Wahl 2014 in Ulm (6)

Überzeugt

Diese Kampagne der Südwest Presse hat uns von den letzten Zweifeln befreit und davon überzeugt, sowohl zur Wahl des Europaparlaments als auch des Gemeinderates zu gehen. In der Lokalzeitung vom Dienstag kamen neben ein paar Prominenten etliche Passanten zu Wort. Sie gaben Antwort auf die Frage, ob sie wählen gingen.

Von 35 Befragten bekannte sich nur eine junge Frau dazu,nicht wählen zu gehen. Ein nicht mehr junger Herr meinte, er wähle zwar, aber ungültig, um auf diese Weise gegen Geldverschwendung in der EU zu protestieren. Beinahe subversiv (aber geistvoll) äußerte sich der Pressesprecher des Landgerichts Ulm Stefan Adamski. Er geht wählen, weil „Entenfütterungsverbote in Europa einheitlich geregelt werden sollten“.

Die Prominenten antworteten brav wie Schüler, die vom Lehrer abgefragt werden.
Alle gehen sie wählen, weil wählen ein Grundrecht sei, Europa nicht den Protestwählern überlassen werden dürfe, man aktiv mitgestalten müsse, das Wahllokal aufzusuchen Pflicht sei, man Europa liebe. Die meisten Zweifler wird so braves und so einfältiges Herbeten bekannter Floskeln wohl nicht veranlassen, auf den Sonntagsausflug zu verzichten und stattdessen ins Wahllokal zu gehen.

Einigen Passanten ist auf die Frage der Journalisten Besseres eingefallen.
Parteien seien zwar zu ähnlich, eine Wahlbeteiligung aber trotzdem sinnvoll; der Nationalstaat sei am Ende, nur ein vereintes Europa eine Alternative; wenigstens könne man die Richtung etwas beeinflussen, ein weiteres Zusammenwachsen europäischer Staaten banne Kriegsgefahr; der undemokratischen EU-Kommission müsse ein mächtiges Parlament gegenüberstehen…

Ja, wir gehen wählen, klar. Aber wen? Da wird s schwierig.
Jean-Claude Juncker,die Galionsfigur der Konservativen, der vor kurzem sagte. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“?
Den Sozialdemokraten Martin Schulz, der in der Finanzkrise Eurobonds befürwortete, also gemeinsame europäische Staatsanleihen?
Daniel Cohn-Bendit, der als EU-Parlamentarier immer noch meint, er habe mit seinen befürwortenden Äußerungen zur Pädophilie vor etlichen Jahren nichts Falsches getan, sei nur missverstanden worden?
Sicher ist, dass wir den Blödmann nicht wählen werden, der für die europaweite Einführung der quecksilberhaltige Energiesparlampe sorgte, die unterm Strich keine Energieeinsparung bringt, sondern nur giftigen Sondermüll.

Leichter fällt uns die Wahl der Gemeinderäte in Ulm. Ganz oben auf unserer Favoritenliste die Kandidaten der FDP.
Die Ulmer FDP wurde bekanntlich vor wenigen Tagen an den Scheich Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani verkauft (was im Schatten des großen Deals mit der Deutschen Bank kaum Beachtung fand). Sie fragen sich, verehrte Leser: Was will ein mächtiger Mann aus dem Emirat Katar mit der FDP, die nicht einmal mehr im Bundestag vertreten ist?
Ganz einfach: Er sucht rentable Anlagemöglichkeiten: die Stadtwerke Ulm, die Universitätsklinik, die Wissenschaftsstadt, die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft.Es ist allemal günstiger, die Ulmer FDP zu erwerben als einen geschulten Lobbyisten mit der Wahrnehmung der Interessen zu beauftragen. Wird die FDP für den Scheich aktiv, kann das nur zum Vorteil der Stadt sein: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Gewerbesteuer, schlanker Staat, schlanke Kommune usw. Deshalb können die FDP-Kandidaten auf alle Fälle mit unserer Stimme rechnen.

Drei unserer Stimmen erhält auch der Kandidat der Ulmer Linken Remo Fazzini; er kandidiert auf Platz 8 und wir sind beeindruckt von seinem Mut, auch im Wahlkampf unangenehme Themen anzusprechen. Unmissverständlich formuliert Remo Fazzini;: ich fordere eine menschenwürdige Beisetzung für alle Bürgerinnen und Bürger von Ulm.Verbrennung nur auf eigenen Wunsch, ansonsten Erdbestattung mit Sarg, Gedenkstein oder –kreuz. Die Stadt Ulm soll die Kosten hierfür voll tragen.

Ebenfalls drei Stimmen erhält Markus Kienle von uns, der bei den Grünen auf Platz 40 kandidiert. Er ist der einzige Kandidat in ganz Baden-Württemberg, der sich aufstellen ließ, um nicht gewählt zu werden. Als städtischer Angestellter ist es ihm verboten, Gemeinderat zu werden. Deshalb sagt er heute in der Lokalzeitung, dass er im Falle seiner Wahl das Mandat ablehne werde. Wir vom DF denken, dass solche Menschen durch unkonventionelle Verhaltensweisen die politische Bühne sehr bereichern und deshalb unsere volle Unterstützung verdienen.

Tja, und nach all diesen komplexen Überlegungen ist Entspannung vonnöten. Die einzige Gruppierung, die hierzu im Ulmer Wahlkampf konkrete Forderungen erhebt, ist die offene Liste Ulm hoch drei. Sie verlangt in ihrem Programm unter dem Stichwort „Tolerante Gesellschaft“ die Einführung des Cannabis Social Club. Hier soll sich jeder unter Aufsicht und mit wissenschaftlicher Begleitung in gelöste Stimmung versetzen können. Diese Idee ist uns ebenfalls drei kumulierte Stimmen wert.

FreieWählerUlm

Die freien Wähler in Ulm. Hier mit ihrem geistigen und politischen Vater, dem unlängst verstorbenen Udo Botzenhart (rechts). Was uns besonders an den Freien Wählern gefällt: Ihre Unabhängigkeit. Ihr Individualismus. Ihre Unbeugsamkeit. Ihr Ideenreichtum. Ihre unermüdliche Tatkraft.

EU-Parlament und Wahlbeteiligung

Mit diesem Video warb das dänische Parlament für eine Teilnehme an der Europaparlamentswahl am 25.5.2014.

Jetzt wurde es zurückgezogen. Es sei eines der „plattesten und herablassendsten Videos“, die er je gesehen habe, kommentierte der Parteichef der Liberalen Allianz, Anders Samuelsen. Özlem Cekic von der Sozialistischen Volkspartei meinte: „Peinlich“. Frauen würden als Sexobjekte dargestellt, ein gewalttätiger Mann als Held, das Parlament sei tief gesunken.

Die Angst vor Wahlenthaltung muss bei Parlamentariern sehr ausgeprägt sein, wenn sie so provozierende und umstrittene Mittel einsetzen, um für eine Wahlbeteiligung zu werben.

Das EU-Parlament wurde von 1979 bis 2009 insgesamt siebenmal gewählt, dabei sank die Wahlbeteiligung von 62 % 1979 (Deutschland 66 %) auf 43 % 2009 (Deutschland 43%).

Eine beängstigende Entwicklung. Auch in Ulm? Ja. Während 1979 62 Prozent der Ulmer Wähler bei der EU-Wahl ihre Stimme abgaben, waren es bei der letzten Wahl 2009 noch 48 Prozent.