OB Gönner empfiehlt Cross border leasing (1)

Oder: Der Anlagetipp

Die weltweite Finanzkrise verunsichert rund um den Globus die Anleger. Wir wollen in dieser Krisenzeit einige Modelle vorstellen, die Ihnen zeigen, wie Sie Ihr Geld gewinnbringend und doch sicher anlegen können. Ulm hat diese Modelle erprobt. Aus den Erfolgen und kleinen Misserfolgen dieser Stadt können wir alle lernen. Wir beginnen mit der vom Oberbürgermeister favorisierten Anlagemöglichkeit des CBL (Cross border leasing); und setzen unsere Serie in Kürze mit einem Bericht über Zinsspekulationsgeschäfte (Spread-ladder-swaps) fort, wie sie seit vielen Jahren von der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mit stabilen Gewinnen praktiziert werden. Damit der Leser die doch sehr abstrakte Materie besser verstehen kann, berichtet jeweils ein Ulmer Bürger über seine Erfahrungen mit der Kapitalanlagemöglichkeit.

Vor ein paar Jahren erwarb ich als Wirt vom Donaufisch einige hochwertige Maschinen, um die Grünanlagen rund um unser virtuelles Gasthaus besser pflegen zu können. Der Rasenmäher, die komfortable Heckenschere und der gigantische Laubbläser kosteten die stolze Summe von 1500.- Euro. Da die Gäste des Gasthauses meist viel reden und wenig verzehren, werde ich immer sehr hellhörig, wenn andere davon berichten, wie sich auf legale, aber raffinierte Art Geld verdienen lässt. Zur selben Zeit diskutierten Gemeinderäte und der Oberbürgermeister die Finanznöte Ulms. Das Stadtoberhaupt überraschte alle mit einem pfiffigen Plan: Ulm solle seine Kläranlagen mitsamt einem Müllheizkraftwerk und das gesamte Kanalnetz an einen amerikanischen Investor verkaufen (Kaufpreis 209 Mio US $ allein für das Kanalnetz) und die Anlagen hinterher wieder von diesem Investor mieten. Da die USA Auslandsinvestitionen ihrer Unternehmer fördere, erhalte der Investor den ganzen Kaufpreis vom amerikanischen Staat über einen Steuernachlass zurück. Davon zahle dieser Investor Ulm einen satten Batzen aus (Ulm erhält allein für das Kanalnetz 8,2 Mio US $), der Rest komme auf eine amerikanische Bank und diene dazu, dem Investor Zinsen zu bringen, Ulm die Miete zu finanzieren und nach einigen Jahren den Rückkauf der Anlagen durch Ulm zu ermöglichen.

Ich war begeistert und stolz auf meinen ausgekochten Oberbürgermeister. Dessen genialer Plan sollte auch mir eine außergewöhnliche Geldquelle verschaffen. Mit Hilfe einiger Verwandter in den USA war es ein Leichtes, mein kleines Cross-Border-Leasing einzufädeln. Der mit mir verschwägerte Alfred, er betreibt in Manhattan einen gutgehenden Wurstimbiss, wurde zum Investor, wir schlossen einen 1000 Seiten umfassenden Vertrag in englischer Sprache, Nimrod fertigte ein Gefälligkeitsgutachten, in dem der Wert meiner Gartengeräte mit 10.000 US $ beziffert wurde, und das Geschäft war perfekt: Alfred überwies 500 US $ auf mein Konto, wurde Eigentümer der Maschinen und legte 9.500 US $ – bei Lehmanns Brothers an. Letzteres war unser einziger Fehler. Auch Ulm muss ein kleiner Fehler unterlaufen sein. Die Konsequenz ist, dass sie das Kanalnetz, die Kläranlagen und das Müllheizkraftwerk los sind. Aber man muss, um dem Oberbürgermeister Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sagen: es war nicht seine Schuld! Wer konnte ahnen, dass eine so geniale Idee durch die unersättlich Gier nach Rendite im amerikanischen Finanzsektor kaputt gemacht wird?

