10 Jahre Krieg in Afghanistan

Am 7. Oktober 2001 begann der Krieg in Afghanistan. Er war eine Reaktion der Amerikaner und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge vom 11.September 2001 durch Al-Qaida auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington.

Bis zu 70 Nationen beteiligten sich zeitweilig am Krieg. Im April 2011 waren in Afghanistan 152.000 ausländische Soldaten stationiert, darunter 5000 Soldaten der Bundeswehr. Die Alliierten verfolgten das Ziel, die seit 1996 herrschenden Taliban zu stürzen, Al-Qaida zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren.

Deutschland beteiligte sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht an internationalen Kampfeinsätzen. Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. 2001 vollzog Deutschland eine grundsätzliche Richtungsänderung: Parteiübergreifend wurde der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von SPD und Grünen (unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer), CDU, CSU, und FDP befürwortet. Nur die Vorläufer der Partei Die Linke waren dagegen.

Den internationalen Terrorismus wollte man bekämpfen, Al Qaida zerschlagen, Frieden und Demokratie im Westen sichern und sogar in Afghanistan realisieren. Was wurde erreicht?

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, hält den Afghanistaneinsatz für gescheitert. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte Kujat: „Wenn wir 2014 aus Afghanistan rausgegangen sind, dann werden die Taliban die Macht in wenigen Monaten wieder übernehmen“.

Der ehemalige Kommandeur der ISAF-Truppen, Stanley McChrystal, glaubt, dass grade mal die Hälfte der Ziele erreicht worden sei.

Es gelang also weder, das Land und die Region zu stabilisieren, noch kam man in Afghanistan den Zielen Frieden und Demokratie näher. Es ist unwahrscheinlich, dass es ab 2014 der Polizei und dem Militär Afghanistans nach Abzug der ausländischen Truppen gelingen wird, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, Korruption einzudämmen, Anarchie und Bürgerkrieg zu verhindern und die Taliban von der Macht fernzuhalten.

2700 Soldaten der Koalition sind in 10 Jahren getötet worden (darunter 52 der Bundeswehr). Die Zahl der zivilen Toten wird auf 20.000 bis 40.000 seit 2001 geschätzt. Wie viele davon Taliban und wie viele Zivilisten waren, lässt sich kaum prüfen.

Allein 2010 verloren nach UN-Angaben 2777 afghanische Zivilisten ihr Leben. Die Zahl der Flüchtlinge soll 6 Millionen betragen. 1,5 Millionen Afghanen sind angeblich drogenabhängig.

Insgesamt bezahlt die Koalition nach Meldungen des Hamburger Abendblattes 140 Milliarden US-Dollars pro Jahr für diesen Krieg, 100 Milliarden davon gehen zu Lasten der USA, die Geld für einen Krieg ausgeben, während sich die sozialen Gegensätze im eigenen Land verschärfen und große Teile der Bevölkerung immer tiefer ins Elend geraten.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kostete Deutschland der Afghanistankrieg von 2001-2011 etwa 17 Milliarden Euro; bis zum vollständigen Abzug 2014 werden sich die Gesamtkosten auf etwa 22 Milliarden für Deutschland summieren. Die Bundesregierung belügt die Deutschen und spricht von Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.

Zehn Jahre deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Zehn Jahren ohne nennenswerte Erfolge. Zehn Jahre enorme Kosten. Also muss die Frage jedes denkenden Menschen lauten: Ist dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan das Modell für zukünftige Einsätze?

Der Deutsche Bundestag hätte nicht nur die Wehrpflicht abschaffen sollen. Es wäre besser gewesen, gleich die Auflösung der Bundeswehr zu beschließen, einer Streitmacht, die seit Ende des Ost-West-Konfliktes ihre Legitimation offensichtlich verloren hat.

Nach Auflösung der Bundeswehr müsste der nächste sinnlose deutsche Auslandseinsatz unterbleiben. Die auf diese Weise eingesparten 22.000.000.000 Euro stünden dann zur Rettung insolventer EU-Staaten oder von Großbanken zur Verfügung, die wegen ihrer Größe als systemrelevant gelten und deshalb nicht pleitegehen dürfen.

Wie die Politik Bürger vorsätzlich täuscht

Der Kriegseinsatz der Bundesehr ist ein Beispiel für unehrliche Politik. In einem Interview (SWP vom 7.10.2011) wird Reinhold Robbe, SPD, (Wehrbeauftragter des Bundestages von 2005-2010) gefragt:

Warum hat die Politik über Jahre so getan, als ginge es in Afghanistan v.a. um Brunnen- und Schulbau und nicht um einen Krieg?

