Sedelhof und die Kosten

26 Millionen Euro. Diese Zahl sollten Sie sich unbedingt merken, verehrte Leser.

Ende Juni 2014 fragte der Lokalchef der Südwest Presse den Ulmer Baubürgermeister Wetzig: „Wie viel öffentliches Geld ist bisher in die Sedelhöfe geflossen?“ Die Antwort Wetzigs: „Die Stadt hat bisher rund 26 Millionen Euro für die Grundstücke, Entmietung und Freimachung, Abbruch, Leitungsverlegung und weitere Projektkosten aufgewendet.“ (SWP vom 28.6.2014)

Wir können davon ausgehen, dass Baubürgermeister Alexander Wetzig nicht gelogen hat und die am 28. Juni 2014 tatsächlich an Grundstückeigentümer, Baufirmen, McDonalds, Sport Sohn geflossene Summe 26 Millionen Euro betrug.Was Wetzig nicht sagt und wonach auch der Journalist nicht weiter fragt, ist folgendes: Wie viel öffentliches Geld wird bis zur Realisierung des Shoppingcenters noch in das Sedelhofprojekt fließen? Da nach allen veröffentlichten Zahlen jetzt schon klar ist, dass die Sedelhöfe etliches mehr kosten werden als 26 Millionen Euro, fragen wir uns:

Warum hakt der Journalist nicht nach und fragt nach noch zu erwartenden Kosten? Warum sagt der Baubürgermeister nicht: 26 Millionen sind schon überwiesen. Einige Millionen (neun?) werden wir noch überweisen müssen?

Wer einen Teil der Wahrheit verschweigt – wissentlich und mit bestimmten Absichten – trägt dazu bei, dass die Entfremdung zwischen Bürgern und politischem System wächst, der Ansehensverlust von Politikern zunimmt und das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Repräsentanten schwindet. Wer so handelt, sollte sich über sinkende Beteiligungen bei Wahlen nicht wundern. Wenn Sie, verehrte Leser, in einigen Jahre die wirklichen Kosten des Projektes Sedelhöfe erfahren, werden Sie keine Gelegenheit mehr haben, Baubürgermeister Wetzig zu fragen, warum er im Juni 2014 von „nur“ 26 Millionen Euro Kosten gesprochen hat. Herr Wetzig wird nämlich 2015 in Pension gehen.

Armer Ivo

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Mit den gewählten Gemeinderäten hatte Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner leichtes Spiel:

eine Drohung mit möglichen Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt Sedelhöfe (8 Mio €);

ein Hinweis, dass die Stadt durch ein Scheitern der Einkaufsgalerie einen Gesichtsverlust erleide;

eine kurze Erinnerung an bereits verschwendetes städtisches Geld (5 Mio € für McDonalds, 0,6 Mio € für Sport Sohn ), an die Kosten für den Aufkauf etlicher Immobilien (30 Mio €) und deren Abriss (mehrere Millionen Euro) und an die Einebnung eines einträglichen städtischen Parkhauses in noch gutem Zustand (ca. 6 Mio €);

schließlich die nächste Drohung, dass nach Abriss aller Gebäude und einem Ausstieg aus dem Projekt über Jahre Stillstand herrsche.

Das genügte, um die Angsthasen, die sich Räte nennen, zum Schweigen und zur Unterordnung zu bringen.

Eine Bürgerinitiative, die den Entscheidungsprozess über die Sedelhöfe in städtischen Gremien für undemokratisch und rechtswidrig hielt, wurde mit Nichtbeachtung gestraft oder denunziert.

Nicht so leicht geben sich Ulmer Handelshäuser geschlagen. Reischmann, Werdich, Sport Sohn, Peek & Cloppenburg, Galeria Kaufhof, Abt und Ratter haben mit Unterstützung der IHK zum Angriff auf Gönners Sedelhofgalerie geblasen. Dem Ulmer Sonnenkönig sind Fehler unterlaufen, die Umsätze und Profit etablierter Geschäfte bedrohen. Jetzt ist der Teufel los.

Ein Fehler Ivo Gönners war es zu glauben, er könne ungestraft Märchen erzählen. Gestützt auf veraltete Untersuchungen wollte Gönner allen den Bären aufzubinden, dass eine neues Einkaufscenter beim Hauptbahnhof zusätzliche Kundenströme aus dem Umland in die Donaustadt lenke und beim etablierten Handel keine Umsatzeinbrüche verursache. (Hat ihm diesen Unsinn außer Christoph Holbein von der Firma Sport Sohn wirklich jemand abgenommen?)

