Ulmer Superdemokraten von der FDP

Was hast Du im Schädel?
Dreck oder Stroh?
Bist Du so blöd
Oder tust Du nur so?

(Wolf Biermann)

Die Superdemokraten des Jahres 2010 aus Ulm, der ideellen Weltkulturhauptstadt, stammen aus der FDP-Gemeinderatsfraktion und heißen Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann.

In der Auseinandersetzung um die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) warfen sie politisch Andersdenkenden in einem Brief an Oberbürgermeister Gönner vor, den Interessen der Stadt Ulm und der Bürger zu schaden. Was bis dahin als ganz normales Ritual in der politischen Auseinandersetzung gelten kann, wird im Folgenden mehr als skurril. Die drei Superdemokraten folgerten aus ihrer staatspolitischen Analyse mit freidemokratischem Verstand:

die Stadträte von Grünen und Linke verstoßen gegen ihre „Amtspflichten“, die ihnen sozusagen gebieten, sich ausschließlich am Wohl der Bürger zu orientieren. Deshalb möge der Oberbürgermeister „Maßnahmen prüfen“, „um Schaden von unserer Stadt abzuwenden“.

In der DDR gab es die Nationale Front. In dieser Institution waren alle Parteien und Massenorganisationen der DDR zusammengeschlossen. Die Nationale Front diente (neben der Durchführung der „Wahlen“) dem Zweck, alle Organisationen und Parteien auf einen Kurs zu bringen, nämlich den Kurs der SED.

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges äußerte sich Wilhelm II., der deutsche Kaiser, ähnlich wie unsere Ulmer Superdemokraten. Angesichts der Tatsache, dass es 1914 neben einer großen Mehrheit von Kriegsbefürwortern auch Skeptiker und Gegner gab, sagte er: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Was soll nun der Oberbürgermeister für „geeignete Maßnahmen“ gegen die Ulmer Stuttgart 21 – Gegner im Gemeinderat ergreifen?

Sollte OB Gönner die Ulmer Nationale Front gründen?

Müssen die Gegner von S21 100 Mal schreiben: Ich kenne keine verschiedenen Standpunkte und Meinungen mehr; ich kenne nur noch Ulmer? Und dann 100 Mal: Alle Ulmer lieben Stuttgart 21?

Sollen die Schädlinge aus dem Gemeinderat Ulms ausgeschlossen werden?

Müssen Sie öffentlich durch die SWP bekanntgemacht und geächtet werden?

Sollen sie gar auf dem Ulmer Marktplatz an den Pranger?

Bevor der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit prüft und entscheidet, beantragen wir vom Donaufisch-Stammtisch bei der Stadt Ulm eine sofortige Suspendierung der FDP-Stadträte Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann wegen staatsbürgerlicher Unzurechnungsfähigkeit.
Diese vorläufige Amtsenthebung kann sofort wieder aufgehoben werden, wenn die Räte in einer kurzen staatsbürgerlichen Prüfung nachgewiesen haben, dass sie zumindest rudimentäre Kenntnisse über die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz haben.
Wahrscheinlich werden sie dann von sich aus ihre Forderung an den Ulmer OB zurückziehen und sich bei den Grünen und der Linken entschuldigen.

7.10.2010

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Die Wischmannskala

 

…oder Zeugnisse für Stadträte

Schüler erhalten Zeugnisse, Studenten Scheine, Berufstätige Beurteilungen. Aber wie steht es mit unseren Volksvertretern? Reicht es aus, wenn sie sich alle vier Jahre zur Wiederwahl stellen? Wissen die Wähler dann, was ihre Kandidaten in den zurückliegenden Jahren Gutes zustande gebracht, unterlassen oder vermasselt haben?