Alfred besteht – wie nicht anders zu erwarten – darauf, dass ich die Miete für die Gartengeräte zukünftig selbst bezahle. Das werde ich nicht tun. Rasenmäher, Gartenschere und gigantischer Laubbläser stehen seit gestern im Schuppen, ich werde sie nicht mehr anrühren, soll Alfred sein Eigentum doch abholen. Der Garten sieht etwas verwildert viel schöner aus, finde ich. Da hat es Ivo Gönner schon schwerer. Soll er einfach darauf verzichten, Müll zu verbrennen und den Ulmern Energie zu liefern? Soll er sie verdrecktes Wasser saufen lassen? Müssen die Ulmer ihre Abwässer wieder in Blau und Donau einleiten? Doch, wie man hört, hat die intelligente Stadtverwaltung bereits einen Plan ausgearbeitet, wie das Geld beschafft werden kann, das für die Mietzahlungen in die USA benötigt wird: Die Preise für Müllentsorgung und Wassergebühren werden maßvoll um 300 Prozent angehoben. So mancher Ulmer wird sich dann wohl genau durchrechnen, ob es nicht billiger kommt, anstelle des städtischen Wassers den Wein der Gebrüder Aldi zu verwenden. Ich persönlich würde einen anderen Weg vorschlagen, um die Finanzierungsprobleme zu lösen: Die Stadt soll doch bei der Deutschen Bank einen Kredit aufnehmen und dabei einen sogenannten Zinsswap vereinbaren. Damit lässt sich eine Menge Geld verdienen. Wie das funktioniert, erfahren Sie in unsrer nächsten Folge. Die Stadt Ulm hat mit dieser Anlageform bereits viele gute Erfahrungen gemacht.

18.10.08

Vom Niedergang politischer Kultur

Am 2.12. wählt Ulm seinen Oberbürgermeister. Drei Kandidaten stehen zur Auswahl: Der Amtsinhaber Gönner, der Grüne Kienle und der Unabhängige Milde. Beide Herausforderer lobten die Arbeit des Amtsinhabers der vergangenen 16 Jahre, ihre Kritik hält sich vom Grundsätzlichen fern, ihre eigenen programmatischen Alternativen sind dürftig, soweit sich das bisher beurteilen läßt. Die sogenannte stärkste Kraft, die CDU, ist unfähig, einen eigenen Kandidaten zu stellen. (Gibt es noch einen besseren Beweis für die Insuffizienz einer Partei als den, dass sie sich bei der Vergabe politischer Macht gar nicht mehr bewirbt?)

Die beiden Kandidaten Milde und Kienle wissen, dass die Wahl entschieden ist, noch ehe sie überhaupt begonnen hat, dennoch kandidieren sie – allein das verdient Anerkennung in einer Stadt, in der die politische Kultur offensichtlich in einem Verfallsprozess begriffen ist.
Wenn also heute im Juni bereits feststeht, wer am Abend des 2.12. Oberbürgermeister Ulms sein wird, wozu dann überhaupt Wahlen abhalten, weshalb ein Wahltheater veranstalten, das Geld kostet und den freiwilligen Wahlhelfern Zeit stiehlt?

Gönner hat es versäumt nach 16-jähriger Amtszeit mit Würde ein Beispiel zu geben, das überall – weit über Ulm hinaus – auf große Beachtung und Respekt gestoßen wäre. Durch einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur hätte er zeigen können : Es gibt noch Politiker in diesem System, die verfallen nicht der Faszination der Macht, für die ist Macht nur Mittel zu einem Zweck und nicht Selbstzweck. Es gibt noch Politiker, denen es um das Wohl der Stadt und der Demokratie geht und nicht um ihre Person. Diese Chance hat der Sozialdemokrat Gönner vertan. Machiavelli triumphiert.