Ein weiterer Fehler Gönners: Um den Investor MAB zu ködern und bei der Stange zu halten, sagte der Ulmer OB zu, den Strom der Konsumenten in die Sedelhofgalerie zu lenken. Das war ein entscheidender Fehler. Der empörte Ulmer Handel forderte eine veränderte Planung. Gönner wies mit Unterstützung seiner willfährigen Gefolgsleute im Gemeinderat dieses Verlangen als undurchführbar zurück. Jetzt stellten sich die einflussreichen Geschäftsleute quer. Sie beauftragten Professor Arnd Jenne von der Hochscule Ostfalia mit einem Gutachten. Am 17.6. stellte der Professor die Ergebnisse seiner empirischen Untersuchungen vor: der bestehende Handel in Nähe zum Ulmer Hauptbahnhof (ja sogar bis zum Münster) wird mit beachtlichen Kundenfrequenz-Verlusten (von bis zu 33 %) rechnen müssen, wenn die Sedelhöfe ihre Pforten öffnen.

Und jetzt? Wird Ivo Gönner auf Änderungen bei den Planungen des Investors MAB drängen? Kaum.
Wird MAB, eine Firma deren Abwicklung unmittelbar bevorsteht, in dieser Situation ein solches Projekt fortsetzen? Ungewiss.
Gut für Gönner, dass die Angsthasen vom Gemeinderat eben ihre Wahl hinter sich gebracht haben. Deshalb werden sie stillhalten und nicht aufmucken.
Eines aber ist ziemlich sicher: Gönner hat mit dem Sedelhofprojekt einen ruinösen Wettbewerb in Gang gesetzt. Sein Bestreben, die Gewerbesteuereinnahmen Ulms unter allen Umständen zu erhöhen, wird wohl ohne Erfolg bleiben. So viel Mühe und das Ende? Zurück bleiben viele, die sich hintergangen und getäuscht fühlen. Eine vergiftete Atmosphäre. Armer Ivo! Dabei hast Du doch alles nur gut gemeint.

Ulmer Tierfreunde

Herr&Hund

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Erkennt man nicht auf den ersten Blick die Innigkeit zwischen Herr und Hund? Ahnt man nicht sofort, welche Treue der Hund seinem Herrn schenkt und wie der Herr seinen animalischen Freund mit liebevoller Fürsorge und starker Hand belohnt?

Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner und sein reinrassiger Thierer-Terrier Uli sind seit vielen Jahren unzertrennlich. Überall hin begleitet Uli seinen Herrn. Sogar neben dem großen Eichenschreibtisch im Rathaus hat er sein Plätzchen, und auch bei den Sitzungen des Gemeinderates liegt der Terrier zu Füssen des Oberbürgermeisters.

Und wehe, einer der Anwesenden sagt ein falsches Wort oder vergreift sich im Ton. Sofort stellt Uli die Ohren, legt die Stirn in Falten und knurrt. Doch das ereignete sich die vergangenen Jahre kaum mehr. Die Stadträte lieben alle Herrn Gönner, mancher liebt ihn noch mehr als der Hund.

Der Hund beherrscht die tadellose Ausführung von drei Befehlen. „Fass!“ „ Aus!“ „Toter Hund!“ Das sollten Sie mal sehen! Einmalig. Vor allem die Ausführung des letzten Befehls „Toter Hund!“ Kaum hat Herr Gönner den Befehl erteilt, wirft sich der Thierer-Terrier auf den Boden, streckt alle Viere, gibt keinen Laut von sich und rührt sich nicht mehr von der Stelle, bis neue Befehle vom Herrn an sein wachsames Ohr dringen.

Um diese treue Seele wird Herr Gönner im ganzen Gemeinderat beneidet.

In der nächsten Folge unserer neuen Reihe „Ulmer Tierfreunde“ erzählen wir Ihnen, verehrte Leser, vom einem Gemeinderat und seinem Mayer-Sittich Hansi. Dieser kann zehn kurze Sätze sagen, in denen die Wörter „Donaubüro Ulm, Weltfrieden oder El Masri“ vorkommen. Einfach drollig, dieser Vogel.

