Donaufisch Weihnachtsaktion

Auch wir vom Stammtisch können uns der allgemeinen vorweihnachtlichen Stimmung nicht entziehen. Das Fest der Liebe und des Friedens steht vor der Tür. Das stimmt uns milde und versöhnlich und nährt unsern Überdruss an Kritik und Spott. Deshalb diskutieren wir schon einige Zeit über mögliche karitative Aktionen. Da sich fast alle Organisationen nur um die Schwachen kümmern, waren wir uns schnell einig, dass auch Einflussreiche und Prominente, die in Not geraten sind, Hilfen bekommen müssen. Deshalb wird sich unsere Weihnachtsaktion um einen prominenten Menschen kümmern. Wer unterstützt werden wird, entscheiden Sie, verehrter Wirthausbesucher. Wählen Sie also unter den folgenden Personen eine aus und teilen Sie uns mit, wem geholfen werden muss.

Da wäre zunächst der 74jährige Unternehmer Adolf Merckle. Er gilt als einer der reichsten Männer Deutschlands. Sein Firmenimperium ist so groß, dass er selbst nicht mehr weiß, welche Firmen ihm gehören und an welchen er beteiligt ist. Wie Merckles Vermögensverwaltung vermutet, arbeiten ca. 100000 Menschen für ihn und erwirtschaften einen Jahresumsatz von 35 Milliarden Euro. Bei diesen Dimensionen wundert sich selbst der Laie nicht, wenn ein Chef mal den Überblick verliert. Und so stellte Herrn Merckle eines Tages bei einem Blick in die Firmenkasse plötzlich fest, dass 1 Mrd. Euro fehlen; jetzt hat er unterstützt von einem Redakteur der Zeitschrift „Handelsblatt“ nochmal nachgezählt und gemerkt, dass es vielleicht doch fast 5 Mrd. sind. Seine Aktien, die er bei Kreditaufnahmen als Sicherheiten eingebracht hatte, hatten erheblich an Wert verloren. Sicher ging es Herrn Merckle wie vielen von uns, wenn wir Monopoly spielen. Zwar sind wir bodenständig und bescheiden, aber wenn wir dann eine Straße gekauft, ein Hotel errichtet und damit den Mitspielern viel Geld abgenommen haben, kommt aus den Tiefen unserer Seele ein Gefühl, das manche als Gier bezeichnen. Wir vom Donaufisch wollen Herrn Merckle helfen. Dazu brauchen wir Geld, weil ihm weder die Banken noch die Landesregierung von Baden-Württemberg welches geben wollen. Was halten Sie, verehrter Wirtshausbesucher von landesweiten Skat-, Schafskopf- und Binokelturnieren? Das zu bezahlende Startgeld, Einnahmen für die Übertragungsrechte im Lokalfernsehen usw. würden dann direkt an Herrn Adolf Merckle weitergeleitet.

Ein anderer Vorschlag für unsere Weihnachtsaktion wäre, dem Ulmer Oberbürgermeister Gönner dabei zu helfen, aus einer großen Misere herauszukommen. Denn der populäre Politiker steht kurz davor, alles Ansehen, das er in den vergangenen Jahren erworben hat, zu verspielen. Was werden die Ulmer über ihren OB sagen, wenn in ein paar Monaten ein amerikanisches Gericht in New York der Stadt ihre Kanalisation wegnehmen wird? Wenn die Ulmer zusätzlich zu den schon verlorenen drei Millionen unzählige weitere Millionen bezahlen müssen, um die Kanalisation weiter nutzen können? Nein, so weit darf es nicht kommen. Wir vom Donaufisch-Stammtisch haben Verständnis für Herrn Gönner. Immer dieses biedere, brave bürgermeisterliche Agieren. Das hatte unser OB einfach satt. Er wollte wie die Banken und manche Unternehmer auch mal was wagen und allen zeigen, was er für eine Kanone ist – auf allen Gebieten. Ein kleines turbokapitalistisches Toprenditegeschäftchen einfädeln. Er konnte ja wirklich nicht wissen, dass in dem Vertrag, den er mit der amerikanischen Bank geschlossen hat, einiges drinsteht, was für Ulm katastrophale Folgen haben kann, schließlich ist er in Englisch verfasst. Deshalb unser Vorschlag: Wir stellen eine Delegation zusammen (darunter auch Personen, die der englischen Sprache mächtig sind und selbstverständlich der Oberbürgermeister); diese reist nach Pittsburgh zu der Bank, an die Gönner die Kanalisation verscherbelt hat. Dort bitten der Oberbürgermeister und seine Begleiter inständig darum, aus dem CBL-Vertrag vorzeitig und möglichst kostengünstig entlassen zu werden. Vielleicht könnten wir vom Stammtisch durch eine Sammelaktion das Geld für die Flugtickets und für die Übernachtung in einem billigen Hotel auftreiben.