Robbe antwortete:

„…Das, was die Soldaten im Einsatz erlebten, durfte lange Zeit in Deutschland nicht offen und ehrlich widergespiegelt werden. Symptomatisch war doch der Umgang mit dem Begriff „Krieg“. Insbesondere der einstige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wollte nicht wahrhaben, dass sich der humanitäre Einsatz zu einem brutalen Krieg entwickelt hatte. Diese Unehrlichkeit führte zu einem Misstrauen gegenüber den Politikern…“

9.10.2011

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Trauerflor

 

oder: Ulm trägt schwarz

Heute am 22.April findet in Ulm die Trauerfeier für den in Afghanistan durch eine Granate getöteten Oberstabsarzt statt. Nicht-öffentlich, so bleibt den Menschen wenigsten Heuchelei und pathetische Politikerphrase erspart. Wann wird der erste Redner anlässlich einer solchen Trauerfeier die Wahrheit sagen? „Getötet haben diesen jungen Mann Soldaten der islamistischen Taliban. Verantwortlich für seinen Tod sind aber auch Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg“.

70 Prozent der Deutschen sind gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Die Bundeswehr ist dort nicht mehr Aufbauhelfer, sondern Streitmacht. 100.000 Soldaten aus 44 Ländern kämpfen gegen 5.000 Guerillakämpfer. Was in der Vergangenheit weder Briten noch Russen gelang, wird auch der Bundeswehr und ihren Verbündeten in Afghanistan mit militärischen Mitteln nicht gelingen.

Zu dieser Einsicht ist Bundeskanzlerin Merkel unfähig. Von ihr dürfen die Deutschen nicht erwarten, dass sie die Bundeswehr in absehbarer Zeit abziehen wird. Wäre es 2003 beim Beginn des Irakkrieges nach Frau Merkel gegangen, hätte sich Deutschland der „Koalition der Willigen“ angeschlossen und die Bundeswehr stünde heute auch im Irak.

Wir sollten alle zeigen, dass wir von der deutschen Regierung die Umsetzung des Willens der Bevölkerung und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verlangen. Und wie können wir das tun?

Ganz unspektakulär: Wie wäre es, wenn immer mehr Menschen einen Trauerflor trügen? Zuerst in Ulm, ein paar Dutzend, ein paar Hundert…dann in Köln, Magdeburg, Hannover, Augsburg…

Einen Trauerflor, der jedem sagt: Ich trauere um Soldaten und Zivilisten, die in Afghanistan getötet wurden und verlange, dass die Bundeswehr sofort abgezogen wird.

Einen Trauerflor, der zeigt: Ich wähle keinen Kandidaten mehr für ein öffentliches Amt, der für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr am Krieg ist.

Vielleicht stehen ja bei der nächsten Trauerfeier in Ulm schon einige Menschen mit Trauerflor vor der Kaserne. Öffentliche Trauerfeiern sollten wir nicht Kriegsbefürwortern überlassen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen.

21.4.2010

Ulms toter Soldat mahnt

afghanistan

Raus aus Afghanistan

Am Dienstag, den 20.April 2010, erschien diese Todesanzeige in der SWP. Wenige Tage zuvor war der 33jährige Offizier in der nordafghanischen Provinz Baghlan getötet worden, als Taliban das Sanitätsfahrzeug angriffen, in dem der Arzt, ein Rettungssanitäter und ein Fahrer saßen.

Der Chefarzt des Krankenhauses in Ulm, an dem der Getötete tätig war, und der Personalrat erklären in der Anzeige, der Oberstabsarzt sei

in Erfüllung seiner Pflicht für Frieden und Sicherheit gefallen.

Gibt es wirklich noch Menschen in Deutschland, die davon überzeugt sind, dass der Krieg in Afghanistan dem Frieden und der Sicherheit in der Welt dient?

Gibt es wirklich noch Menschen mit Verantwortungsgefühl, die glauben, die deutsche Freiheit werde am Hindukusch verteidigt (Peter Struck, SPD am 11.3.2004)?

Unser Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr nur, um Deutschland gegen einen Angriffs zu verteidigen (Artikel 87 a GG) und im Falle des Inneren Notstandes (Artikel 91 GG). Gibt es wirklich noch jemand, der glaubt, Deutschland verteidige sich in Afghanistan gegen einen Angriff?

Der Tod des Oberstabsarztes und der anderer Soldaten aus anderen Ländern in Afghanistan sagt uns nicht, dass wir mehr und bessere militärische Ausrüstung dorthin bringen sollten.

Er sagt uns, dass das Konzept, ein Land wie Afghanistan „stabilisieren“ zu wollen, gescheitert ist. Wir haben uns alle schon viel zu sehr damit abgefunden, dass Deutschland immer tiefer in den Krieg verstrickt wird. Damit muss Schluss sein.

Der Tod des Arztes und anderer mahnt uns zum sofortigen Rückzug aller Soldaten aus Afghanistan.
21.4.2010