Bedauerlicher Irrtum

Jedes Theater braucht Statisten. Ohne Statisten können die Hauptdarsteller einpacken. Im Ulmer Gemeinderat haben mindestens 30 Statisten ein Engagement. Elf davon spielen die Garde von König Ivo. Sie nennen sich FWG und ihre Anführerin ist Hella Mopski.

Wie es sich für eine Garde gehört, fragt sie weder warum noch wozu. Sie steht loyal zum Herrscher, dessen Taten und Untaten werden bedingungslos verteidigt. Mancher aus der Ulmer Gesellschaft spottet, die Loyalität der Freiwilligen Wurstel Gönners sei eine Form des Kadavergehorsams. Bei uns im DF stößt diese Tugend der Loyalität dagegen auf große Bewunderung.

Leider kam es kurz vor Weihnachten in einem DF-Beitrag über die politischen Ereignisse in Ulm zu einem Irrtum, den wir sehr bedauern.In einem Bericht über Hella Mopski als dienstältester Rätin veröffentlichten wir ein Foto der loyalen, unabhängigen, kritischen und geistreichen Gemeinderätin.

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Unter dem Foto stand: „Alles hört auf mein Kommando. Hella Mopski hat jetzt das Ruder als dienstälteste Ulmer Stadträtin übernommen:“

Wegen dieses Fotos erhielten wir etliche Leserzuschriften, die unsere Auswahl rügten und uns vorwarfen, in manipulativer Absicht gegen die Stadträtin Stimmung zu machen. Wir betonen, dass es nicht in unserer Absicht lag, Frau Mopski durch eine fotografische Darstellung in ein schlechtes Licht zu rücken.

In der Tat zeigt das Foto aber eklatante Schwächen, so dass Hella Mopski rot stichig und reichlich entstellt abgebildet ist. Deshalb möchten wir uns bei Frau Mopski und allen Bürgern, die sich so engagiert für die geschätzte Honoratiorin eingesetzt haben, entschuldigen.

Als Zeichen unseres aufrichtigen Bedauerns veröffentlichen wir ein Foto neueren Datums der Ulmer Gemeinderätin, das Hella Mopski zeigt, wie sie im richtigen Leben aussieht.

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Rivoir will BUND schaden

Das Drama beginnt, als der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Martin Rivoir aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) austritt. Das meldet die SWP am 28.6.2011. Der Grund für Rivoirs Handeln ist das engagierte Eintreten der BUND-Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender, ebenfalls SPD, gegen Stuttgart 21.

Im nächsten Akt tritt Martin Rivoir mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, der BUND sammle auf seinem Vereinskonto Spenden für die Stuttgarter Parkschützer, deren Positionen und Aktionen von manchen als zu radikal kritisiert werden.

Damit lässt es Rivoir nicht bewenden: Er startet jetzt einen Rachefeldzug gegen den BUND, den er als normale Kontrolltätigkeit eines Abgeordneten verkauft. In Rivoirs „Anfrage“ an die Landesregierung heißt es:

Ist bekannt, dass die sogenannten „Parkschützer“ zu Spenden auffordern und als Spendenadresse ein Konto des BUND-Regionalverbandes Stuttgart angeben?“ (zitiert nach: SWP 26.7.11)

Die Denunziation des Abgeordneten geht noch weiter: Er will auch „wissen“, ob die Abwicklung von Spenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD) – ebenfalls ein Gegner von Stuttgart 21 – und deren steuerliche Absetzbarkeit rechtmäßig sei.

SPD-Mitglieder sind empört über Rivoirs Untaten. Der Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel nennt am 25.7. das Vorgehen seines Parteigenossen Rivoir auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Grünen in Ulm „unglaublich“ und betont, wie eng die Organisationen BUND und VCD mit der SPD verbunden seien.

Der nächste Akt des Dramas beginnt auf derselben Veranstaltung der Grünen. Dort redet der Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland Werner Korn über Stuttgart 21. Korn sagt, für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes bestehe weder vollständiges Baurecht noch sei die Annahme richtig, 4,5 Milliarden reichten für die Baumaßnahme aus. Wenn Ivo Gönner, der OB Ulms, das Gegenteil in seiner Schwörrede behauptet habe, sei das falsch. Den Schwörmontag bezeichnet Korn als „politische Folkloreveranstaltung“, tags darauf präzisiert er: „tolle politische Folklore“.

