Verfahren gegen Wetzig vor der Einstellung

Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, wird das Strafverfahren gegen Stephan Braunfels, der vor dem Ulmer Amtsgericht wegen Vereitlung einer Zwangsvollstreckung angeklagt wurde, wahrscheinlich eingestellt.

Staatsanwalt und Verteidigung waren sich heute einig, dass der Vorwurf gegen Braunfels nicht haltbar sei.

Damit würde auch das Verfahren gegen den Ulmer Baubürgermeister Wetzig eingestellt.

Ihm war vorgeworfen worden, seinem Freund Braunfels im Februar 2009 dabei geholfen zu haben, 500.000 Euro vor dem Finanzamt München zu verstecken, also Beihilfe zur Vereitlung einer Zwangsvollstreckung geleistet zu haben.

Merke: In Deutschland ist es seit der Einstellung des Prozesses gegen Braunfels und Wetzig völlig normal und weder juristisch noch moralisch zu beanstanden, dass ein Architekt einem Baubürgermeister einfach so 500.000 Euro aufs Konto überweist.

Das ist selbst dann für die Justiz und die öffentliche Moral uninteressant, wenn der Architekt durch Vermittlung des Baubürgermeisters Aufträge in der Stadt erhalten hat, in der der Baubürgermeister seinen Dienst tut.

WetzigDerPate

7.2.2012

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Die Entzerrung des Stadtgebildes

Wissen Sie, verehrter Leser, was das wesentliche Verdienst unseres Ulmer Baubürgermeisters Alexander Wetzig ist? Nein?

Der Lokalredaktionschef Hans- Uli Thierer hat diese Frage in der Samstagsausgabe der SWP für Sie beantwortet. Wörtlich heißt es dort: Wetzig hat die „bemerkenswerte Leistung vollbracht, das komplexe und heterogene Gebilde Stadt … zu entzerren“.

Da sind Sie sprachlos, nicht wahr? Dass eine Stadt ein „komplexes und heterogenes Gebilde“ ist, können alle nachvollziehen. Dass es aber eines hoch spezialisierten Baudezernenten bedarf, um das „Gebilde Stadt“ zu „entzerren“, ahnte sicher keiner der 120.000 Einwohner Ulms.

Diese Aufgabe der „Entzerrung des Stadtgebildes“ ist nach Meinung des Lokalchefs deshalb nötig, weil durch die vielen „sich widersprechenden Nutzungserfordernisse und Ansprüche … nicht mehr ganzheitlich geplant werden kann“.

Alles kapiert? Nein? Ist auch nicht so wichtig. Wesentlich ist, dass Herr Thierer durch seine philosophische Einleitung (inspiriert durch den Besuch Peter Sloterdijk in Ulm?) allen nochmals verdeutlichen möchte, wie wichtig Alexander Wetzig für Ulm war und hoffentlich auch bis 2015 sein wird.

Unter einer Voraussetzung allerdings: Thierer verlangt, dass Wetzig seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichtes zurückzieht, seine Geldstrafe von 11000 Euro zahlt und damit „Einsicht, Reue und Demut“ zu erkennen gibt. Nur so könne Alexander Wetzig die Schuld tilgen, die er durch die Beihilfe zum Betrug des Finanzamtes München auf sich geladen habe.

Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rücknahme des Widerspruchs die Voraussetzung schafft, um Wetzig weiterhin als Baudezernent in Ulm beschäftigen zu können. Schließlich ist der Mann Behördenchef. Von wem können wir die Einlösung moralischer Maßstäbe denn noch verlangen, wenn wir selbst unserer sog. politischen Eilte zubilligen, den einen oder anderen Rechtsbruch zu begehen? Oder wollen wir uns ganz davon verabschieden, von Politikern moralische Unbescholtenheit zu fordern?

Nein, Herr Thierer, so wie es richtig war, dass Guttenberg als Verteidigungsminister gehen musste, weil er bei seiner Dissertation betrogen hat, so muss Wetzig gehen, weil er bei der Vereitelung einer Zwangsvollstreckung mitgewirkt hat.