Was Ulm braucht

Schlampige Recherche. Falschen Zahlen. Antiquierte Vorstellungen über politische Institutionen einer Stadt. Denunziation einer kleinen Opposition. Unfähigkeit zur Distanz. Befangenheit. Missbrauch der konkurrenzlosen Lokalzeitung. In seinem Artikel „Wie es Ulm geht – und was Ulm braucht“ lieferte der Lokalchef der Südwest Presse Hans-Uli Thierer am Samstag vor der Kommunalwahl wieder ein anschauliches Beispiel für unseriösen und parteilichen Journalismus.

Baustellen seien „sinnfällige Parameter“ für den wirtschaftlichen Zustand einer Stadt. Viele Kräne und Lastwagen bedeuteten, alles laufe gut. Bei „stattlicher“ Millionärsdichte und niedrigster Arbeitslosenquote unter den Stadtkreise in Baden-Württemberg habe Ulm beste Zukunftsperspektiven. Die Bevölkerung wachse. Die Schulden seien auf 100 Millionen Euro reduziert worden, meint der Lokalchef.

Feierlich verkündet Herr Thierer: „Der amtierende Gemeinderat darf ein gerüttelt Maß Anteil für sich reklamieren, dass Ulm sich zu einem Kraftzentrum entwickelt hat.“ Wissenschaftsstadt und Gebäude der Neuen Mitte zeigten die Weitsicht des Rathauses und zeugten von dessen enormem Beitrag zum Strukturwandel, der aus der Industriestadt einen Ort der Wissenschaften und Dienstleistungen gemacht habe.

Die politischen Verhältnisse im Gemeinderat zwängen den seit 1992 regierenden Sozialdemokraten Ivo Gönner, sich auf eine „bürgerliche Kernmehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP“ zu stützen. Koalitionen und Opposition hätten in diesem System keinen Platz. Alle Kräfte würden an Entscheidungen beteiligt. Dieses „Kollegialprinzip“ entspreche dem „Geist der Gemeindeordnung“. Ulm profitiere davon.

Eine kleine Opposition hat Herr Thierer außerhalb des Gemeinderates ausgemacht. Den Stadträten ginge diese „bürgerlichen Auflehnung“„ziemlich auf den Wecker.“. Auch der Lokalchef selbst hält von der Opposition nichts, denn sie sei „überwiegend reaktiv“ und wolle nur „Besitzstände bewahren“.

Spitzfindigkeiten schätzt Herr Thierer nicht. Deshalb kommen wir ohne Umschweife zur Sache:

Ist dem Journalisten Thierer die weltweite Banken-und Finanzkrise ab 2007 entgangen, die in den USA mit einer Immoblienblase begann? In zahlreichen amerikanischen Städten standen damals zu viele Baukräne. Daraus sollten wir gelernt haben, etwas genauer hinzuschauen.

Die üblichen ökonomischen Indikatoren wie Wachstum, Beschäftigtenzahl, Arbeitslosenquote verraten, dass es Ulm gutgeht, aber nicht besser und nicht schlechter als Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg, Baden-Baden und Pforzheim. Mannheim ist eine Ausnahme.

Wie kommt Thierer, dazu, Ulm einen Schuldenstand von 100 Millionen EUR zu attestieren? So „niedrig“ waren Ulms Schulden letztmals 1991 (93 Mio EUR). Seit Ivo Gönner die Stadt regiert, sind die Schulden zunächst gestiegen (2003: 195 Mio EUR), danach waren Tilgungen durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen möglich. Ein Blick in den Ulmer Haushaltsplan hätte genügt, um richtige Zahlen im Presseartikel verwenden zu können. Ulms Schuldenstand betrug 138 Millionen EUR im Jahr 2013.

Durch Verschulden von Matthias Berz (Geschäftsführer) und Ivo Gönner (Aufsichtsrat) gerieten die Stadtwerke Ulm in eine schwere Krise. Seit einigen Jahren sind sie deswegen auf finanzielle Hilfe der Stadt angewiesen. Ein Ende ist nicht absehbar. Im Haushaltsplan heißt es dazu lapidar: „Ob und wie lange die guten kommunalen Haushaltslagen anhalten, kann nur sehr schwierig abgeschätzt werden. Risiken bestehen insbesondere in …der Ertragsschwäche der Stadtwerke.“

Die Vorstellung, der Gemeinderat habe ein „gerüttelt Maß Anteil“ an der positiven Entwicklung der Ulmer Wirtschaft, ist naiv. Die Entscheidungen über Wachstum, Beschäftigte und Arbeitslosenquote fallen in Industrieunternehmen, im Handwerk, im Handel und anderen Gewerbebetrieben. Allenfalls kann die Kommunalpolitik diese Entscheidungen etwas modifizieren, z.B. durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur und gute Lebensbedingungen für Familien.