Jetzt ist der Wendepunkt im Drama erreicht. Die Katastrophe nimmt ihren unaufhaltsamen Lauf:

Die Gemeinderäte Eichhorn (FWG), Dr. Kienle (CDU) und Dr. Waidmann (FDP) verlangen, dass der jährlich Zuschuss der Stadt Ulm an den BUND in Höhe von 9300 Euro gestrichen werde, weil der BUND sich durch seine Ablehnung von Stuttgart 21 „am Rande eines repräsentativen demokratischen Rechtssystems“ (SWP 28.7.11) bewege.

Mitglieder der SPD-Rathausfraktion (Dorothee Kühne, Katja Adler, Hartmut Pflüger und Martin Rivoir) nennen Korns Bezeichnung des Schwörmontags als „politische Folklore“ einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

6.8.11

Eichhorns Leserbrief

Der Ulmer Gemeinderat Reinhold Eichhorn (FWG) verfasste einen Leserbrief, der am 4.12.2010 in der SWP erschienen ist. In diesem machte sich der Verfasser Gedanken über die Demonstrationen gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und versuchte zu ergründen, warum das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert sei. Seine Ergebnisse lauten:

Die Demonstranten in Stuttgart scheren sich weder um Legalität noch um Legitimität und auch nicht um die Kosten, „die ihr Verhalten für das Gemeinwesen haben“ werden.
Die Demonstrationen zeigen einen „Gelegenheits-Anarchismus“.
Die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr zu Politikern, weil diese alles versprechen und das Volk zu viel von ihnen erwartet.
Sollten die Stuttgarter Demonstranten Erfolg haben, wird „Politik an allen Verfassungsorganen vorbei“ auf der Straße betrieben.

Tetzlaffs Antwort

Ein gewisser Alfred Tetzlaff antwortete auf Eichhorns Leserbrief. Weil das Antwortschreiben falsch adressiert war, landete es bei uns. Unverständlicherweise verwechseln manche Mitbürger das Virtuelle Gasthaus Donaufisch mit der Lokalen Zeitung. Mit der Veröffentlichung verbinden wir die Hoffnung, dass die von Herrn Eichhorn angestoßene Diskussion über den Zustand unserer Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik befruchtet und fortgeführt werden möge.

Sehr verehrter Herr Reinhold Eichhorn!

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass ich Ihre Leserzuschrift gelesen habe. Ich bin begeistert, Herr Eichhorn!

Endlich sagt ein Lokalpolitiker die Wahrheit! Endlich nennt einer jene Subjekte, die unser Gemeinwesen zerstören. Endlich traut sich einer klar auszusprechen, warum die Menschen hier der Politik nicht mehr vertrauen.

Wenn Sie mich fragen: Wir hätten mit dieser anarchistischen Bagage in Stuttgart ganz anders verfahren sollen. Wasserwerfer! Dass ich nicht lache. Polizei u n d Militär hätten scharf schießen sollen. Dann wären wir das Problem ein für alle Mal los. Diese Berufsdemonstranten und Hobbyrevoluzzer missbrauchen unser gutes Demonstrationsrecht. Der Artikel 8 des Grundgesetzes ist für Bürger wie Sie und mich gedacht. Für anständige Deutsche eben. Und die kämen nie auf die Idee, gegen etwas zu demonstrieren, was von Parlamenten beschlossen worden ist. Wenn der Bundestag z.B. darüber entschieden hat, dass wir die Kernenergie weiter nutzen wollen, dann hat der brave Bürger sein Maul zu halten. Nur so funktioniert richtige Demokratie.

Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen: Es war völlig richtig, dass Ihre Kollegen von der FDP im Ulmer Rat vom Oberbürgermeister verlangt haben, scharfe Maßnahmen gegen die Grünen zu ergreifen. Wer in Ulm gegen eine wichtige Infrastrukturmaßnahme wie Stuttgart 21 ist, schadet seiner Stadt und steht somit nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Die Grünen schaden Ulm und unterstützen die Umtriebe von Anarchisten in Stuttgart. Deshalb müssen sie aus der Gemeinschaft der Demokraten ausgeschlossen werden. Man müsste ihnen unverzüglich ihre Mandate entziehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Alfred Tetzlaff

Über die Glaubwürdigkeit von Ulmer Politikern

Eichhorn hat Recht mit der Aussage, das Grundvertrauen in Politiker und in die Politik sei erschüttert. Offensichtlich verdrängt der Fraktionsvorsitzende der FWG Eichhorn aber perfekt, wie er selbst und seine Fraktionskollegen zur Politikverdrossenheit beitragen.