Unser letzter Kandidat für die Donaufisch-Weihnachtsaktion 2008 ist der Grüne Stadtrat Markus Kienle. Seit 14 Jahren im Ulmer Gemeinderat genießen viele politische Ziele, die er verfolgte, unsere Sympathie. Er trat für eine städtisch geförderte Altbausanierung zur CO2-Reduzierung ein, für mehr Kinderkrippenplätze und mehr Personalstellen in Kindergärten, verlangte, dem Öffentlichen Personennahverkehr vor dem Straßenbau den Vorrang einzuräumen und beeindruckte uns vom Stammtisch, indem er gelegentlich mutig unserem Stadtmonarchen Gönner und seinem willfährigen Hofstaat widersprach. Das fällt vor allem in einem Gemeinderat auf, in dem es so viele Schleimspuren gibt, dass man leicht auf ihnen ausrutscht. Doch bei seiner engagierten politischen Tätigkeit vernachlässigte der gelernte Pädagoge und Kulturwissenschaftler sein berufliches Fortkommen. Und nun steht der 45jährige ohne einträglichen Job und sicherer Altersversorgung da. Was tun? Wie im Theater in einem Drama von zweifelhafter Qualität erleben die Ulmer dieser Tage, wie aus einem strahlenden Helden eine jämmerliche Figur wird, die unser Mitleid verdient: Herr Kienle bewirbt sich um eine Stelle als Rathausangestellter. Dieses Schicksal müssen wir dem Grünen ersparen. Auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise müsste es doch möglich sein, für Herrn Kienle eine sinnvolle und einträgliche Beschäftigung außerhalb der Stadtverwaltung zu finden. Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass aus Ulms hoffnungsvollstem Oppositionspolitiker der Stallknecht Gönners wird und sich alle treuen Wähler der Grünen genarrt fühlen. Sollte Herr Kienle als Weihnachtsaktionskandidat ausgewählt werden, würden wir eine Kampagne starten, die sich zum Ziel setzt, bei allen Ulmer Unternehmern dafür zu werben, Herrn Kienle in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen.

11.12.08

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OB-Kandidatin zu verkaufen

… oder: Das Ulmer Modell

Ahnte der amtierende Oberbürgermeister Ulms, was für eine Lawine er lostreten würde, als er vergangene Woche vor Medienvertretern im eben angelaufenen Wahlkampf erläuterte, wie er seine Konkurrenten Milde und Kienle unterstützen werde? Der Plan des Oberbürgermeisters – in der Zwischenzeit als „Ulmer Demokratiemodell“ bezeichnet – stößt weltweit auf große Resonanz. Verschiedene italienische Städte, darunter Palermo und Neapel, wollen Beobachter nach Ulm entsenden. Interessiert zeigten sich auch die Stadtoberhäupter einiger chinesischer Städte. Der kubanische Staats-und Parteichef Fidel Castro kündigte an, dass er Ivo Gönner noch in diesem Jahr von der „Gesellschaft für Menschenrechte und Demokratie“ in Havanna für sein demokratisches Engagement auszeichnen lassen werde.

Gönner hatte erklärt, dass er als Christ und Demokrat die Pflicht habe, seine Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters finanziell zu unterstützen. Während der Unabhängige Milde diverse selbst erdachte Kunstobjekte an Gönner verkaufen wird, soll der Grüne Kienle in den kommenden Jahren mit der gut bezahlten Betreuung der Gäste des Donaufestes beauftragt werden.