Nein, sagt das Kölner Unternehmen Public Affairs Management GmbH. Die Wähler haben vieles vergessen und lassen sich bei ihrem Wahlentscheidungen oft von sachfremden Überlegungen leiten: wichtig ist ihnen, ob der Kandidat einen sympathischen, vertrauenswürdigen und kompetenten Eindruck macht, ob er sich gut kleidet und in geordneten Verhältnissen lebt; die reale Bilanz seiner politischen Tätigkeit bleibt ausgeblendet.

Dem soll nun abgeholfen werden. Bald wird jeder Politiker ein Zeugnis erhalten, in Ulm schon jetzt im Frühjahr 2010. Mit einem komplexen Verfahren will das Kölner Politikberatungsinstitut jedem Ulmer Politiker eine Note erteilen, die seine Gesamtleistung widerspiegelt. Analog den Schulzensuren reichen die Beurteilungen von sehr gut bis ungenügend.

Da es sich bei der Notengebung für Politiker um ein sehr kompliziertes Verfahren handelt, kann hier nicht näher darauf eingegangen werden. Nur eines sei hervorgehoben: Mit bis zu einem Drittel fließt die mündliche Leistung in die Endnote ein. Beurteilt wird diese mündliche Leistung mit der nach unter offenen Wischmannskala.

Die Zeugnisse unserer Politiker in Ulm werden übrigens in der Südwest Presse veröffentlicht. Da es sich bei Politikern um Personen handelt, die in der Öffentlichkeit und im Auftrag des Souveräns agieren, ist gegen eine Veröffentlichung weder aus juristischer noch aus moralischer Sicht etwas einzuwenden.

Sie können schon mal etwas üben, verehrte Leser, bei der Beurteilung von stadtbekannten Politikern. Vergeben Sie für jede der nachstehenden Äußerungen eine Note, wie Sie Ihnen aus Ihrer Schulzeit vertraut ist. In unserem nächsten Beitrag veröffentlichen wir dann zum Vergleich, wie Public Affairs Management die zitierten Äußerungen beurteilt. Viel Spaß beim Benoten.

Soweit wird es nicht kommen, dass ich auf Bauern mehr höre als auf Wissenschaftler. (Bundesministerin Schavan zu einer Delegation deutscher Bauern, die mit ihr über die Gefahren genveränderten Saatguts sprechen wollten)

Wer mit der Straßenbahn von Böfingen zu McDonald’s fahren kann, der kann auch vollends zur Stadtbibliothek laufen. (Ulms OB Gönner über Kinder und Jugendliche, die oft eine Stadtteilbibliothek besuchen, die er schließen will)

Dieses Geld ist gut angelegt. (Die Stadträte Bühler (FWV), Waidmann (FDP), Pflüger (SPD) und Walter (CDU) über 90.000 Euro, die die Stadt Ulm ausgibt, um einen Turm anzuleuchten in Zeiten, in denen Ausgaben für Kinder und Jugendliche in erheblichem Umfang gekürzt werden.

Ach ja: Der Maßstab, den Public Affairs Management GmbH zur Bewertung der Äußerungen von Politikern verwendet, orientiert sich ganz ähnlich der Celcius-Temperaturskala an einem Nullpunkt. Diesen markiert ein Satz des Ulmer FDP-Stadtrates Erik Wischmann. In einer Diskussion über die Schließung eines Lehrschwimmbeckens an der Martin-Schaffner-Schule, an der 90 Prozent der Drittklässler noch nicht schwimmen können, begründete Herr Wischmann seine Entscheidung für eine Schließung des Bades mit den Worten :

Mir sind Kinder, die lesen können, lieber als Analphabeten mit Seepferdchen.

7.2.2010

Bundestagswahl 2009 in Ulm (3)

Der Ulmer FDP-Finanzexperte Uli Walter im Gespräch

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Quasselstrippe

Herr Walter, nehmen Sie es der SWP übel, dass diese über Ihre hohe Verschuldung und über Ihre Zahlungsunfähigkeit berichtet hat und dies so kurz vor der Bundestagswahl 2009?