Beispiel: Da die Kosten für die Kinderbetreuung, die Gemeinden zu zahlen haben, ständig anwachsen, herrschte im Ulmer Gemeinderat weitgehend Konsens darüber, dass Eltern entsprechend ihrem Einkommen stärker an den Kosten beteiligt werden. Was ja auch vernünftig und gerecht ist.

Ende November beantragte nun aber Herr Reinhold Eichhorn gemeinsam mit seiner Fraktion im Rat, dass 200.000 Euro, die Eltern zur Kinderbetreuung zusätzlich beisteuern sollen, angesichts der günstigen Haushaltslage von der Stadt übernommen werden sollten.

So, Herr Eichhorn, handeln Politiker, die „der Bevölkerung alles versprechen, je nach Opportunität und eigenen parteipolitischen Interessen“ (wie Sie es in Ihrem Leserbrief an die SWP so schön formuliert haben).

Erst die Ermahnung des Oberbürgermeisters und die ablehnende Haltung anderer Räte brachten Herrn Eichhorn und dessen Fraktion wieder zur Vernunft.

Ohne langes Nachdenken lassen sich weitere Beispiele aufzählen, wo die FWV- Fraktion kostenintensive und fragwürdige Projekte im Gemeinderat unterstützt hat. Denken Sie an die Multifunktionshalle, das sogenannte Lichtkonzept, das Donaubüro, die Neugestaltung der Friedrichsau oder an die geplanten Aktivitäten, mit denen die Stadt an Albrecht Ludwig Berblinger erinnern will, der 1811 mit seinem Flugversuch über die Donau gescheitert war.

Die Veranstaltungen zur Erinnerung an Berblinger (Kosten immerhin 800.000) finden in wesentlichen Teilen als Flugwettbewerb (Fachmesse „Aero“) gar nicht in Ulm, sondern in Friedrichshafen am Bodensee statt. Solche Schildbürgerstreiche, Herr Eichhorn, tragen zur Politikverdrossenheit bei.

Ein ähnlicher Schildbürgerstreich (nur in ganz anderer Dimension) ist die Ersetzung eines funktionierenden Kopfbahnhofes in Stuttgart durch einen 4,1 Milliarden teuren unterirdischen Bahnhof, der nicht leistungsfähig genug ist.

5.12.2010

Donaubeauftragter Peter Langer

Sie behandelten ihn schlecht. Ende September 2010 wurde dem Direktor des Ulmer Donaubüros Peter Langer vom Ulmer Finanzbürgermeister Gunter Czisch (CDU)der Stuhl vor die Tür gesetzt.

Geld habe er verschwendet, Ehefrau und Freunde mit von der Stadt bezahlten Jobs versorgt, triviale Donaufeste als völkerverbindende Aktionen verkauft, in Brüssel mit Hilfe anderer Schaumschläger und mit Unterstützung der Redakteure Thierer und Hans-Uli Mayer von der SWP Staub aufgewirbelt und Seifenblasen über die „essentielle“ Rolle der Spatzenstadt Ulm bei einer Donaupolitik der EU erzeugt.

Außer aufgeblasenen Reden, Großtuerei und maßloser Selbstüberschätzung habe er nichts, aber auch gar nichts Vorzeigbares zustande gebracht.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) setzte sich nach diesem Fiasko für den armen Herrn Langer (SPD) ein. Als Donaubeauftragten brauche er ihn an seiner Seite, um Fördergelder in Brüssel abzuzapfen, nur drei Jahre noch, dann seien die Fördergelder und eine wichtige EU-Institution in Ulm und Herr Langer mit dreiundsechzig im Ruhestand. Peter Langer ist, wie Gönner sagt, für ihn unverzichtbar, weil er in Brüssel und an der Donau „jeden Laternenpfahl kenne“ (SWP 22.10.10) oder, wie Herr Thierer sagt, weil er schon in Belgrad und Novi Sad gewesen sei und bald sogar in Berlin neben Guido Westerwelle auf dem Podium sitzen dürfe (SWP 27.10).

Ende Oktober 2010 hatten die Ulmer und Neu-Ulmer Gemeinderäte Erbarmen und stimmten nach zweistündiger Debatte bei nur zehn Gegenstimmen dafür, Herrn Peter Langer auf drei Jahre befristet als Donaubeauftragten der Oberbürgermeister Ulms und Neu-Ulms zu verpflichten.