Auch ist es lächerlich zu glauben, Ulmer Gemeinderäte hätten Einfluss auf die Entwicklung der Wissenschaftsstadt. Am Anfang dieser Idee einer engen Verzahnung von Hochschul- und Industrieforschung (1983-86) entschieden Ministerpräsidenten Späth und Wissenschaftsminister Engler alles Wichtige, Universitätsrektor Fliedner und der Ulmer OB Ludwig (CDU) wirkten lediglich mit. Erst nachdem alle Entscheidungen gefallen waren, wurde der Ulmer Rat informiert. Bis heute ist es so geblieben: der Gemeinderat hat eine Statistenrolle (in diesem Fall zu Recht, denn Hochschul- und Forschungspolitik gehören nicht zu den kommunalen Aufgaben).

Wenn ein Gemeinderat zu einer Versammlung von Jasagern degeneriert, kein Zweifel, keine Kritik, kein Widerspruch mehr geäußert wird, kein aufgeweckter Geist in dieser Versammlung mehr spürbar ist und dieses Organ von einem Rathauschef nur noch dazu missbraucht wird, sich formal eine Legitimation für seine Absichten und Pläne zu beschaffen, dann kann man nicht von einer Konsensdemokratie sprechen. Irgendwie scheint Herr Thierer selbst zu ahnen, dass er mit seinen noblen Worten vom „Kollegialprinzip“, das im Ulmer Rathaus walte, ziemlich daneben liegt. Im letzten Teil seines Artikels schreibt er selbst, dass Gönner „die politische Streitkultur im Rathaus nahezu eingeebnet“ habe.

Ein letztes Wort zur kleinen Opposition, die es in Ulm zurzeit gibt. Warum denunzieren Sie diese Leute, Herr Thierer?
Ist jemand an Besitzstandswahrung interessiert, wenn er gegen ein Shoppingcenter am Ulmer Hauptbahnhof eintritt? Ist er reaktiv, wenn er beklagt, OB Gönner verstieße mit seinem Vorgehen beim Sedelhofprojekt gegen Recht und Gesetz? Dass unseren rammdösigen Gemeinderäten eine Opposition missfällt, ist klar; diese macht ihr katastrophales Versagen deutlich. Warum aber schießt der Lokalchef scharf gegen ein Handvoll besonnene Menschen? Hat er Angst vor der verschworenen Gemeinschaft? Vor den Vettern im Rathaus und im Rat? Fürchtet er um Ansehen und Akzeptanz im Dorf Ulm? Sind die Zwänge der Kumpanei so stark?

Was Ulm braucht sind Journalisten, die gewissenhaft und seriös berichten, die vor Missständen und Fehlentwicklungen warnen, ohne Rücksicht auf einflussreiche Persönlichkeiten. Nicht gebraucht wird dagegen ein Lokalchef der SWP, der Tatsachen verdreht oder verschweigt, mit dem Rathauschef und anderen Personen unter einer Decke steckt und immer erst mit einer kritischen Berichterstattung beginnt (CBL, Sparkasse, Stadtwerke), wenn Fehler, Irrtümer und Abwege nicht mehr verheimlicht oder beschönigt werden können.

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Wahl 2014 in Ulm (6)

Überzeugt

Diese Kampagne der Südwest Presse hat uns von den letzten Zweifeln befreit und davon überzeugt, sowohl zur Wahl des Europaparlaments als auch des Gemeinderates zu gehen. In der Lokalzeitung vom Dienstag kamen neben ein paar Prominenten etliche Passanten zu Wort. Sie gaben Antwort auf die Frage, ob sie wählen gingen.

Von 35 Befragten bekannte sich nur eine junge Frau dazu,nicht wählen zu gehen. Ein nicht mehr junger Herr meinte, er wähle zwar, aber ungültig, um auf diese Weise gegen Geldverschwendung in der EU zu protestieren. Beinahe subversiv (aber geistvoll) äußerte sich der Pressesprecher des Landgerichts Ulm Stefan Adamski. Er geht wählen, weil „Entenfütterungsverbote in Europa einheitlich geregelt werden sollten“.