FDP-Finanzexperte

Ganz und gar nicht. Ich bin Herrn König von der SWP dankbar für seinen Bericht. Auf diese Weise erhalte ich Gelegenheit, als persönlich Betroffener kompetent zu Problemen der Verschuldung Stellung zu nehmen.

Quasselstrippe

Fürchten Sie nicht, dass Ihre Glaubwürdigkeit leidet? Wie können Sie dem Staat Vorschläge machen, wie er seine Verschuldung reduzieren soll, wenn sie selber bis über beide Ohren verschuldet sind?

FDP-Finanzexperte

Ich danke Ihnen sehr für diese Frage. In aller Kürze möchte ich antworten: Nur derjenige kann ein Problem lösen, der es voll und ganz verstanden hat. Jemand der keine Schulden hat, den keine Zinslasten drücken, der nicht ständig in Sorge ist, wie er Löcher stopfen soll, kann gar nicht richtig mitreden, wenn es um Staatsverschuldung geht.

Quasselstrippe

Sie befürchten also keine Zweifel der Wähler an Ihrer Kompetenz?

FDP-Finanzexperte

Nicht im Mindesten. Wer kennt sich besser mit der Kriminalität aus und weiß besser über ihre Bekämpfung bescheid als ein Innenminister, der selber Straftaten begangen hat und deswegen hinter Gittern saß? Wer kann besser das Amt eines Finanzministers ausüben als ein Mitbürger, der eigene Erfahrungen darüber gesammelt hat, wie man sein Geld vor dem Finanzamt in Sicherheit bringt? Ich plädiere für mehr Praxiserfahrung. Davon kann ein Politiker nicht genug mitbringen.

Quasselstrippe

Wie sieht nun vor dem Hintergrund Ihrer persönlichen Erfahrungen Ihr Konzept zum Abbau der Schulden aus?

FDP-Finanzexperte

Erstens: Ich und die Bundesrepublik Deutschland dürfen keine weiteren Kredite aufnehmen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Damit setzen wir uns unter Druck, vernünftig zu haushalten. Zweitens: Sparpolitik. Ich spare bei meinen persönlichen Ausgaben, der Staat spart bei der Sozialpolitik. Das ist der einzige Weg zum Erfolg.

Quasselstrippe

Hätten Sie dann nicht im Wahlkampf schon sparen müssen. Wie können Sie sich die hohen Wahlkampfkosten leisten?

FDP-Finanzexperte

Der Wahlkampf kostet mich keinen Cent! Das bezahlen alles die FDP und unsere Spender. Und meine Partei bekommt das ja nach der Bundestagswahl von den Steuerzahlern über die Wahlkampfkostenerstattung wieder zurück; ebenso unsere Spender, sie können ihre Spendenbeträge steuerlich geltend machen.

Quasselstrippe

Herr Walter, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

FDP-Finanzexperte

Hätten Sie mir jetzt vielleicht mal einen Euro?

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26.9.09

Kommunalwahl 2009 in Ulm (1)

Am 7.Juni 2009 werden das EU-Parlament und die Gemeinderäte in Baden-Württemberg gewählt. Deshalb stellen wir am Stammtisch ein paar Kandidaten für die Ulmer Volksvertretung vor, die durch ihre Kompetenzen und Aktivitäten in besonderer Weise auf sich aufmerksam gemacht haben. Da Ulm die zukünftige Weltkuturhauptstadt sein wird (Donaufest), sind die Kandidatenvorstellungen von nationalem, wenn nicht internationalem Interesse.

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Dr. Bruno Waidmann (FPD) – Schutzpatron der Grundrechte

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Am 23.Mai 2009 wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt. Dieses Ereignis ist für das Gasthaus Donaufisch Anlass, einen Ulmer Bürger lobend zu erwähnen, der sich in besonderer Weise für den Schutz der Grundrechte einsetzt. Wir sprechen vom Ulmer Stadtrat Dr. Bruno Waidmann.

