Rivoir will BUND schaden

Das Drama beginnt, als der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Martin Rivoir aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) austritt. Das meldet die SWP am 28.6.2011. Der Grund für Rivoirs Handeln ist das engagierte Eintreten der BUND-Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender, ebenfalls SPD, gegen Stuttgart 21.

Im nächsten Akt tritt Martin Rivoir mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, der BUND sammle auf seinem Vereinskonto Spenden für die Stuttgarter Parkschützer, deren Positionen und Aktionen von manchen als zu radikal kritisiert werden.

Damit lässt es Rivoir nicht bewenden: Er startet jetzt einen Rachefeldzug gegen den BUND, den er als normale Kontrolltätigkeit eines Abgeordneten verkauft. In Rivoirs „Anfrage“ an die Landesregierung heißt es:

Ist bekannt, dass die sogenannten „Parkschützer“ zu Spenden auffordern und als Spendenadresse ein Konto des BUND-Regionalverbandes Stuttgart angeben?“ (zitiert nach: SWP 26.7.11)

Die Denunziation des Abgeordneten geht noch weiter: Er will auch „wissen“, ob die Abwicklung von Spenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD) – ebenfalls ein Gegner von Stuttgart 21 – und deren steuerliche Absetzbarkeit rechtmäßig sei.

SPD-Mitglieder sind empört über Rivoirs Untaten. Der Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel nennt am 25.7. das Vorgehen seines Parteigenossen Rivoir auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Grünen in Ulm „unglaublich“ und betont, wie eng die Organisationen BUND und VCD mit der SPD verbunden seien.

Der nächste Akt des Dramas beginnt auf derselben Veranstaltung der Grünen. Dort redet der Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland Werner Korn über Stuttgart 21. Korn sagt, für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes bestehe weder vollständiges Baurecht noch sei die Annahme richtig, 4,5 Milliarden reichten für die Baumaßnahme aus. Wenn Ivo Gönner, der OB Ulms, das Gegenteil in seiner Schwörrede behauptet habe, sei das falsch. Den Schwörmontag bezeichnet Korn als „politische Folkloreveranstaltung“, tags darauf präzisiert er: „tolle politische Folklore“.

Jetzt ist der Wendepunkt im Drama erreicht. Die Katastrophe nimmt ihren unaufhaltsamen Lauf:

Die Gemeinderäte Eichhorn (FWG), Dr. Kienle (CDU) und Dr. Waidmann (FDP) verlangen, dass der jährlich Zuschuss der Stadt Ulm an den BUND in Höhe von 9300 Euro gestrichen werde, weil der BUND sich durch seine Ablehnung von Stuttgart 21 „am Rande eines repräsentativen demokratischen Rechtssystems“ (SWP 28.7.11) bewege.

Mitglieder der SPD-Rathausfraktion (Dorothee Kühne, Katja Adler, Hartmut Pflüger und Martin Rivoir) nennen Korns Bezeichnung des Schwörmontags als „politische Folklore“ einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

6.8.11

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Ulmer Superdemokraten von der FDP

Was hast Du im Schädel?
Dreck oder Stroh?
Bist Du so blöd
Oder tust Du nur so?

(Wolf Biermann)

Die Superdemokraten des Jahres 2010 aus Ulm, der ideellen Weltkulturhauptstadt, stammen aus der FDP-Gemeinderatsfraktion und heißen Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann.

In der Auseinandersetzung um die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) warfen sie politisch Andersdenkenden in einem Brief an Oberbürgermeister Gönner vor, den Interessen der Stadt Ulm und der Bürger zu schaden. Was bis dahin als ganz normales Ritual in der politischen Auseinandersetzung gelten kann, wird im Folgenden mehr als skurril. Die drei Superdemokraten folgerten aus ihrer staatspolitischen Analyse mit freidemokratischem Verstand:

die Stadträte von Grünen und Linke verstoßen gegen ihre „Amtspflichten“, die ihnen sozusagen gebieten, sich ausschließlich am Wohl der Bürger zu orientieren. Deshalb möge der Oberbürgermeister „Maßnahmen prüfen“, „um Schaden von unserer Stadt abzuwenden“.

In der DDR gab es die Nationale Front. In dieser Institution waren alle Parteien und Massenorganisationen der DDR zusammengeschlossen. Die Nationale Front diente (neben der Durchführung der „Wahlen“) dem Zweck, alle Organisationen und Parteien auf einen Kurs zu bringen, nämlich den Kurs der SED.

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges äußerte sich Wilhelm II., der deutsche Kaiser, ähnlich wie unsere Ulmer Superdemokraten. Angesichts der Tatsache, dass es 1914 neben einer großen Mehrheit von Kriegsbefürwortern auch Skeptiker und Gegner gab, sagte er: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Was soll nun der Oberbürgermeister für „geeignete Maßnahmen“ gegen die Ulmer Stuttgart 21 – Gegner im Gemeinderat ergreifen?

Sollte OB Gönner die Ulmer Nationale Front gründen?

Müssen die Gegner von S21 100 Mal schreiben: Ich kenne keine verschiedenen Standpunkte und Meinungen mehr; ich kenne nur noch Ulmer? Und dann 100 Mal: Alle Ulmer lieben Stuttgart 21?

Sollen die Schädlinge aus dem Gemeinderat Ulms ausgeschlossen werden?

Müssen Sie öffentlich durch die SWP bekanntgemacht und geächtet werden?

Sollen sie gar auf dem Ulmer Marktplatz an den Pranger?