Die Prominenten antworteten brav wie Schüler, die vom Lehrer abgefragt werden.
Alle gehen sie wählen, weil wählen ein Grundrecht sei, Europa nicht den Protestwählern überlassen werden dürfe, man aktiv mitgestalten müsse, das Wahllokal aufzusuchen Pflicht sei, man Europa liebe. Die meisten Zweifler wird so braves und so einfältiges Herbeten bekannter Floskeln wohl nicht veranlassen, auf den Sonntagsausflug zu verzichten und stattdessen ins Wahllokal zu gehen.

Einigen Passanten ist auf die Frage der Journalisten Besseres eingefallen.
Parteien seien zwar zu ähnlich, eine Wahlbeteiligung aber trotzdem sinnvoll; der Nationalstaat sei am Ende, nur ein vereintes Europa eine Alternative; wenigstens könne man die Richtung etwas beeinflussen, ein weiteres Zusammenwachsen europäischer Staaten banne Kriegsgefahr; der undemokratischen EU-Kommission müsse ein mächtiges Parlament gegenüberstehen…

Ja, wir gehen wählen, klar. Aber wen? Da wird s schwierig.
Jean-Claude Juncker,die Galionsfigur der Konservativen, der vor kurzem sagte. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“?
Den Sozialdemokraten Martin Schulz, der in der Finanzkrise Eurobonds befürwortete, also gemeinsame europäische Staatsanleihen?
Daniel Cohn-Bendit, der als EU-Parlamentarier immer noch meint, er habe mit seinen befürwortenden Äußerungen zur Pädophilie vor etlichen Jahren nichts Falsches getan, sei nur missverstanden worden?
Sicher ist, dass wir den Blödmann nicht wählen werden, der für die europaweite Einführung der quecksilberhaltige Energiesparlampe sorgte, die unterm Strich keine Energieeinsparung bringt, sondern nur giftigen Sondermüll.

Leichter fällt uns die Wahl der Gemeinderäte in Ulm. Ganz oben auf unserer Favoritenliste die Kandidaten der FDP.
Die Ulmer FDP wurde bekanntlich vor wenigen Tagen an den Scheich Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani verkauft (was im Schatten des großen Deals mit der Deutschen Bank kaum Beachtung fand). Sie fragen sich, verehrte Leser: Was will ein mächtiger Mann aus dem Emirat Katar mit der FDP, die nicht einmal mehr im Bundestag vertreten ist?
Ganz einfach: Er sucht rentable Anlagemöglichkeiten: die Stadtwerke Ulm, die Universitätsklinik, die Wissenschaftsstadt, die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft.Es ist allemal günstiger, die Ulmer FDP zu erwerben als einen geschulten Lobbyisten mit der Wahrnehmung der Interessen zu beauftragen. Wird die FDP für den Scheich aktiv, kann das nur zum Vorteil der Stadt sein: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Gewerbesteuer, schlanker Staat, schlanke Kommune usw. Deshalb können die FDP-Kandidaten auf alle Fälle mit unserer Stimme rechnen.

Drei unserer Stimmen erhält auch der Kandidat der Ulmer Linken Remo Fazzini; er kandidiert auf Platz 8 und wir sind beeindruckt von seinem Mut, auch im Wahlkampf unangenehme Themen anzusprechen. Unmissverständlich formuliert Remo Fazzini;: ich fordere eine menschenwürdige Beisetzung für alle Bürgerinnen und Bürger von Ulm.Verbrennung nur auf eigenen Wunsch, ansonsten Erdbestattung mit Sarg, Gedenkstein oder –kreuz. Die Stadt Ulm soll die Kosten hierfür voll tragen.

Ebenfalls drei Stimmen erhält Markus Kienle von uns, der bei den Grünen auf Platz 40 kandidiert. Er ist der einzige Kandidat in ganz Baden-Württemberg, der sich aufstellen ließ, um nicht gewählt zu werden. Als städtischer Angestellter ist es ihm verboten, Gemeinderat zu werden. Deshalb sagt er heute in der Lokalzeitung, dass er im Falle seiner Wahl das Mandat ablehne werde. Wir vom DF denken, dass solche Menschen durch unkonventionelle Verhaltensweisen die politische Bühne sehr bereichern und deshalb unsere volle Unterstützung verdienen.

Tja, und nach all diesen komplexen Überlegungen ist Entspannung vonnöten. Die einzige Gruppierung, die hierzu im Ulmer Wahlkampf konkrete Forderungen erhebt, ist die offene Liste Ulm hoch drei. Sie verlangt in ihrem Programm unter dem Stichwort „Tolerante Gesellschaft“ die Einführung des Cannabis Social Club. Hier soll sich jeder unter Aufsicht und mit wissenschaftlicher Begleitung in gelöste Stimmung versetzen können. Diese Idee ist uns ebenfalls drei kumulierte Stimmen wert.