Gönner sagte wörtlich: „ In Ulm herrscht in der Politik ein brüderlicher Geist. Der große Bruder hilft den kleineren. Können die schwächeren Brüder auf diese Weise gestärkt zur Wahl antreten, helfen sie damit wieder dem großen Bruder, da aus der Stimmabgabe eines Bürgers erst dann eine Wahl wird, wenn mehrere Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen.“

Dass ein Bewerber um ein politisches Amt seine Konkurrenten finanziell unterstützt, ist weltweit einmalig und gilt als Folge der in Ulm seit langem praktizierten Konsenzdemokratie. Wesentliches Kennzeichen dieser Herrschaftsform ist das völlige Fehlen von Meinungsverschiedenheiten in der Sachpolitik verbunden mit heftigen Auseinandersetzungen in Personalfragen. Der Gemeinderat wird in diesem effektiven System zum Akklamationsorgan der Verwaltung, die „Konkurrenten“ im Bürgermeisterwahlkampf zum Mitglied im Wahlkampfteam des Amtsinhabers.

Befremdet zeigten sich Beamte des Ulmer Rathauses über eine Anfrage aus Birma. General Than Shwe, der Chef der dortigen Militärjunta, erbat Hilfe bei seinem Vorhaben, in seinem Land eine loyale Opposition zu installieren und diese mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Geprüft wird dagegen ein aus München kommender Vorschlag der CSU-Spitze, der anbietet, Frau Pauli als OB-Kandidaten nach Ulm abzuordnen. Da die finanziellen Mittel des Ulmer Oberbürgermeisters jedoch auf 50000 € in diesem Wahlkampf begrenzt sind, sieht er sich leider nicht in der Lage, den Wahlkampf für eine weitere Kandidatin zu bestreiten, so sehr er es auch begrüßen würde, wenn noch eine Dame mit im Boot säße. Gesucht werden deshalb Privatpersonen oder ortsansässige Firmen, die sich gerne eine OB-Kandidatin kaufen würden und somit einen Beitrag zur gedeihlichen Entwicklung der politischen Kultur Ulms leisten wollen.

Vom Niedergang politischer Kultur

Am 2.12. wählt Ulm seinen Oberbürgermeister. Drei Kandidaten stehen zur Auswahl: Der Amtsinhaber Gönner, der Grüne Kienle und der Unabhängige Milde. Beide Herausforderer lobten die Arbeit des Amtsinhabers der vergangenen 16 Jahre, ihre Kritik hält sich vom Grundsätzlichen fern, ihre eigenen programmatischen Alternativen sind dürftig, soweit sich das bisher beurteilen läßt. Die sogenannte stärkste Kraft, die CDU, ist unfähig, einen eigenen Kandidaten zu stellen. (Gibt es noch einen besseren Beweis für die Insuffizienz einer Partei als den, dass sie sich bei der Vergabe politischer Macht gar nicht mehr bewirbt?)

Die beiden Kandidaten Milde und Kienle wissen, dass die Wahl entschieden ist, noch ehe sie überhaupt begonnen hat, dennoch kandidieren sie – allein das verdient Anerkennung in einer Stadt, in der die politische Kultur offensichtlich in einem Verfallsprozess begriffen ist.
Wenn also heute im Juni bereits feststeht, wer am Abend des 2.12. Oberbürgermeister Ulms sein wird, wozu dann überhaupt Wahlen abhalten, weshalb ein Wahltheater veranstalten, das Geld kostet und den freiwilligen Wahlhelfern Zeit stiehlt?

Gönner hat es versäumt nach 16-jähriger Amtszeit mit Würde ein Beispiel zu geben, das überall – weit über Ulm hinaus – auf große Beachtung und Respekt gestoßen wäre. Durch einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur hätte er zeigen können : Es gibt noch Politiker in diesem System, die verfallen nicht der Faszination der Macht, für die ist Macht nur Mittel zu einem Zweck und nicht Selbstzweck. Es gibt noch Politiker, denen es um das Wohl der Stadt und der Demokratie geht und nicht um ihre Person. Diese Chance hat der Sozialdemokrat Gönner vertan. Machiavelli triumphiert.