Besonders schlimm ist dabei auch der Umstand, dass Wetzig durch seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass er nicht einsichtig ist und auch keine Reue empfindet. Seine Entschuldigung vor dem Ulmer Gemeinderat war nur Schmierentheater, um die Gemüter zu besänftigen.

20.3.2011

Wetzigs Widerspruch

oder: Alexander Wetzig – Ulms Guttenberg?

Am 15. März wird vor dem Amtsgericht gegen Baubürgermeister Alexander Wetzig verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seinem Spezl Stephan Braunfels geholfen zu haben, eine halbe Million Euro vor dem Zugriff des Münchener Finanzamtes zu verstecken.

Gegen einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen „Beihilfe zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckung“, den das Amtsgericht im November 2010 erlassen hatte, legte Wetzig Widerspruch ein.

Wir hoffen sehr, dass der Ulmer Baudezernent eine gerechte Strafe erhalten wird. Wer dabei hilft, das Finanzamt in großem Stil zu betrügen, hat keine bessere Behandlung verdient als einer, der beim Verfassen und Einreichen seiner Doktorarbeit gelogen und betrogen hat.

Bekanntlich fängt der Fisch vom Kopf her zu stinken an. Herr Gönner und Herr Rivoir waren sicher dafür, dass der Betrüger Guttenberg als Minister zurücktritt. Aber sind die Beiden auch für Wetzigs Rücktritt?

In Berlin sagte Frau Angela Merkel (CDU), Guttenbergs Betrug bei seiner Dissertation habe nichts mit seinem Amt als Bundesverteidigungsminister zu tun. In Ulm sagt Herr Gönner (SPD), Wetzigs Beihilfe zum Betrug des Finanzamtes habe nichts mit seinem Amt als Baubürgermeister zu tun.

Vor allem dem Stadtrat und MdL Martin Rivoir, der am 27.3. in den Landtag gewählt werden möchte, muss man die Frage stellen, wie hältst du es mit Wetzig? Kostenlose Fischbrötchen und Kinokarten für Erstwähler überzeugen nur Doofe. Der Besonnene möchte neben Argumenten auch etwas über die Wertmaßstäbe eines Kandidaten hören.

Messen Sie Wetzig und Guttenberg mit gleichem Maßstab, Herr Rivoir?

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Der Prozess gegen Wetzig wurde auf den 10.5.2011 verschoben. Grund: Der Freund des Baubürgermeisters, Stephan Braunfels, hat seinen Anwalt gewechselt; der neue braucht Einarbeitungszeit.
10.3.2011

Schwamm drüber, Herr Wetzig!

Der Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig half 2009 seinem Freund Stephan Braunfels, dem berühmten Architekten, das Münchner Finanzamt zu betrügen. 500.000 Euro schafften die Beiden gemeinsam auf Wetzigs Konto, damit es dem gierigen Fiskus nicht in die Hände falle.

Der Baubürgermeister hielt sich trotz seiner kriminellen Tat für vollkommen unschuldig. Er habe keinen Fehler gemacht, sagte er immer wieder, er habe ja von gar nichts gewusst. Der Richter bestrafe einen armen Unwissenden.

So sah das auch der mächtigste Mann auf dem Ulmer Rathaus, der soziale und demokratische Oberbürgermeister Ivo Gönner. Er sagte seinen Bürgern, dass er Wetzig vertraue. Wenn dieser dabei mitgeholfen habe, das Finanzamt in München zu betrügen, so sei das seine Privatangelegenheit. Mit Wetzigs Dienst im Rathaus habe das nichts, absolut nichts zu tun. Ganz anders läge der Fall, wenn Wetzig als Baubürgermeister das Finanzamt betrogen hätte. Dann hätte man Wetzig aus dem Dienst entlassen müssen. Er, Gönner, unterscheide messerscharf zwischen dem Privatmann Wetzig und dem Baubürgermeister Wetzig; der Eine habe mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun.