FreieWählerUlm

Die freien Wähler in Ulm. Hier mit ihrem geistigen und politischen Vater, dem unlängst verstorbenen Udo Botzenhart (rechts). Was uns besonders an den Freien Wählern gefällt: Ihre Unabhängigkeit. Ihr Individualismus. Ihre Unbeugsamkeit. Ihr Ideenreichtum. Ihre unermüdliche Tatkraft.

Gemeinderatswahl 2014 in Ulm (5)

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Kaderschmiede SPD

Gibt es bei Parteien auch psychopathologische Symptome? Eine Therapie? Jemand, der behauptet, Napoleon, Jesus, Zarah Leander oder Batman zu sein, wird mit dieser Masche nicht lange durchkommen und bald in der Klapsmühle landen.

Aber wie steht es mit der Ulmer SPD? Darf die für den Gemeinderat kandidieren? Ist der Oberbürgermeister Ulms über den Zustand dieser Partei informiert? Was sagt die Gemeindeordnung zum Fall einer unzurechnungsfähigen Partei? Bleibt ihr eine Zwangseinweisung erspart?

In ihrem Wahlprogramm behauptet die SPD,

Ulm habe sich in den vergangenen Jahrzehnten großartig entwickelt. Die SPD, sei an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt. Sie wolle Bedingungen schaffen, dass sich die Stadt in der Tradition großer Erfinder und Gründer des Industriezeitalters zur Gründerstadt des 21. Jahrhunderts entwickle. Unverkennbar handelt es sich um einen typischen Fall von Größenwahn.

Weiter heißt es,

die SPD wünsche sich eine neue Anerkennungskultur für Kulturschaffende und verlange, dass die Stadt sich als Ermöglichungsstadt für die Kultur verstehen solle. Die Schaffung von Ermöglichungsorten für freie Kreative zu verträglichen Mieten sei Ziel der SPD. Das Museum sei ein Flaggschiff für das künstlerische und historische Erbe von Stadt und Region. Eine konsequente Durchgrünung der Stadt wird von der SPD angestrebt und erklärt, dass am Aufbau einer Willkommenskultur für das internationale Ulm gearbeitet werde. Unsere Diagnose: Sprachdiarroe.

Ist eine Partei, die ihre Rolle und Bedeutung so verkennt, deren Aktivisten eine solche Sprache sprechen, nicht reif für die Begrüßungskultur einer Anstalt? Für eine konsequente Durchlüftung ihres Bürokratenschädels? Für einen Ermöglichungsort abseits des Gemeinderates?

Die SPD im Kreis zählt knapp 350 Mitglieder. Aber sie hält sich für eine wichtige politische Kraft. Stadtrat Rivoir – gleichzeitig Landtagsabgeordneter – glaubt, dass er Politik mache, wenn er möglichst viele Anfragen an die Landesregierung richtet und die Lokalpresse mit unzähligen Statements versorgt. Die Ulmer Sozialdemokraten wollen Kaderschmiede sein, bringen aber nur Leute hervor, die gar nicht bemerkt werden, oder Stümper, die den SSV Ulm und den ASB zugrunde richten und auch weiterhin für ihre Partei kandidieren.

Ein aussichtsloser Fall?

Hoffnung schöpfen wir aus der Tatsache, dass jetzt Professor Dr. Albert Ludoph für die SPD kandidiert. Als Neurologe wird er bald herausgefunden haben, unter welcher Krankheit die Ulmer SPD leidet. Von der schonungslosen Diagnose bis zur Therapie ist es nur ein kleiner Schritt. Ein vorübergehender Aufenthalt in Schussenried wird Herrn Rivoir und seine Gehilfen aber wohl nicht erspart bleiben, da Größenwahn und Sprachdiarroe in fortgeschrittenem Stadium ambulant nicht behandelt werden können.

Ein Trost: In der Zeit, in der die SPD nicht als maßgebliche Kraft in Ulm wird wirken können, geht in der Stadt gewiss alles seinen gewohnten Gang.

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Wie Sie, verehrte Leser, bemerkt haben werden, stammt das zweite Wahlplakat mit Herrn Rivoir nicht aus dem gegenwärtigen Kommunalwahlkampf. Wir haben uns erlaubt, ein wenig in die Zukunft zu schauen. 2019 wird das Wahlplakat voraussichtlich einsetzbar sein.