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In den letzten Wochen konnte jeder verfolgen, wie der Unternehmer Erwin Müller (Drogeriemarkt Müller) Opfer einer unseligen Allianz von Gewerkschaft, Presse, Justiz und Staat wurde. Zunächst verschworen sich einige undankbare Mitarbeiter gegen Herrn Müller und bereiteten dreist gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi die Wahl eines Betriebsrates vor. Da Herr Müller seine 23.000 Mitarbeiter als Familie betrachtet und sein Unternehmen wie ein gütiger Vater regiert , der sogar Nikolaustüten und Valentinsgeschenke an alle verteilen lässt, ist eine institutionalisierte Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht ,natürlich überflüssig. Dennoch stellte sich das Ulmer Arbeitsgericht hinter die Befürworter eines Betriebsrates und ebnete den Weg zu Wahlen.

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Nach diesem schreienden Unrecht veröffentlichte die Journalistin Regina Frank einen Artikel in der örtlichen Presse, in dem nachgewiesen wurde, dass Herr Müllers Personalabteilung mit jedem Mitarbeiter, der nach Genesung von einer Krankheit an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, ein sogenanntes „Rückkehrergespräch“ führt und darin verlangt, dass der Mitarbeiter genaue Angaben über die Art seiner Erkrankung macht. Da dies gesetzlich verboten ist, ermittelt jetzt auch noch das Innenministerium Baden-Württembergs gegen Herrn Müller wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen.

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Es ist einfach unglaublich, wie hier die Grundrechte des Bürgers Müller missachtet und eingeschränkt werden und von verschiedenen Kräfte, darunter sogar dem Staat, eine Hetzjagd auf einen freien Unternehmer begonnen wird. Nur der liberale Dr. Bruno Waidmann erkannte den Ernst der Lage und erklärte in einem Leserbrief, warum Erwin Müller mit der Erforschung des Gesundheitszustandes seiner Mitarbeiter völlig richtig handele: ein Arbeiter mit Magenverstimmung müsse eben anders im Unternehmen eingesetzt werden als einer mit Leistenbruch oder Bandscheibenschaden. Krankendaten sammeln, davon sind auch wir vom Stammtisch überzeugt, dient nur einer verbesserten Personalplanung.

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Recht hat Dr. Bruno Waidmann von der Freien Demokratischen Partei. In Deutschland übertreiben wir es mit dem Datenschutz. Einem guten Menschen (und Erwin Müller ist zweifellos ein guter Mensch) können wir unbesorgt alle wichtigen Daten anvertrauen. Er wird sie immer nur zu unserem Vorteil nutzen. Mit Bruno Waidmann finden wir es ganz unerhört, dass einem Unternehmer, der so viele Steuern zahlt und so viele Arbeitsplätze schafft wie Herr Müller, das Recht auf Datensammlung derart beschnitten wird. Wie die Kampagne gegen Herrn Müller zeigt, ist das wichtigste Grundrecht unseres Grundgesetzes, die Gewährleistung des Eigentums durch Artikel 14, einer ständigen Bedrohung ausgesetzt.

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Durch ihren mutigen und entschlossenen Einsatz gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes sind Liberale wie Herr Dr. Waidmann die wirklichen Garanten unserer Verfassung. Denken Sie daran, wenn Sie am 7.Juni 2009 Ihre Vertreter in den Gemeinderat wählen.

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Lesen Sie  im Handelsblatt vom 24.6.2009 einen Artikel, der beschreibt, wie der alte und starrsinnige Erwin Müller dabei ist, durch falsche oder zu spät erfolgende Investitionsentscheidungen sowie durch die Unfähigkeit, einem Nachfolger die Leitung der Firma Müller zu übertragen, der von ihm aufgebauten Firma großen Schaden zuzufügen.

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/ 22.5.2009