Gönner – Ulms volonte generale

Wie ein Sprecher der Landesregierung gestern vor der Landespressekonferenz in Stuttgart bekannt gab, beabsichtigt die Landesregierung, die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu novellieren. Deswegen wird in Kürze ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Danach soll zukünftig auf die Durchführung von Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden des Landes verzichtet werden, wenn der Amtsinhaber sich wieder zur Verfügung stellt und offensichtlich erkennbar ist, dass er in den zurückliegenden Amtsjahren in ganz hervorragender Weise dem Allgemeinwohl gedient und dieses gleichsam durch seine Person repräsentiert hat. Wahlen seien, so der Regierungssprecher, in diesem Fall entbehrlich, da der politische Wille des Amtsinhabers identisch sei mit dem Willen der Allgemeinheit der Stadtbürger. Da im Landtag ein breiter Konsens in dieser Frage besteht, rechnet die Landesregierung damit, dass die Gesetzesnovelle bis zum Herbst alle gesetzgeberischen Hürden genommen haben wird. Somit kann die Neufassung der Gemeindeordnung bereits im Dezember in Ulm angewandt werden. Eine Wahl fände damit am 2.12. nicht mehr statt. Gönner bliebe einfach für weitere acht Jahre im Amt. Das Beispiel des Ulmer Oberbürgermeisters Gönner habe die Landesregierung auch zu ihren Plänen angeregt. An der von Wahl zu Wahl sinkenden Wahlbeteiligung lasse sich ablesen, dass immer mehr Bürger sich in immer größerer Übereinstimmung mit ihrem Oberbürgermeister befänden und einen Gang zur Urne für völlig überflüssig hielten. Auch Überlegungen des baden-württembergischen Finanzministers Stratthaus über mögliche Einsparungen sollen dem Vernehmen nach bei der Entscheidung der Landesregierung eine Rolle gespielt haben. Sollte sich dieses Wahlverzichtsmodell bewähren, sagte der Regierungssprecher abschließend, könne in Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg darüber nachgedacht werden, ob nicht auch bei den Landtagswahlen ein ähnliches Verfahren zur Anwendung kommen könne. Erleichtert von den Plänen der Landesregierung zeigte sich die Führung der Ulmer CDU.

/ 9.4.2007

Gönner verzichtet auf erneute Kandidatur

Opposition ratlos

Wie erst jetzt bekannt wurde, erklärte der amtierende Oberbürgermeister Ulms Ivo Gönner in einer völlig überraschend für Sonntag einberufenen Pressekonferenz, dass er bei der Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember als Kandidat nicht mehr zur Verfügung stehe. Wörtlich führte der OB aus: „Demokratie lebt vom Wechsel. Macht darf immer nur für eine bestimmte Zeit vergeben werden. Erbmonarchien sind ein Anachronismus.“ Gönner sagte weiter, er habe 16 Jahre lang maßgeblich und erfolgreich die Geschicke der Stadt gelenkt, nun sei es Zeit, dass die Macht in andere Hände übergehe. Das Beispiel seiner Parteigenossin Beate Weber, die nach 16jähriger Amtszeit als Oberbürgermeisterin in Heidelberg 2006 nicht mehr zur Wahl angetreten sei, habe ihm sehr imponiert. Andererseits habe ihm die Kanzlerschaft Helmut Kohls (1982-1998) nochmals überaus deutlich vor Augen geführt, welche enormen Probleme entstünden, wenn ein Amtsträger in der Demokratie zu lange an der Macht sei. Wie in vielen Bereichen könne man bei der Dauer öffentlicher Ämter von den USA lernen: „ Der mächtigste Mann der Welt darf nur zwei Amtsperioden die Macht innehaben. Das war in der langen Geschichte der Amerikaner nur von Nutzen für das amerikanische Gemeinwesen.“ Völlig überrascht von Gönners Entscheidung zeigten sich alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat. Ein führender Vertreter der Ulmer CDU erklärte, man brauche nun Zeit, um einen geeigneten Kandidaten zu finden. Man wolle abwarten, welche Vorschläge der Landesverband der CDU vorzubringen habe.