EU-Parlament und Wahlbeteiligung

Mit diesem Video warb das dänische Parlament für eine Teilnehme an der Europaparlamentswahl am 25.5.2014.

Jetzt wurde es zurückgezogen. Es sei eines der „plattesten und herablassendsten Videos“, die er je gesehen habe, kommentierte der Parteichef der Liberalen Allianz, Anders Samuelsen. Özlem Cekic von der Sozialistischen Volkspartei meinte: „Peinlich“. Frauen würden als Sexobjekte dargestellt, ein gewalttätiger Mann als Held, das Parlament sei tief gesunken.

Die Angst vor Wahlenthaltung muss bei Parlamentariern sehr ausgeprägt sein, wenn sie so provozierende und umstrittene Mittel einsetzen, um für eine Wahlbeteiligung zu werben.

Das EU-Parlament wurde von 1979 bis 2009 insgesamt siebenmal gewählt, dabei sank die Wahlbeteiligung von 62 % 1979 (Deutschland 66 %) auf 43 % 2009 (Deutschland 43%).

Eine beängstigende Entwicklung. Auch in Ulm? Ja. Während 1979 62 Prozent der Ulmer Wähler bei der EU-Wahl ihre Stimme abgaben, waren es bei der letzten Wahl 2009 noch 48 Prozent.

Gemeinderatswahl 2014 in Ulm (4)

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Grün – die prägende Kraft

Sie ließen unsere Träume wahr werden. In drei Jahrzehnten politischer Arbeit veränderten die Ulmer Grünen die Donaustadt. Ein Klima aufgeklärten Denkens und der Toleranz entstand. Oberbürgermeister und Verwaltung informieren heute den Bürger über alle Vorhaben rechtzeitig, sie hören und beteiligen ihn. Bei allen wichtigen Zukunftsentscheidungen – dem Bau neuer Gebäude im Zentrum Ulms und am Hauptbahnhof, der Ansiedlung neuer Shopping Center, den Aktivitäten städtischer Unternehmen wie SWU und UWS, den Planungen für den Öffentlichen Personen Nahverkehr – ist der Wille des Bürgers erkennbar. Das alles verdanken wir den Grünen.

Gut. Manchmal gibt es noch Rückschläge.
Wenn Stadträte der FWG und der FDP z.B. verlangen, dass alle Ulmer Gemeinderäte, die gegen Stuttgart 21 sind, bestraft werden müssten, weil sie den Interessen Ulms schadeten. Hier ist noch ein wenig Intoleranz erkennbar.
Oder wenn ein ganzes Areal am Hauptbahnhof in geheimen Verträgen nach Geheimverhandlungen an einen Investor verkauft wird und selbst gewählte Räte zu lange darüber nichts Genaues wissen. Da fehlt es noch etwas an Bürgerbeteiligung.
Oder wenn der Chef der Stadtwerke Berz Millionen in unrentable Kraftwerke investiert und damit das Unternehmen in die roten Zahlen bringt, während die Stadträte gar nicht mitbekommen, dass die SWU am Rand des Ruins stehen. Da vermisst der neutrale Beobachter noch etwas Transparenz.

Aber sonst. Alles bestens in Ulm Dank der beharrlichen Arbeit der Grünen., die häufig in ihrem politischen Wirken nach dem einfachen Grundsatz verfahren: Wir sind fast immer dafür und gleichzeitig dagegen. Beispielhaft die Ansiedlung des völlig überflüssigen Einkaufscenters Sedelhöfe am Hauptbahhof. Einerseits wird es befürwortet, andererseits verweigert man die Zustimmung, weil „die aktuell vorliegende Lösung noch nicht ausreichend erschließungsoptimiert“ sei.

Als wir neulich von den Plänen der Stuttgarter Landesregierung erfuhren, im neuen Bildungsplan für allgemeinbildende Schulen die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ zu verankern, waren wir vom DF-Stammtisch etwas skeptisch. Wird da nicht übertrieben? Wir halten die Toleranz sexueller Orientierungen und die Ablehnung von Diskriminierung für selbstverständlich. Aber müssen sich deswegen gleich etliche Schulfächer mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Intersexuellen beschäftigen?

