Erbärmliche CDU

Mancher glaubt, in der CDU
gibt’s nur Postenjagd und Schmuh
Viele hier im Schwabenland
Finden, sie ist arrogant
Nach Jahrzehnten hat’s gekracht
Die CDU verlor die Macht
Sternchen gingen dabei baden
flüchteten aus diesem Laden

Oettinger, das Sprachgenie
Wurd‘ Kommissar für Energie
Wirbt in Brüssel für Konzerne
In einem Vorstand säß‘ er gerne
Bei wenig Arbeit und viel Geld
Erklärte Günther dann der Welt:
Atomstrom werde noch gebraucht
Damit der Schornstein tüchtig raucht

Mappus, unser Stabsfeldwebel
flüchtete bei Nacht und Nebel
Aus der Villa Reizenstein
Schimpfte laut : Scheiß-Verein
Er meint damit die CDU
Also fordert Hauk im Nu
Dass, wer die Partei so hasse,
Sie am besten ganz verlasse

Armer Strobl! Armer Hauk!
Hilflos seht ihr den Klamauk
ENBW-Kauf – ein schräger Deal
Recht gebrochen – gezahlt zu viel
Mappus stellt den Landtag kalt
Niemand gebot ihm dabei Halt
Auf eurer Nase tanzt er rum
Verkauft seinen Verein für dumm

Ulms CDU-Mann Walter Roth
Sieht betrübt die große Not
Werte, Anstand,höheres Ziel?
Davon spürt man nicht mehr viel
Raufen, streiten wie die Raben
Hemmungen verloren haben
Erbärmlich! So gibt’s nie mehr Macht
Und die Partei wird ausgelacht.

20.2.2013

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Ulmer Schavan-Gedicht

Schavan – ohne Einsicht & Reue

Ha no, denkt der Ulmer Wähler
Guck amol, mein lieber Schwan
Es kommt wohl immer kähler
Jetzt betrügt uns schon die Schavan

Ich gehöre zu den Doctores
sagt sie ohne schlechtes Gewissen
Das ist doch Kokolores
Frau Schavan hat uns beschissen

Seitenweise abgeschrieben
Die Ideen andrer geklaut
Hätten viele es so getrieben
Wären alle Unis versaut

Schavan fehlen Einsicht und Reue
Kein Wort der Entschuldigung
Ulms CDU hält ihr die Treue
Verkauft den Bürger für dumm

Es gab den CDU-Kandidaten
In Ulm – Frank Ahnefeld
In große Bedrängnis geraten
Stahl er der Vereinskasse Geld

Auch Annette Schavan hat geklaut
Da hilft kein Mauern, kein Klagen
Hat sich selbst ihres Rufes beraubt
Die Schmach muss sie nun ertragen

30.1.2013

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Schavans Doktortitel aberkannt

Am Dienstag, den 5.2.2013 entschied der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf, Bundesbildungministerin Annette Schavan den Doktortitel abzuerkennen. Schavan habe, so heißt es in der Begründung des Universitätsgremiums,

systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgetäuscht, die sie nicht selbst erbrachthabe. (Zit. nach SPIEGEL/ 5.2.2013)

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Schavan tritt zurück

Am 9.2.2013 gibt Bundesbildungsministerin Schavan ihren Rücktritt vom Ministeramt bekannt, nachdem sie die Tage zuvor nach der Aberkennung ihres Doktortitels immer beteuert hatte, Ministerin bleiben zu wollen.

Spätestens seit der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Annette Schavan ihr volles Vertrauen genieße, war der Rücktritt absehbar. Immer wenn Bundeskanzlerin Merkel einem Politiker das Vertrauen ausspricht, ist klar, dass seine politische Karriere kurz vor dem Ende steht. Das war bei Verteidigungsminister zu Guttenberg so und auch bei Bundespräsident Wulff.

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Anmerkungen

Kähl = wüst, häßlich

Frank Ahnefeld war CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Ulm 1999. Als Unternehmer überschuldet, stahl er Geld aus einer Kasse des Ulmer VfB, dessen Vorsitzender er war, und wurde deshalb wegen Urkundenfälschung, Betrugs, Unterschlagung und Insolvenzverschleppung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Weiteren Straftaten Ahnefelds in anderen Städten und anderen Funktionen folgten weitere Verurteilungen.

Mit 96 Prozent der Stimmen wählten Mitglieder der CDU aus dem Alb-Donau-Kreis und Ulm am 25.Januar 2013 Annette Schavan zur Bundestagskandidatin der CDU. Zum Zeitpunkt der Wahl war bekannt, dass der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf am 22.1.2013 die Eröffnung eines Verfahrens beschlossen hat, in dem darüber entschieden wird, ob Annette Schavan wegen schwerwiegender Verstöße gegen Regeln wissenschaftlichen Arbeitens ihr Doktortitel aberkannt wird.