Der wichtigste Mann der Südwestpresse veranstaltete am Samstag am Rande des Ulmer Wochenmarktes vor großem Publikum eine journalistische Beurteilungsaktion. Zwei riesige Waagschalen hatte Herr Thierer vor dem Ulmer Münster aufgebaut, in denen er Glanztaten und Straftaten des Ulmer Baubürgermeisters gegeneinander aufwog: Wunderbare Gebäude türmten sich in der einen Waagschale; ein maskierter Räuber saß mit einem fetten Geldsack (in Wirklichkeit nur ein kleiner Lausbub) in der anderen. Unter dem Jubel der Menge hob sich die Schale mit dem Räuber in die Höhe. Das Gottesurteil stand fest: Der Baubürgermeister darf weiterhin die Bürger mit genialen Plänen und wunderschönen Reden beglücken.

Die Mitarbeiter der Bauverwaltung des Ulmer Rathauses waren geschockt und wussten nicht so recht, was sie denken und sagen sollten. Manche wandten sich in ihrer Verzweiflung an die Zeitung aus der Fuggerstadt, um dort ihre Sorgen und Nöte loszuwerden, weil sie ihrer eigenen Zeitung und ihrem Oberbürgermeister nicht mehr trauten. Als ihr Chef Wetzig nach den schweren Tagen der Ermittlungen in das Bauamt zurückkehrte, begrüßten sie ihn mit einem kleinen Ständchen: „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ Auf einem Transparent war ein anthrazitfarbenes Herz aufgemalt und daneben stand in großen Buchstaben: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt Wetzig gänzlich ungeniert“.

Der Ulmer Gemeinderat sagte zu alledem nichts. Gar nichts. Überhaupt nichts. Er hielt es mit der alten deutschen Weisheit, die unsere Väter und Großväter in der Geschichte so oft heil über die Runden gebracht hat (vor allem auch in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945): „Reden ist Silber. Schweigen ist Gold.“

Onkel Karl ist seit seiner Jugend Mitglied im Modellflugzeugverein Ulm-Wiblingen. In seiner anschaulichen Sprache illustrierte er den Kriminalfall Wetzig mit einer Anekdote aus dem Bereich der Fliegerei: „Unser Ulmer Chefkunstflieger Alexander Wetzig hat sich in den Kamikaze Wetzig verwandelt. Was drehte der Mann in seinem Düsenjet am Himmel für wundervolle Pirouetten? Dem Publikum blieb vor lauter Staunen die Spucke weg. Jetzt ist er im unkontrollierten Sturzflug und meldet an die Bodenstation: „Alles unter Kontrolle!“ Der Leiter der Flugsicherung Ivo antwortet: „Alles klar zur sicheren Landung, Alex!“ Dabei überkreuzt er Zeige- und Mittelfinger seiner Rechten auf dem Rücken.“

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Die Ulmer Südwestpresse berichtet jetzt nicht mehr über Wetzig, Teile der Lokalredaktion wollen, dass Gras über den Sumpf wächst. Das will vor allem der Lokalchef, Hans-Uli Thierer, der große Sympathien für OB Gönner hat, und deshalb Wetzig schont.

An die stillschweigende Verabredung zum Schweigen hält sich die Augsburger Allgemeine Zeitung nicht. Sie berichtet heute in ihrer Online-Ausgabe über scharfe Kritik an Wetzig aus dem Ulmer Gemeinderat.
15.11.2010

Strafbefehl: Wetzig leistete Beihilfe

Die Staatsanwaltschaft Ulm hat gegen den Münchner Architekten Stephan Braunfels wegen Vereiteln der Zwangsvollstreckung sowie den Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig wegen Beihilfe hierzu beim Amtsgericht Ulm den Erlass eines Strafbefehls beantragt.

Wörtlich schreibt die Ulmer Staatsanwaltschaft heute in einer Mitteilung:

„Aufgrund der Ermittlungen geht die Anklagebehörde davon aus, dass der Architekt im Februar 2009 200.000 € in bar abhob und einen weiteren Betrag in Höhe von 500.000 € von einem seiner Konten auf ein Privatkonto des städtischen Mitarbeiters überweisen ließ, um diese Gelder dem zwangsweisen Zugriff des Finanzamts München zu entziehen. In Kenntnis dieser Umstände habe der städtische Mitarbeiter sein Konto zur Verfügung gestelltund erst im November desselben Jahres das ihm überlassene Geld auf Geheiß des Architekten wieder zurücktransferiert.