Bei der Wahl am 2.12. wird sich entscheiden, ob das politische System in Ulm einen weiteren Legitimationsverlust erleidet.
Als Gönner im Jahr 1991 das erste Mal mit Erfolg als Kandidat in Ulm antrat, gingen von 75000 Wahlberechtigten knapp 60 Prozent wählen. Als er 1999 zum zweiten Mal kandidierte, wählten von knapp 79000 Wahlberechtigten etwas mehr als 50 Prozent. Sollte die Wahlbeteiligung am 2.12. unter 50 Prozent sinken, mag Gönner zwar alter und neuer OB Ulms sein, eine akzeptable Legitimation hätte der Sozialdemokrat dann aber nicht mehr.

In Ulm gab es OB-Wahlen, an denen beteiligten sich 72 % und es gab Wahlen, bei denen lag die Beteiligung bei weniger als 40 %. Sollte die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50 % sinken, wie das in den USA bei vielen Wahlen der Fall ist, wird die Demokratie in ihrer Substanz ausgehöhlt, die politische Kultur zerstört und radikale Kräfte (v.a. Neonazis) bekommen Aufwind.

/ 18.6.07

Gönner – Ulms volonte generale

Wie ein Sprecher der Landesregierung gestern vor der Landespressekonferenz in Stuttgart bekannt gab, beabsichtigt die Landesregierung, die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu novellieren. Deswegen wird in Kürze ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Danach soll zukünftig auf die Durchführung von Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden des Landes verzichtet werden, wenn der Amtsinhaber sich wieder zur Verfügung stellt und offensichtlich erkennbar ist, dass er in den zurückliegenden Amtsjahren in ganz hervorragender Weise dem Allgemeinwohl gedient und dieses gleichsam durch seine Person repräsentiert hat. Wahlen seien, so der Regierungssprecher, in diesem Fall entbehrlich, da der politische Wille des Amtsinhabers identisch sei mit dem Willen der Allgemeinheit der Stadtbürger. Da im Landtag ein breiter Konsens in dieser Frage besteht, rechnet die Landesregierung damit, dass die Gesetzesnovelle bis zum Herbst alle gesetzgeberischen Hürden genommen haben wird. Somit kann die Neufassung der Gemeindeordnung bereits im Dezember in Ulm angewandt werden. Eine Wahl fände damit am 2.12. nicht mehr statt. Gönner bliebe einfach für weitere acht Jahre im Amt. Das Beispiel des Ulmer Oberbürgermeisters Gönner habe die Landesregierung auch zu ihren Plänen angeregt. An der von Wahl zu Wahl sinkenden Wahlbeteiligung lasse sich ablesen, dass immer mehr Bürger sich in immer größerer Übereinstimmung mit ihrem Oberbürgermeister befänden und einen Gang zur Urne für völlig überflüssig hielten. Auch Überlegungen des baden-württembergischen Finanzministers Stratthaus über mögliche Einsparungen sollen dem Vernehmen nach bei der Entscheidung der Landesregierung eine Rolle gespielt haben. Sollte sich dieses Wahlverzichtsmodell bewähren, sagte der Regierungssprecher abschließend, könne in Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg darüber nachgedacht werden, ob nicht auch bei den Landtagswahlen ein ähnliches Verfahren zur Anwendung kommen könne. Erleichtert von den Plänen der Landesregierung zeigte sich die Führung der Ulmer CDU.