Bevor der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit prüft und entscheidet, beantragen wir vom Donaufisch-Stammtisch bei der Stadt Ulm eine sofortige Suspendierung der FDP-Stadträte Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann wegen staatsbürgerlicher Unzurechnungsfähigkeit.
Diese vorläufige Amtsenthebung kann sofort wieder aufgehoben werden, wenn die Räte in einer kurzen staatsbürgerlichen Prüfung nachgewiesen haben, dass sie zumindest rudimentäre Kenntnisse über die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz haben.
Wahrscheinlich werden sie dann von sich aus ihre Forderung an den Ulmer OB zurückziehen und sich bei den Grünen und der Linken entschuldigen.

7.10.2010

Kommunalwahl 2009 in Ulm (1)

Am 7.Juni 2009 werden das EU-Parlament und die Gemeinderäte in Baden-Württemberg gewählt. Deshalb stellen wir am Stammtisch ein paar Kandidaten für die Ulmer Volksvertretung vor, die durch ihre Kompetenzen und Aktivitäten in besonderer Weise auf sich aufmerksam gemacht haben. Da Ulm die zukünftige Weltkuturhauptstadt sein wird (Donaufest), sind die Kandidatenvorstellungen von nationalem, wenn nicht internationalem Interesse.

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Dr. Bruno Waidmann (FPD) – Schutzpatron der Grundrechte

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Am 23.Mai 2009 wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt. Dieses Ereignis ist für das Gasthaus Donaufisch Anlass, einen Ulmer Bürger lobend zu erwähnen, der sich in besonderer Weise für den Schutz der Grundrechte einsetzt. Wir sprechen vom Ulmer Stadtrat Dr. Bruno Waidmann.

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In den letzten Wochen konnte jeder verfolgen, wie der Unternehmer Erwin Müller (Drogeriemarkt Müller) Opfer einer unseligen Allianz von Gewerkschaft, Presse, Justiz und Staat wurde. Zunächst verschworen sich einige undankbare Mitarbeiter gegen Herrn Müller und bereiteten dreist gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi die Wahl eines Betriebsrates vor. Da Herr Müller seine 23.000 Mitarbeiter als Familie betrachtet und sein Unternehmen wie ein gütiger Vater regiert , der sogar Nikolaustüten und Valentinsgeschenke an alle verteilen lässt, ist eine institutionalisierte Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht ,natürlich überflüssig. Dennoch stellte sich das Ulmer Arbeitsgericht hinter die Befürworter eines Betriebsrates und ebnete den Weg zu Wahlen.

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Nach diesem schreienden Unrecht veröffentlichte die Journalistin Regina Frank einen Artikel in der örtlichen Presse, in dem nachgewiesen wurde, dass Herr Müllers Personalabteilung mit jedem Mitarbeiter, der nach Genesung von einer Krankheit an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, ein sogenanntes „Rückkehrergespräch“ führt und darin verlangt, dass der Mitarbeiter genaue Angaben über die Art seiner Erkrankung macht. Da dies gesetzlich verboten ist, ermittelt jetzt auch noch das Innenministerium Baden-Württembergs gegen Herrn Müller wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen.

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Es ist einfach unglaublich, wie hier die Grundrechte des Bürgers Müller missachtet und eingeschränkt werden und von verschiedenen Kräfte, darunter sogar dem Staat, eine Hetzjagd auf einen freien Unternehmer begonnen wird. Nur der liberale Dr. Bruno Waidmann erkannte den Ernst der Lage und erklärte in einem Leserbrief, warum Erwin Müller mit der Erforschung des Gesundheitszustandes seiner Mitarbeiter völlig richtig handele: ein Arbeiter mit Magenverstimmung müsse eben anders im Unternehmen eingesetzt werden als einer mit Leistenbruch oder Bandscheibenschaden. Krankendaten sammeln, davon sind auch wir vom Stammtisch überzeugt, dient nur einer verbesserten Personalplanung.

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Recht hat Dr. Bruno Waidmann von der Freien Demokratischen Partei. In Deutschland übertreiben wir es mit dem Datenschutz. Einem guten Menschen (und Erwin Müller ist zweifellos ein guter Mensch) können wir unbesorgt alle wichtigen Daten anvertrauen. Er wird sie immer nur zu unserem Vorteil nutzen. Mit Bruno Waidmann finden wir es ganz unerhört, dass einem Unternehmer, der so viele Steuern zahlt und so viele Arbeitsplätze schafft wie Herr Müller, das Recht auf Datensammlung derart beschnitten wird. Wie die Kampagne gegen Herrn Müller zeigt, ist das wichtigste Grundrecht unseres Grundgesetzes, die Gewährleistung des Eigentums durch Artikel 14, einer ständigen Bedrohung ausgesetzt.

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Durch ihren mutigen und entschlossenen Einsatz gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes sind Liberale wie Herr Dr. Waidmann die wirklichen Garanten unserer Verfassung. Denken Sie daran, wenn Sie am 7.Juni 2009 Ihre Vertreter in den Gemeinderat wählen.

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Lesen Sie  im Handelsblatt vom 24.6.2009 einen Artikel, der beschreibt, wie der alte und starrsinnige Erwin Müller dabei ist, durch falsche oder zu spät erfolgende Investitionsentscheidungen sowie durch die Unfähigkeit, einem Nachfolger die Leitung der Firma Müller zu übertragen, der von ihm aufgebauten Firma großen Schaden zuzufügen.

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/ 22.5.2009