Entgegen des ersten Verdachts stand diese Überweisung in keinem Zusammenhang mit den Dienstgeschäften des städtischen Mitarbeiters. Jedoch wertet die Staatsanwaltschaft dessen Tun als strafbare Beihilfehandlung zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung. Hinsichtlich des städtischen Mitarbeiters beantragte sie eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Gegen den Architekten wurde eine 8-monatige Bewährungsstrafe beantragt, welche von einer Geldauflage im unteren sechsstelligen Bereich flankiert wird.

Das Amtsgericht Ulm hat den Strafbefehl antragsgemäß erlassen. Nach den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Informationen hat einer der beiden Beschuldigten bereits Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.“

Die juristische Bewertung des Falles Alexander Wetzig ist nur die eine Seite; die andere ist die politische.

Während man als Mensch geneigt ist, die Hilfsbereitschaft des Freundes als sympathischen Charakterzug anzuerkennen, muss der politisch Denkende einen anderen Blickwinkel einnehmen. Ihm stellt sich eine Reihe von Fragen:

Darf der Chef einer städtischen Baubehörde so dumm sein anzunehmen, solche Finanztransaktionen blieben unentdeckt? Ist ein privat so naiver Mensch in dienstlichen Angelegenheiten klüger und reifer?

Kann jemand, der im Ulmer Rathaus durch seine Verfehlungen erheblich an Achtung eingebüßt hat, weiterhin der Baubehörde vorstehen? Ist der Verfall seiner Autorität nicht bereits so weit fortgeschritten, dass er als Chef bei seinen Mitarbeiter keine Akzeptanz mehr finden wird?

Hat es nicht für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung eine äußerst negative Wirkung, wenn strafrechtliche Verfehlungen eines Behördenchefs letztlich ohne jede Auswirkung auf seine dienstliche Stellung bleiben? Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, ein Schulleiter ließe sich ähnliche Verfehlungen wie Wetzig zuschulden kommen. Wäre er an seiner Schule noch zu halten?

Es war nur geringe kriminelle Energie, die Wetzig antrieb, hauptsächlich war es Einfalt. Dennoch sollte er sich andere öffentlichen Personen zum Vorbild nehmen, wenn er den von ihm angerichteten Schaden wieder gutmachen und weiteren Schaden von der Stadt Ulm abwenden möchte. Zum Beispiel könnte Alexander Wetzig es der ehemaligen Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland gleichtun:

Margot Käßmann trat am 24.2.2010 von ihren Ämter als Bischöfin und Ratsvorsitzenden der EKD zurück, weil sie sich in alkoholisiertem Zustand ans Steuer eines Autos gesetzt und bei Rot eine Ampel überfahren hatte und dabei erwischt worden war.

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Zur Information

Vorstrafe

Eine Person gilt als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtskräftig geworden ist. Die Höhe der im Urteil verhängten Strafe (zeitliche Freiheits- oder Geldstrafe) oder die Höhe des Strafbefehls ist hierbei unerheblich. Auch eine Verurteilung auf Bewährung gilt als Vorstrafe.

Führungszeugnis

Ab einem Alter von 14 Jahren wird das Führungszeugnis auf Antrag vom Bundeszentralregister in Bonn erstellt.Dort werden die jeweiligen Vorstrafen in einem Register geführt. Ob und wie lange Vorstrafen in dem Register gespeichert und Auskünfte darüber erteilt werden, ergibt sich aus den Vorschriften zum Bundeszentralregistergesetz (BZRG).Folgende Registereinträge finden keinen Eingang in das Führungszeugnis (Aufzählung ist nicht abschließend):

– Jugendstrafen bis zu einer bestimmten Höhe,

– erstmalige Geldstrafen, die nicht höher als 90 Tagessätze liegen (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG),

– erstmalige Verurteilungen von drogenabhängigen Straftätern, die zwei Jahre Freiheitsstrafe nicht überschreiten…

(Quelle: Wikipedia)
12.11.2010

Tritt Wetzig zurück?

