Nein zur Gesundheitspolitik der SPD-CDU-Regierung

 

In verschiedenen Beiträgen (Uniklinik GmbH & CoKG, Lohnsklaven) hat sich der Donaufisch in gewohnt sachlicher Weise mit der Frage beschäftigt, was aus unserem Gesundheitssystem wird, wenn neoliberale Prinzipien und kapitalistische Denkweisen auf ein Solidarsystem angewandt werden.

Mit Interesse und Sympathie sieht unser Stammtisch, dass immer mehr Bürger bereit sind, den Abbau und die Zerstörung unseres einzigartigen Gesundheitssystems zu verhindern. So findet am Samstag, den 7.6. ab 11 Uhr im Olympiastadion eine Großveranstaltung unter dem Titel „Bürger sagen NEIN zur Gesundheitspolitik unserer Regierung“ statt. Veranstalter ist die Bürgerinitiative „Patient informiert sich“.

Wer nicht will, dass bei hohen Kassenbeiträgen nur das Allernötigste an medizinischen Leistungen erbracht wird, dass chronisch Kranke um Medikamente betteln müssen, dass Hausärzte systematisch in den Ruin getrieben werden, dass Pflegepersonal und hauswirtschaftliches Personal mit Hungerlöhnen abgespeist wird, sollte sich nicht auf die CDU und schon gar nicht auf die SPD verlassen.

Die Milchbauern haben es in diesen Tagen vorgemacht : Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Für einen Liter Milch, den sie bei den Molkereien abliefern, bekommen sie im Bundesdurchschnitt 28 Cent. Durch ihren Boykott werden sie voraussichtlich bald 43 Cent bekommen.

Höchste Zeit, dass sich Patienten, Ärzte, Krankenschwestern gemeinsam dafür einsetzen, dass es zu einem konstruktiven Umbau unseres Gesundheitssystems kommt und dessen Zerstörung verhindert wird.

5.6.08

Wa(h)re Gesundheit oder Uniklinik Ulm – GmbH & Co. KG

Im großen Hörsaal der Medizinischen Fakultät Ulm fand heute eine Festveranstaltung statt, mit der Politiker, Professoren und Ärzte die Eröffnung der ersten Universitätsklinik in Baden-Württemberg feierten, die in Form eines privatwirtschaftlichen Unternehmens organisiert ist. Zu den Ehrengästen zählte neben Ministerpräsident Günther Oettinger auch Guido Westerwelle von der FDP. Oberbürgermeister Gönner ließ sich wegen einer dringenden Sitzung des Kulturausschusses entschuldigen. Bundesbildungsministerin Schavan war wegen eines Gesprächs mit katholischen Bischöfen über die soziale Verantwortung von Christen in Fulda.

In seiner einleitenden Rede wies der Ministerpräsident auf die Globalisierung hin, die auch vor Baden-Württemberg nicht Halt mache. Überall auf den Märkten dieser Welt stünden unsere Unternehmen in einem gnadenlosen Konkurrenzkampf, dem sie sich mit Bravour stellten. Auch alle gesellschaftlichen Bereiche erfasse zunehmend der Wettbewerb. Universitäten konkurrierten untereinander um Studenten und Wissenschaftler und machten deshalb ein gutes Studien- und Forschungsangebot. Gymnasien lägen im Wettstreit um neue Schüler, und bemühten sich deshalb um eine ständige Verbesserung der Bedingungen an der Schule. Kindergärten konkurrierten untereinander, indem sie das beste Konzept zur Vorbereitung auf die Grundschule anzubieten versuchten. „Wettbewerb“, rief der Ministerpräsident mit heller Stimme aus, „ist zur bestimmenden Kraft in Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Bereits unsere Vorschulkinder müssen das lernen und verinnerlichen, wenn sie später als Erwachsene bestehen und Erfolg haben wollen“. Als privatwirtschaftliches Unternehmen sei nun auch die Uniklinik Ulm auf dem freien Markt der Gesundheit aktiv , und er sei sicher, der Erfolg bleibe nicht aus.

Der kaufmännische Direktor der Uniklinik Ulm Rainer Shopping zeigte sich überglücklich, dass es nun nach Jahren harter Überzeugungsarbeit endlich gelungen sei, eine Universitätsklinik alten Stils in ein modernes marktorientiertes Unternehmen umzuwandeln. Nun könnten „Entscheidungswege verschlankt, Abläufe vereinfacht und die finanzielle Gesamtsituation verbessert werden“. Eine Klinik heute könne nicht wie das Urwaldkrankenhaus Lambarene betrieben werden. Auch Albert Schweitzer müsse sich heute, wenn er noch am Leben und als Arzt tätig sei, von ökonomischen Prinzipien leiten lassen. Heiterkeit unter den Zuhörern erntete Direktor Shopping mit der Bemerkung: „ Ein Friedensnobelpreis ist etwas Schönes, aber satte schwarze Zahlen in der Bilanz sind schöner.“ Shopping legte seine Philosophie einer modernen Uniklinik dar. Sie sei ein Dienstleistungsunternehmen, das dem zahlungsfähigen Kranken Gesundheit verkaufe. Gesundheit sei eine Ware wie andere Waren auch, deren Preis von der Situation am Markt abhänge. Sein Motto laute: „Helfen und dabei verdienen, ist kein Widerspruch.“

Professor Reinhard Schmarrén, der leitende ärztliche Direktor der Uniklinik, meinte, die heutige feierliche Eröffnung sei nur möglich geworden, weil er und andere liberal gesonnene Menschen sich gegen Denkverbote ausgesprochen hätten. Ginge es nach Gewerkschaften und anderen Kräften von gestern, hätte eine Umrüstung der Klinik in ein marktfähiges Unternehmen nie stattfinden können. Jetzt sei der Weg in eine freie Konkurrenz unter verschiedenen Kliniken endlich offen. Der Uniklinik komme auf dem Gesundheitsmarkt die Rolle des Spezialisten für komplizierte Fälle zu. Das sei ein Marktsegment, das hoch qualifizierte Ärzte und teure Technologie verlange, andererseits aber eine überdurchschnittliche Rendite ermögliche. „Wenn wir uns auf die Behandlung bestimmter Krankheitsbilder beschränken“, führte der ärztliche Direktor aus, „und den Kleinkram den Kreiskrankenhäusern überlassen, wäre eine Rendite des eingesetzten Kapitals von neun bis elf Prozent durchaus denkbar. Wo können Sie heute bei Anlagen über Ihre Bank so gut und so sicher verdienen?“ Eine Abkehr vom ärztlichen Berufsethos sieht Professor Schmarrén durch die Umwandlung einer Klinik in ein Wirtschaftsunternehmen nicht. „Hippokrates und Milton Friedman vertragen sich prima miteinander.“

10.4.08