Ein Gutachten von Professor Dr. Stefan Rohrbacher war bereits im Oktober 2012 zu dem Urteil gekommen:“Eine leitende Täuschungsabsicht ist nicht nur angesichts der allgemeinen Muster des Gesamtbildes, sondern auch aufgrund der spezifischen Merkmale einer signifikanten Mehrzahl von Befundstellen zu konstatieren.

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Hinweis

Am 2.2.2013 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von Roland Preuss unter dem Titel „Belastendes Büchlein“ (SZ vom 2.2.2013. Darin: Roland Preuss, Belastendes Büchlein). Nach dessen Lektüre kann kein gebildeter Mensch mehr Zweifel haben: Annette Schavan hat in ihrer Doktorarbeit gegen Prinzipien wissenschaftlichen Denkens und Arbeitens verstoßen, Schavan hat geistiges Eigentum anderer gestohlen.

30.1.2013

Wird Schavans Doktortitel aberkannt?

Was wird aus der Bundesbildungsministerin und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Ulm Annette Schavan?

Wie die Deutsche Presse Agentur heute am 18.12.2012 meldet, spricht sich die Promotionskommission an der Universität Düsseldorf, die mit den Plagiatsvorwürfen befasst ist, nach Prüfung der Arbeit und Anhörung Schavans dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen.

Wie wird nun die CDU in Ulm verfahren?

Wird sie Frau Schavan 2013 trotz ihrer Verfehlungen wieder als Bundestagskandidatin nominieren? Ist die CDU hier so mächtig, dass sie sogar eine Kandidatin präsentieren kann, deren moralische Integrität verloren gegangen ist?

Wird Frau Schavan vielleicht sogar den Anstand und den Mut aufbringen, selbst auf ihr Amt als Ministerin zu verzichten und auch als Parlamentskandidatin nicht mehr anzutreten?

Am 22. Januar 2013 wird sich der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät damit beschäftigen, ob ein Verfahren auf Aberkennung des Doktortitels gegen Frau Schavan eingeleitet wird. Dann werden wir mehr wissen. Ob dann auch die CDU Ulm mehr weiß?

18.12.2012

Kommunalwahl 2009 in Ulm (2)

Joachim Hedwig – Ein Sheriff räumt auf

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Auch wenn sie es in der Öffentlichkeit nicht zugeben: Die Älteren von unserem Stammtisch schauen gerne alte amerikanische Western, bevorzugt solche, in denen ein einsamer und mutiger Sheriff eine Stadt rettet, indem er die Bösewichter im Kampf mit dem Revolver niederstreckt oder sie aus der Stadt jagt, während die feigen und opportunistischen Bürger das gesetzlose Treiben der Banditen hinnehmen.

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Wegen dieser Sympathie für den furchtlosen Sheriff steht auf unserer Empfehlungsliste für die Gemeinderatswahl ein Mann ganz oben: es ist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat Joachim Hedwig . Entschlossen und allein hat er den Kampf gegen Kräfte aufgenommen, die still und heimlich unsere städtische Gesellschaftsordnung zerstören wollen.

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Teils sitzen die grün-terroristischen Schläfer mitten in der Stadtverwaltung, teils üben sie das Amt des Volksvertreters aus. Dank seiner scharfen Beobachtungsgabe und seines noch schärferen analytischen Denkvermögens konnte der CDU-Gemeinderat Hedwig jene zwei subversiven Elemente identifizieren, die für die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer antifaschistischen Demonstration am 1.Mai 2009 in Ulm verantwortlich sind. Ihre Namen sind Michael Joukov und Markus Kienle.

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Joukov hatte in einem Appell dazu aufgerufen, sich am Morgen des 1.Mai vor dem Ulmer Bahnhof zu versammeln, um Teilnehmern einer NPD-Kundgebung den Zutritt in die Stadt friedlich zu verwehren. Kienle soll sogar an der Demonstrationsroute der Nazis gestanden und seine Missbilligung des Naziaufmarsches unverhohlen in einem Gespräch mit dem CDU-Finanzbürgermeister Czisch zum Ausdruck gebracht haben.

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Wie nützlich ein Sheriff für die städtische Gesellschaft sein kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit, als es noch keinen höchsten Vollzugsbeamten mit richterlichen Befugnissen in Ulm gab. Vor etwa zehn Jahren ereignete sich in Ulm der größte politische Skandal der Nachkriegsgeschichte: Der CDU – Oberbürgermeister – Kandidat Frank Ahnefeld griff in die Kasse eines Sportvereins, dessen Vorsitzender er war, und beglich mit dem Geld Schulden, die er mit seiner Firma verursacht hatte. Der Staatsanwalt musste ermitteln, ein Richter musste den CDU-OB-Kandidaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilen. Hätte es damals schon einen so entschlossenen Sheriff wie Joachim Hedwig in Ulm gegeben, wäre die Straftat wahrscheinlich gar nicht begangen worden.

