorweihnachtlichen Stimmung nicht entziehen. Das Fest der Liebe und des Friedens steht vor der Tür. Das stimmt uns milde und versöhnlich und nährt unsern Überdruss an Kritik und Spott. Deshalb diskutieren wir schon einige Zeit über mögliche karitative Aktionen. Da sich fast alle Organisationen nur um die Schwachen kümmern, waren wir uns schnell einig, dass auch Einflussreiche und Prominente, die in Not geraten sind, Hilfen bekommen müssen. Deshalb wird sich unsere Weihnachtsaktion um einen prominenten Menschen kümmern. Wer unterstützt werden wird, entscheiden Sie, verehrter Wirthausbesucher. Wählen Sie also unter den folgenden Personen eine aus und teilen Sie uns mit, wem geholfen werden muss.

Da wäre zunächst der 74jährige Unternehmer Adolf Merckle. Er gilt als einer der reichsten Männer Deutschlands. Sein Firmenimperium ist so groß, dass er selbst nicht mehr weiß, welche Firmen ihm gehören und an welchen er beteiligt ist. Wie Merckles Vermögensverwaltung vermutet, arbeiten ca. 100000 Menschen für ihn und erwirtschaften einen Jahresumsatz von 35 Milliarden Euro. Bei diesen Dimensionen wundert sich selbst der Laie nicht, wenn ein Chef mal den Überblick verliert. Und so stellte Herrn Merckle eines Tages bei einem Blick in die Firmenkasse plötzlich fest, dass 1 Mrd. Euro fehlen; jetzt hat er unterstützt von einem Redakteur der Zeitschrift „Handelsblatt“ nochmal nachgezählt und gemerkt, dass es vielleicht doch fast 5 Mrd. sind. Seine Aktien, die er bei Kreditaufnahmen als Sicherheiten eingebracht hatte, hatten erheblich an Wert verloren. Sicher ging es Herrn Merckle wie vielen von uns, wenn wir Monopoly spielen. Zwar sind wir bodenständig und bescheiden, aber wenn wir dann eine Straße gekauft, ein Hotel errichtet und damit den Mitspielern viel Geld abgenommen haben, kommt aus den Tiefen unserer Seele ein Gefühl, das manche als Gier bezeichnen. Wir vom Donaufisch wollen Herrn Merckle helfen. Dazu brauchen wir Geld, weil ihm weder die Banken noch die Landesregierung von Baden-Württemberg welches geben wollen. Was halten Sie, verehrter Wirtshausbesucher von landesweiten Skat-, Schafskopf- und Binokelturnieren? Das zu bezahlende Startgeld, Einnahmen für die Übertragungsrechte im Lokalfernsehen usw. würden dann direkt an Herrn Adolf Merckle weitergeleitet.

Ein anderer Vorschlag für unsere Weihnachtsaktion wäre, dem Ulmer Oberbürgermeister Gönner dabei zu helfen, aus einer großen Misere herauszukommen. Denn der populäre Politiker steht kurz davor, alles Ansehen, das er in den vergangenen Jahren erworben hat, zu verspielen. Was werden die Ulmer über ihren OB sagen, wenn in ein paar Monaten ein amerikanisches Gericht in New York der Stadt ihre Kanalisation wegnehmen wird? Wenn die Ulmer zusätzlich zu den schon verlorenen drei Millionen unzählige weitere Millionen bezahlen müssen, um die Kanalisation weiter nutzen können? Nein, so weit darf es nicht kommen. Wir vom Donaufisch-Stammtisch haben Verständnis für Herrn Gönner. Immer dieses biedere, brave bürgermeisterliche Agieren. Das hatte unser OB einfach satt. Er wollte wie die Banken und manche Unternehmer auch mal was wagen und allen zeigen, was er für eine Kanone ist – auf allen Gebieten. Ein kleines turbokapitalistisches Toprenditegeschäftchen einfädeln. Er konnte ja wirklich nicht wissen, dass in dem Vertrag, den er mit der amerikanischen Bank geschlossen hat, einiges drinsteht, was für Ulm katastrophale Folgen haben kann, schließlich ist er in Englisch verfasst. Deshalb unser Vorschlag: Wir stellen eine Delegation zusammen (darunter auch Personen, die der englischen Sprache mächtig sind und selbstverständlich der Oberbürgermeister); diese reist nach Pittsburgh zu der Bank, an die Gönner die Kanalisation verscherbelt hat. Dort bitten der Oberbürgermeister und seine Begleiter inständig darum, aus dem CBL-Vertrag vorzeitig und möglichst kostengünstig entlassen zu werden. Vielleicht könnten wir vom Stammtisch durch eine Sammelaktion das Geld für die Flugtickets und für die Übernachtung in einem billigen Hotel auftreiben.