/ 9.4.2007

Ivo Gönner, Ulms Oberbürgermeister

Ivo Gönner (Jahrgang 1952) ist Oberbürgermeister in Ulm seit 1991. Zweimal wurde er wieder gewählt. 2013 ist er 22 Jahre im Amt. Ist Gönner bei den Ulmern beliebt? Keine leichte Frage. Tatsache ist, dass die Wahlbeteiligung bei OB-Wahlen in Ulm ständig zurückging: 1991 wählten 60, 1999 noch 50 % der Wahlberechtigten, 2007 waren es nur noch 43 %. Ernstzunehmende Konkurrenten gab es bei der Wahl 2007 nicht mehr: der Kandidat der Grünen erhielt 12, der Unabhängige 4 Prozent, die CDU nominierte erst gar keinen eigenen Bewerber. Opposition oder wirksame Kontrolle politischer Gremien gibt es in der Donaustadt nicht, eine Art Konsensdemokratie hat sich unter Gönner etabliert. Von 83.000 Wahlberechtigten wählten 2007 28.500 Ulmer Ivo Gönner. Hat Ivo Gönner also die Unterstützung der Ulmer?

Gönner ist ein umgänglicher Oberbürgermeister, immer zu einem Scherzchen aufgelegt, ein guter Redner. Was er genau für Ideen verfolgt, welche politischen Entscheidungen er trifft, welche Pläne er entwickelt und ausführt, interessiert die meisten hier nicht, Hauptsache er grüßt auf der Straße, ist freundlich und gibt sich bescheiden. Als Mann mit scharfem Blick für die öffentliche Wirkung inszeniert sich Gönner als kompetentes, durchsetzungsfähiges, liberales, väterliches, konsensorientiertes und soziales Stadtoberhaupt. Anscheinend gelingt die Selbstinszenierung: Die meisten kaufen ihm diese Eigenschaften ab. Teile der Lokalredaktion der Südwest Presse, vor allem deren Chef Hans-Uli Thierer, sind Gönner seit langem blind ergeben und helfen tatkräftig und ohne jeden Skrupel mit, Gönners Politik zu verkaufen. Der Auftrag, sachlich über Ereignisse zu berichten und die Kommunalpolitik kritisch zu begleiten, ist bei einigen Redakteuren der Ulmer SWP gänzlich in Vergessenheit geraten.

Viele Beiträge, die hier im Blog veröffentlicht werden, verfolgen den Zweck, dieses raffinierte „System Gönner“ etwas zu beleuchten.

Donaufisch – Virtuelles Gasthaus Ulms

Herzlich willkommen im Donaufisch.

Getränke und Speisen müssen Sie selbst bereitstellen. Wir bieten Ihnen nur geistige Nahrung: Polemik, Spott, Satire und gelegentlich kurze literarische Beiträge. Die Wirklichkeit ist oft absurd und grotesk, sodass nur Ironie und Sarkasmus geeignet scheinen, sich ihr anzunähern. Das ist zumindest die Auffassung von Quasselstrippe, dem Wirt vom Donaufisch.
Er ist subjektiv und radikal, hält sich für den Anwalt der Habenichtse und Einflusslosen, ist Idealist und Moralist – und insofern manchmal etwas realitätsfern. Bedenken Sie bei der Lektüre seiner Kommentare bitte stets: sie sind ironisch und vieles saugt sich der Wirt einfach aus den Fingern.

Wünschen Sie, verehrte Besucher, nicht gelegentlich auch, spontan Ihre Meinung zu Plänen und Beschlüssen der Stadtverwaltung öffentlich sagen zu können? Würden Sie nicht gerne ab und zu nach der Lektüre eines Artikels in der Lokalzeitung den Inhalt kommentieren? Zumal dann, wenn Journalisten der Ulmer Südwest Presse – wie so oft – ihre Pflicht zur unabhängigen, unparteiischen Berichterstattung vernachlässigen und sich als Sprecher des Rathauses betätigen?

Sicher haben Sie Ideen, was in Ulm verbessert, verändert oder neu gemacht werden müsste. Denken Sie nicht manchmal, es wäre gut, wenn es einen unkomplizierten Weg gäbe, diese Idee anderen Mitbürgern vorzutragen und deren Meinung zu hören? Das können Sie hier alles ohne großen Aufwand. Schreiben Sie Kommentare. Teilen Sie interessante Beobachtungen mit.

Wenn Sie Anregungen haben oder das Bedürfnis verspüren, uns zu loben, zu tadeln oder zu rüffeln, dann schreiben Sie uns. Wir wünschen einen angenehmen Aufenthalt im Ersten Virtuellen Gasthaus Ulms und  freuen uns, wenn Sie von Zeit zu Zeit wieder vorbeischauen.