Das Wahlplakat der Ulmer Grünen erreichte uns gerade rechtzeitig.Gewiss wird es konservative Wähler wieder versöhnen. Sehen die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Plakat nicht wie glückliche Ehepaare aus? Dabei hatten wir vom Stammtisch schon erwogen, die Grünen in ihrem Bemühen zu unterstützen, in allen Lebensbereichen die menschlichen Sexualität zu thematisieren. Unsere Forderung nach Einführung einer Schwulen- und Lesbenquote im Ulmer Gemeinderat sparen wir uns jetzt eben für den Wahlkampf 2019 auf.

Diesmal schließen wir uns der Forderung der jungen Grünen nach Errichtung öffentlicher Toiletten am Donauufer an. Allerdings ergänzt um die Bitte, unser verehrter Baubürgermeister Wetzig möge sich selbst um die künstlerische Gestaltung der Latrinen kümmern. Vielleicht könnte das Annette Weinreich von den Grünen in die Wege leiten, die von Wetzigs ästhetischen Vorstellungen begeistert scheint.

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Gemeinderatswahl 2014 in Ulm (3)

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Greisenpower

Gegenwärtig liegt das Durchschnittsalter der CDU-Gemeinderatsfraktion in Ulm bei 60 Jahren. Die aktivsten Fraktionsmitglieder sind ein Augenarzt a.D. (70), ein Rektor a.D. (78) und ein Ingenieur a.D. und Kreisjägermeister honoris causa (81). Der Versuch, die Fraktion zu verjüngen, schlug fehl: zwei 2009 gewählte Kandidaten, die unter 30 sind, wollen in Ulm keine Kommunalpolitik mehr machen.

Der Youngster in der Rentnermannschaft der Rathausfraktion ist deshalb mit beinahe 50 Jahren Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle. Er leidet unter Überlastung. Politisches Ehrenamt ist schwer mit dem Beruf zu vereinbaren. Da kommt es schon mal vor, dass Herr Dr. Kienle mehrere Sitzungen in einem Ausschuss des Gemeinderates zubringt, dem er gar nicht angehört.

Andererseits ist Kienles Horizont nicht aufs Lokale verengt. Erst jüngst schimpfte er auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Aberkennung von Schavans Doktortitel durch die Universität Düsseldorf für rechtens erklärte hatte. Dr. Kienle meinte, dass in NRW politische Justiz praktiziert werde. Wir vom DF rieben uns verwundert die Augen: So radikale Kritik an der deutschen Justiz haben wir seit der Studentenrevolte 1968 nicht mehr vernommen, und dies aus dem berufenen Mund eines Rechtsanwaltes, der Mitglied der CDU ist.

Die Ulmer CDU hat Glaubwürdigkeitsprobleme. Sie vergreist und der Nachwuchs fehlt. Außerdem muss sie Personal für wichtige Ämter importieren. Ja, wo gibt es denn so etwas?

Annette Schavan kam 2005 nach Ulm und ließ sich in den Bundestag wählen. Sie glauben nicht, verehrte Leser, wie sehr Stadt, Umgebung und Menschen Frau Schavan in dieser Zeit ans Herz gewachsen sind! Deshalb kandidierte sie im September letzten Jahres wieder für ihre Ulmer, wurde gewählt – und legt jetzt das Mandat nieder, weil ihr durch Berliner Vettern das Pöstchen des Botschafters beim Vatikan in Rom verschafft wurde. Deutlicher kann man dem Wähler nicht sagen, wie gering man ihn schätzt.

Während die Greisenpower im Ulmer Gemeinderat sich leidenschaftlich Nebensächlichem zuwendet und das Wesentliche übersieht oder zumindest in der Öffentlichkeit nicht darüber spricht, steht der kommende Mann der CDU im Hintergrund bereit. Gunter Czisch, 51 Jahre alt, seit 14 Jahren Finanzbürgermeister, wird in wenigen Jahren, wenn Ivo Gönner altershalber gegen seinen Willen aus dem Rathaus entfernt werden muss, im Chefsessel Platz nehmen. Czisch ziert sich verschämt, wenn er nach seinen politischen Absichten gefragt wird. Aber die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: er wird OB-Kandidat. Konkurrenz aus der eigenen oder einer anderen Partei muss er nicht fürchten – weit und breit nur blasse Gestalten, soweit das Auge reicht, und betagte Rentner, die zur Freude ihrer Angehörigen einer netten Freizeitbeschäftigung nachgehen, indem sie sich regelmäßig auf ein politisches Schwätzchen mit dem Herrn Oberbürgermeister im Rathaus treffen.

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