Unser letzter Kandidat für die Donaufisch-Weihnachtsaktion 2008 ist der Grüne Stadtrat Markus Kienle. Seit 14 Jahren im Ulmer Gemeinderat genießen viele politische Ziele, die er verfolgte, unsere Sympathie. Er trat für eine städtisch geförderte Altbausanierung zur CO2-Reduzierung ein, für mehr Kinderkrippenplätze und mehr Personalstellen in Kindergärten, verlangte, dem Öffentlichen Personennahverkehr vor dem Straßenbau den Vorrang einzuräumen und beeindruckte uns vom Stammtisch, indem er gelegentlich mutig unserem Stadtmonarchen Gönner und seinem willfährigen Hofstaat widersprach. Das fällt vor allem in einem Gemeinderat auf, in dem es so viele Schleimspuren gibt, dass man leicht auf ihnen ausrutscht. Doch bei seiner engagierten politischen Tätigkeit vernachlässigte der gelernte Pädagoge und Kulturwissenschaftler sein berufliches Fortkommen. Und nun steht der 45jährige ohne einträglichen Job und sicherer Altersversorgung da. Was tun? Wie im Theater in einem Drama von zweifelhafter Qualität erleben die Ulmer dieser Tage, wie aus einem strahlenden Helden eine jämmerliche Figur wird, die unser Mitleid verdient: Herr Kienle bewirbt sich um eine Stelle als Rathausangestellter. Dieses Schicksal müssen wir dem Grünen ersparen. Auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise müsste es doch möglich sein, für Herrn Kienle eine sinnvolle und einträgliche Beschäftigung außerhalb der Stadtverwaltung zu finden. Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass aus Ulms hoffnungsvollstem Oppositionspolitiker der Stallknecht Gönners wird und sich alle treuen Wähler der Grünen genarrt fühlen. Sollte Herr Kienle als Weihnachtsaktionskandidat ausgewählt werden, würden wir eine Kampagne starten, die sich zum Ziel setzt, bei allen Ulmer Unternehmern dafür zu werben, Herrn Kienle in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen.

11.12.08

Martin Rivoir – unser Lieblingsabgeordneter in Stuttgart

Auch wenn wir immer über Politiker schimpfen, so hat doch jeder einen, den er besonders verehrt. Nach den Gründen befragt, müssen viele passen. Was imponiert uns Bürgern bloß an den Mächtigen unseres Staates? Die Würde, mit der ein Politiker sein Amt ausübt? Die Gelassenheit im Umgang mit der Macht? Rhetorisches Talent? Weitsicht und Klugheit? Analytische Begabung? Beharrlichkeit? Schlauheit und Durchsetzungsvermögen? Charisma?

Unser Landtagsabgeordneter verfügt über keine dieser Fähigkeiten. Er ist nett, unscheinbar und harmlos, ist sich nie zu schade, auch an kleinen Problemen zu arbeiten. Und eben diese menschliche Art ist der Grund, warum ich ihn so schätze. Im Donaufisch ist meine Verehrung für den SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Martin Rivoir längst bekannt. An der Wand neben unserem Stammtisch hängt während unserer Zusammenkünfte immer ein 50 auf 50 Zentimeter großes gerahmtes Foto Martins. Und ich kann Ihnen versichern, es gab am Anfang erhebliche Widerstände und unzählige Einwände.