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/ 28.5.09

CDU Ulm besteht PÜV-Test

Seit dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen sich Parteien regelmäßig einer Überprüfung durch den Parteienüberwachungsverein (PÜV) unterziehen. Die Mitglieder des Vereins untersuchen dabei, ob die Parteien den Ansprüchen der Verfassung und des Parteiengesetzes genügen. Dr. Otto Kirchheimer, der hiesige Vereinsvorsitzende, erteilte nach eingehender Prüfung der Ulmer CDU eine neue PÜV-Plakette. Damit ist die CDU für weitere zwei Jahre zur Teilnahme am politischen Prozess berechtigt.

Im Prüfbericht wird zunächst die Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter bewertet. Die Wahl von Bundesbildungsministerin Schavan zur CDU-Bundestagskandidatin von nur 57 Prozent der stimmberechtigten Parteimitglieder sieht der PÜV als Zeichen demokratischer Kultur. An 43 Prozent Gegenstimmen werde deutlich, dass innerparteiliche Opposition möglich und erwünscht sei.

Besonders angetan zeigt sich der PÜV davon, dass alle amtierenden CDU-Gemeinderäte automatisch ohne freie Wahl auf die neue Kandidatenliste gesetzt werden. Es sei ein Zeichen von Vernunft und gewährleiste Kontinuität, erprobtem Personal eine Vorzugsstellung einzuräumen.

Den Vorwurf an die Ulmer CDU, Frauen und Jugendliche zu benachteiligen, weist der PÜV-Bericht unmissverständlich zurück. 20 Prozent Frauen und 18 Prozent Jugendliche unter 35 Jahren unter den Ratskandidaten seien völlig ausreichend. Frauen mangle es bei der Kommunikation an Selbstdisziplin, Jugendlichen an Erfahrung. Deshalb sei eine Beschränkung weiblicher und jugendlicher Kandidaten nötig, da der Gemeinderat möglichst rasch zu wohlüberlegten Entscheidungen kommen müsse. Im Grunde garantiere eine Überzahl männlicher Räte und ein möglichst hohes Durchschnittsalter wie bei der CDU-Gemeinderatsfraktion Qualität und Reife politischer Entscheidungen.

Einen tadellosen Zustand bescheinigt der Prüfbericht der Ulmer CDU auch in seinem zweiten Teil, in dem die programmatische Ausrichtung der Partei untersucht wurde. „Die Partei verfügt“, so Dr. Kirchheimer, „über zahlreiche Fraktionen und vermeidet konsequent, dass sie in der Öffentlichkeit auf bestimmte Ziele festgelegt und an ihnen gemessen wird.“ So verfüge die CDU über einen antikapitalistischen, einen antisozialistischen, einen reaktionären und einen politisch neutralen Flügel.

Erwin Teufel, der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, sei die Galionsfigur des antikapitalistischen Flügels. Durch sein noch im Alter absolviertes Philosophiestudium dazu befähigt, geißle Teufel schonungslos den Turbokapitalismus und das renditegeile Finanzkapital, das die Ökonomie in eine schlimme Krise gebracht habe.

Sprecher des antisozialistischen Flügels ist der Ulmer Arzt Dr. Roth. Er sei, so der PÜV, der beharrlichste Kritiker seiner Parteifreundin Annette Schavan, der er vorwirft, als Bildungsministerin eine sozialistische Gesundheitspolitik in Berlin zu unterstützen und der CDU damit schwer zu schaden. Herr Dr. Roth habe sich nicht nur auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik an die Spitze einer Bewegung gestellt. Durch seine Forderung, Silvesterfeuerwerke wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren landesweit zu verbieten, habe er die Anerkennung und Achtung vieler Bürger erworben.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Werner, der jetzt mit 68 Jahren für den Gemeinderat kandidiert, repräsentiere den reaktionären Flügel. Seit 40 Jahren stehe Herr Werner für eine klare Wertorientierung, die sich dafür einsetzt, Frauen ihre natürliche Rolle als Hausfrau und Mutter zu erhalten und ungeborenes Leben bedingungslos zu schützen. Schon als Lehrer am Ulmer Humboldt-Gymnasium habe Herr Werner vor vier Jahrzehnten gefordert, Deutschland in den Grenzen von 1937 wieder herzustellen.

Zum politisch neutralen Flügel rechnet Dr. Kirchheimer alle CDU-Gemeinderäte, denen der ehemalige OB Ulms Ernst Ludwig bescheinigte, dass kein einziger bei seiner Vorstellung als Ratskandidat etwas zur Ulmer Kommunalpolitik gesagt habe. So wünscht sich Dr. Kirchheimer vom PÜV eine moderne Partei: „Für jeden Wähler etwas im Angebot. Aber bitte keine Festlegung auf Konkretes, das ist in der praktischen Politik nur hinderlich.“

So konnte der Vorsitzende des PÜVs Dr. Otto Kirchheimer nach eingehender Prüfung am Ende resümieren: „Die Ulmer CDU ist eine gut funktionierende Allerweltspartei, die in besonderem Maße die Vorgaben des Grundgesetzes erfüllt, wo es in Artikel 21 heißt:

Die Parteien wirken an der Belustigung und Verwirrung des Volkes mit. Ihre innere Ordnung muss karnevalstischen Grundsätzen entsprechen.“

13.2.2009