/ 9.4.2007

Gönner verzichtet auf erneute Kandidatur

Opposition ratlos

Wie erst jetzt bekannt wurde, erklärte der amtierende Oberbürgermeister Ulms Ivo Gönner in einer völlig überraschend für Sonntag einberufenen Pressekonferenz, dass er bei der Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember als Kandidat nicht mehr zur Verfügung stehe. Wörtlich führte der OB aus: „Demokratie lebt vom Wechsel. Macht darf immer nur für eine bestimmte Zeit vergeben werden. Erbmonarchien sind ein Anachronismus.“ Gönner sagte weiter, er habe 16 Jahre lang maßgeblich und erfolgreich die Geschicke der Stadt gelenkt, nun sei es Zeit, dass die Macht in andere Hände übergehe. Das Beispiel seiner Parteigenossin Beate Weber, die nach 16jähriger Amtszeit als Oberbürgermeisterin in Heidelberg 2006 nicht mehr zur Wahl angetreten sei, habe ihm sehr imponiert. Andererseits habe ihm die Kanzlerschaft Helmut Kohls (1982-1998) nochmals überaus deutlich vor Augen geführt, welche enormen Probleme entstünden, wenn ein Amtsträger in der Demokratie zu lange an der Macht sei. Wie in vielen Bereichen könne man bei der Dauer öffentlicher Ämter von den USA lernen: „ Der mächtigste Mann der Welt darf nur zwei Amtsperioden die Macht innehaben. Das war in der langen Geschichte der Amerikaner nur von Nutzen für das amerikanische Gemeinwesen.“ Völlig überrascht von Gönners Entscheidung zeigten sich alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat. Ein führender Vertreter der Ulmer CDU erklärte, man brauche nun Zeit, um einen geeigneten Kandidaten zu finden. Man wolle abwarten, welche Vorschläge der Landesverband der CDU vorzubringen habe.

/ 9.4.2007

Ivo Gönner, Ulms Oberbürgermeister

Ivo Gönner (Jahrgang 1952) ist Oberbürgermeister in Ulm seit 1991. Zweimal wurde er wieder gewählt. 2013 ist er 22 Jahre im Amt. Ist Gönner bei den Ulmern beliebt? Keine leichte Frage. Tatsache ist, dass die Wahlbeteiligung bei OB-Wahlen in Ulm ständig zurückging: 1991 wählten 60, 1999 noch 50 % der Wahlberechtigten, 2007 waren es nur noch 43 %. Ernstzunehmende Konkurrenten gab es bei der Wahl 2007 nicht mehr: der Kandidat der Grünen erhielt 12, der Unabhängige 4 Prozent, die CDU nominierte erst gar keinen eigenen Bewerber. Opposition oder wirksame Kontrolle politischer Gremien gibt es in der Donaustadt nicht, eine Art Konsensdemokratie hat sich unter Gönner etabliert. Von 83.000 Wahlberechtigten wählten 2007 28.500 Ulmer Ivo Gönner. Hat Ivo Gönner also die Unterstützung der Ulmer?

Gönner ist ein umgänglicher Oberbürgermeister, immer zu einem Scherzchen aufgelegt, ein guter Redner. Was er genau für Ideen verfolgt, welche politischen Entscheidungen er trifft, welche Pläne er entwickelt und ausführt, interessiert die meisten hier nicht, Hauptsache er grüßt auf der Straße, ist freundlich und gibt sich bescheiden. Als Mann mit scharfem Blick für die öffentliche Wirkung inszeniert sich Gönner als kompetentes, durchsetzungsfähiges, liberales, väterliches, konsensorientiertes und soziales Stadtoberhaupt. Anscheinend gelingt die Selbstinszenierung: Die meisten kaufen ihm diese Eigenschaften ab. Teile der Lokalredaktion der Südwest Presse, vor allem deren Chef Hans-Uli Thierer, sind Gönner seit langem blind ergeben und helfen tatkräftig und ohne jeden Skrupel mit, Gönners Politik zu verkaufen. Der Auftrag, sachlich über Ereignisse zu berichten und die Kommunalpolitik kritisch zu begleiten, ist bei einigen Redakteuren der Ulmer SWP gänzlich in Vergessenheit geraten.

Viele Beiträge, die hier im Blog veröffentlicht werden, verfolgen den Zweck, dieses raffinierte „System Gönner“ etwas zu beleuchten.