Doch kaum scheint alles in trockenen Tüchern, bricht erneut Streit auf: Herr Langer möchte nicht als Angestellter arbeiten; vielmehr wünscht er sich, dass Ulm und Neu-Ulm einen Honorarvertrag mit seiner Firma „Kultur & Service GmbH“ abschließen.

Während Langer als Geschäftsführer dieser Firma fungiert, ist der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Oelmayer Gesellschafter.Dessen Ehefrau Birgit Schäfer-Oelmayer hat als Ulmer Gemeinderätin dafür gestimmt, Peter Langer als Donaubeauftragten anzustellen. Mit anderen Worten: Frau Oelmayer sprach sich also dafür aus, dass die Stadt Ulm mit einer Firma, in der ihr Mann eine nicht unwesentliche Rolle spielt, einen Vertrag abschließt.

Die FWG wirft nun Frau Oelmayer vor, bei der Abstimmung befangen gewesen zu sein (GO § 18) und somit möglicherweise einen ungültigen Beschluss des Gemeinderates herbeigeführt zu haben.

Aus wie immer zuverlässigen Quellen erfuhr unser Stammtisch, dass der Landesverband der Grünen plant, den Ulmer Parteifreunden eine schwere Rüge zu erteilen. Außerdem soll Jürgen Filius, der Ulmer Landtagskandidat 2011, aufgefordert werden, sich umgehend gegen eine Beschäftigung von Herrn Langer in städtischen Diensten auszusprechen.

Boris Palmer, der grüne OB Tübingens, denkt, dass es der Glaubwürdigkeit der Grünen sehr schade, wenn man sich u.a. wegen der viel zu hohen Kosten gegen Stuttgart 21 ausspreche, in Ulm aber bereit sei, 234.000 Euro in drei Jahren für einen beschäftigungslosen OB-Mitarbeiter auszugeben.

Da wir vom Donaufisch großes Mitleid mit Herrn Langer haben und nicht mit ansehen können, wie einer der größten Ulmer neben Albert Einstein und einer der beste Freund Ivo Gönners in der Öffentlichkeit schlecht gemacht wird, haben wir uns zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen:

Unser Headhunter Quasselstrippe wird Peter Langer umgehen einen Honorarvertrag als Donaubeauftragter des Gasthauses Donaufisch anbieten. Zu diesem Zweck stellt der Stammtisch einen Betrag in Höhe von 1.000.000 Euro zur Verfügung. Welche Aufgaben unser Donaubeauftragter Langer wahrnehmen wird, ist noch unklar, soll aber in einer zusätzlichen Vereinbarung zum Honorarvertrag noch irgendwie näher beschrieben werden. Über eines aber herrscht am Stammtisch jetzt schon Einigkeit:

Ein Mann, der in Brüssel und Novi Sad jeden Laternenpfahl kennt, kann den Ruhm des Gasthauses Donaufisch nur mehren.

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„Anfrage an den OB wegen Befangenheit eines Ratsmitgliedes!“

Es sind zwei Themen in dieser Anfrage an den OB thematisiert. Erstens die Befangenheit eines Ratsmitgliedes und zweitens das Beschäftigungsverhältnis Peter Langer mit der Stadt Ulm …

Betrifft: Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm haben in der gemeinsamen Sitzung am 21.10.2010 die Beschäftigung ab 1.1.2011 von Herrn Peter Langer in einer Ihnen unterstellten Stabsstelle als Donaustrategiebeauftragten in öffentlicher Sitzung beschlossen.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde die Art der Beschäftigung ergebnisoffen diskutiert.
Nach unserer Auffassung hat ein Mitglied des Ulmer Gemeinderates,
das nach § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung befangen war, beratend und entscheidend mitgewirkt .
Wir schlagen vor, das Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Peter Langer als Anstellungsverhältnis (Arbeitsvertrag mit der Stadt Ulm) zu gestalten.
In diesem Zusammenhang bitten wir, zu prüfen, ob der oben genannte Beschluss nach § 18 Abs.6 der Gemeindeordnung als rechtswidrig einzustufen ist.
Gegebenenfalls bitten wir, gemäß § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem Beschluss zu widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
FWG-Rathausfraktion (alle Mitglieder)

27.10.2010