Er habe 2006 bei der Landtagswahl die SPD im Wahlkreis Ulm auf 24 Prozent runter gewirtschaftet und gegenüber der Wahl 2001 10 Prozent verloren, wetterten die Stammtischfreunde. In Stuttgart sitze er im Landtag hinter den Hinterbänklern und sei bei der Besetzung der Ausschüsse mit einflusslosen Pöstchen abgespeist worden. Wenn er alle zwei Jahre einmal fünf Minuten im Landesparlament reden dürfe, schliefen selbst die quirligsten Schüler auf der Zuschauertribüne ein. Bei der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs stimme er im Landtag für die Verschwendung von Unsummen, um in Ulm gegen den Bau einer Veranstaltungshalle zu votieren und sich als Politiker zu inszenieren, der verantwortlich mit Steuergeldern umgehe. Kurzum: Rivoir sei der Prototyp des sozialdemokratischen Chamäleons – ohne Ideen, ohne Konzept, eine blasse Gestalt, überangepasst und stets (oft allerdings ohne Erfolg) dem eigenen Vorteil verpflichtet.

Es war schwer, gegen diese Vorurteile anzukommen. Mein Hinweis, dass Martin uns vor 30 Jahren im Wirtshaus Zum Wilden Mann als Aushilfskellner immer aufmerksam und liebenswürdig behandelt und stets umgehend unsere Bierbestellungen erledigt habe, bewirkte nichts. Auch mein Argument, dass der SPD-Mann dem Ulmer Kulturleben einen unbeschreiblichen Dienst erwiesen habe, indem er dem Kultur- und Eventgenie Peter Langer (SPD)zu einem Bundesverdienstkreuz verhalf, stieß auf taube Ohren. Ein Meinungsumschwung zeichnete sich erst ab, als mein Lieblingsabgeordneter mit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Frankenstein im Januar 2007 nach Indien reisen durfte. Die Verehrung, die Martin Rivoir auf dieser Reise durch die Gastgeber zuteil wurde (siehe Foto), verunsicherte meine skeptischen Stammtischbrüder. Von da an hatte ich leichtes Spiel.
Heute schauen wir alle respektvoll auf Martin Rivoir; einigen ist es peinlich, diesen Politiker so ganz und gar falsch eingeschätzt zu haben. Wir freuen uns auf Martins neuestes Projekt – eine Gesundheitskonferenz in Ulm im Februar 2009. Wir drücken die Daumen, dass es mit dieser Veranstaltung erstmals einer Stadt in Deutschland gelingt, die Kompetenz von Eltern auf dem Gebiet der Ernährung ihrer Kinder zurückzugewinnen, der Werbung für dickmachende Lebensmittel einen Riegel vorzuschieben und allen Kindern der Stadt wieder zu Normalgewicht zu verhelfen.

Es könnte alles so wunderbar sein, gäbe es nicht diesen Ulmer Landtagsabgeordneten Thomas Oelmayer (Grüne). Um seinen Parteifreunden zu imponieren und eine gute Ausgangsposition für seine weitere Karriere zu schaffen, zieht dieser vor den Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Er klagt dort gegen die Zahlung von Sonderzulagen, die aus Steuermitteln neben den Diäten von den Fraktionen an bestimmte Abgeordnete bezahlt werden. Es ist so kleinkariert, Martin diese läppischen 600 Euro monatlich streitig machen zu wollen, die er von der SPD-Fraktion zusätzlich zu seiner knappen Diät erhält! Da können wir nur mit Martins Worten dem Karrieristen Oelmayer entgegen schleudern: Alter Wichtigtuer!

Martin ist ein Mann aus dem Volk und für das Volk. Wir vom Stammtisch würden es nicht zulassen, dass einer wie er sich aus der politischen Arbeit zurückzieht, nur weil die Bezahlung zu schlecht ist. Deshalb erklären wir hier und heute: Sollten Martins Sonderzulagen vom Staatsgerichtshof gestrichen werden, kann er auf uns zählen: Eine kleine Nebentätigkeit im Donaufisch haben wir für einen so talentierten Mann wie Martin immer zu vergeben.

16.10.08