Offenbar steht er unmittelbar bevor, der Rücktritt des Herrn Baubürgermeisters Wetzig in Ulm.

Seine Kooperation mit dem Architekten Braunfels, dem er wahrscheinlich dabei half ,500.000 Euro illegal vor dem Freistaat Bayern zu verstecken, und die in diesem Zusammenhang eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen scheinen ihm nun politisch das Genick zu brechen.

Wie die Augsburger Allgemeine am Montag berichtete, genießt Wetzig in der Ulmer Bauverwaltung keinerlei Respekt mehr. Er verkriecht sich in seiner Amtsstube und meidet die Öffentlichkeit. Dem Vernehmen nach ist geplant, dass der 63jährige frühpensioniert wird. Als Nachfolger wird Volker Jescheck,der Leiter der Hauptabteilung Stadtplanung,Umwelt, Baurecht, genannt.

Montag, Dienstag und Mittwoch veröffentlichte die Lokalredaktion der Südwestpresse kein Wort zu diesen Vorgängen. Das ist kein Wunder, wenn man weiß, wie positiv der Lokalchef der Ulmer SWP Herrn Wetzig gegenüber eingestellt ist. Da hält man Gefallen halber schon mal die eine oder andere Information zurück, die zu erfahren der Ulmer Bürger ein Recht hätte.

Was wird der Ulmer Oberbürgermeister Gönner wohl für salbungsvolle Erklärungen zum Fall Wetzig abgeben, in dem er selbst eine ganz und gar unrühmliche Rolle spielte?

Es kommt sicher noch nicht allzu oft vor in Deutschland, dass sich ein Oberbürgermeister in staatsanwaltliche Ermittlungen einmischt und einen straftatverdächtigen Beamten zurück ins Rathaus holt, mit der Begründung, die mögliche Straftat stehe wahrscheinlich nicht im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Beamten.

„Der Fall Wetzig…“ in: Augsburger Allgemeine

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28.7.2010

Wetzigs Erklärung

„…weil ich überhaupt nichts gedacht habe“

Mit diesen Worten erklärte der Ulmer Baubürgermeister Wetzig am Mittwoch, den 5.5.2010 im Ulmer Gemeinderat sein Verhalten.

Im vergangenen Jahr hatte der Architekt Stephan Braunfels eine halbe Million Euro auf Wetzigs Konto überwiesen. Monatelang blieb es dort liegen, bevor der Ulmer Baubürgermeister es zurück überwies. Braunfels hatte zwei der drei Gebäude der Neuen Ulmer Mitte gebaut, die Wetzig als Baubürgermeister geplant hatte.

„Der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf…Korruption hat mich tief erschüttert“, sagte Wetzig in seiner Rede vor den Räten.

Korruption und Amtsmissbrauch weist er zurück und liefert als Erklärung für sein Handeln einen gedankenlosen Freundschaftsdienst:
„Ich habe mich in den letzten Tagen oft gefragt, wie es dazu kommen konnte – wieso der … Verstand sich nicht gemeldet hatte. Eine befriedigende Erklärung fand ich dafür nicht: jedoch die Erinnerung an selbstverständliches Ausfüllen der Rolle des Freundes, an Freundschaft, die von Emotionalität und nicht von Rationalität geprägt ist.“

Einem Bericht der SWP nach hatte nur ein Vertreter der Grünen etwas zu Wetzigs Erklärung zu sagen. Richard Bröker verlangte, dass der Gemeinderat auf dem Laufenden gehalten wird.

Und das war alles? Diese Erklärungsversuche, wie sie ein unreifer Schüler seinem Lehrer entgegenhält, sollen ausreichen für einen Spitzenbeamten einer Kommunalverwaltung, um trotz gravierender offenkundiger Verfehlungen im Amt zu bleiben? Ein Gemeinderat, dem 40 gewählte Damen und Herren angehören, gibt sich mit diesem Schmierentheater zufrieden?

Herzlich willkommen in der Freien Bananenrepublik Ulm.

5.5.2010