Bei der Wahl am 2.12. wird sich entscheiden, ob das politische System in Ulm einen weiteren Legitimationsverlust erleidet.
Als Gönner im Jahr 1991 das erste Mal mit Erfolg als Kandidat in Ulm antrat, gingen von 75000 Wahlberechtigten knapp 60 Prozent wählen. Als er 1999 zum zweiten Mal kandidierte, wählten von knapp 79000 Wahlberechtigten etwas mehr als 50 Prozent. Sollte die Wahlbeteiligung am 2.12. unter 50 Prozent sinken, mag Gönner zwar alter und neuer OB Ulms sein, eine akzeptable Legitimation hätte der Sozialdemokrat dann aber nicht mehr.

In Ulm gab es OB-Wahlen, an denen beteiligten sich 72 % und es gab Wahlen, bei denen lag die Beteiligung bei weniger als 40 %. Sollte die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50 % sinken, wie das in den USA bei vielen Wahlen der Fall ist, wird die Demokratie in ihrer Substanz ausgehöhlt, die politische Kultur zerstört und radikale Kräfte (v.a. Neonazis) bekommen Aufwind.

/ 18.6.07

Kampf der Ulmer OB-Kandidaten

Der Kampf um die Macht im Ulmer Rathaus geht im Verborgenen weiter. Alle Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, das im November durch die Wähler neu vergeben wird, feilen an ihren Wahlkampfstrategien. Während die Lokalpresse den Machtkämpfen wenig Aufmerksamkeit schenkt und sich in ihrer Samstagausgabe lieber selbst auf die Schulter klopft ( „Die Neu-Ulmer Stadtspitze hatte … wohl nicht mit der Findigkeit Ruschitzkas gerechnet“) fühlen wir uns in der Pflicht des Chronisten. Der Amtsinhaber Gönner ist verletzungsbedingt im Krankenstand und weilt zu Hause. Wir erlauben uns an dieser Stelle, ihm eine gute und rasche Genesung zu wünschen. Aber er ist nicht untätig. Aus zuverlässiger Quelle erfuhren wir, dass der alte Fuchs die Zeit nutzt, um in seinem Atelier seine künstlerische Kompetenz mit Hilfe von Staffelei, Leinwand, Ölfarbe und Pinsel zu verbessern. Und er tut gut daran. In diesem Wahlkampf wird nach Meinung einiger Fachleute die Kunst als Mittel, um die Gunst der Massen zu erringen, eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Für die Kreativitätspausen empfehlen wir dem amtierende OB die Lektüre des DONAUFISCH, denn wie sagt der Ulmer? „Zu viel HUT – tut niemals gut“. Die Konkurrenten Milde und Kienle betreiben unterdessen wohlkalkulierte Zielgruppenarbeit: Dem Vernehmen nach wurden beide auf der Maikundgebung des DGB gesehen, Milde soll vor dem Podium und vor Pressefotografen eine rote Fahne geschwenkt , Kienle mit erhobener und geballter Faust Parolen gerufen haben, die von unserem Informanten aber leider nicht verstanden wurden. Am Sonntag wohnten beide Kandidaten in der ersten Bankreihe dem Münstergottesdienst bei.
Freilich bleibt mancher Versuch, durch Zielgruppenarbeit Vorteile im Wahlkampf zu erringen, schon im Ansatz stecken. Vom Organisationsteam des Ulmer Zeltes wird berichtet, dass man das Angebot Kienles dankend ablehnend musste, durch die unentgeltliche Vorführung von Zauberkunststücken vor Publikum im Ulmer Zelt zur Linderung der fianziellen Nöte der Einrichtung beizutragen. Bleibt dem Chronisten am Ende noch eine gute Nachricht zu vermelden. Nach uns vorliegenden Informationen soll es Herrn Milde gelungen sein, den Ulmer Musiker Hellmut Hattler zu gewinnen, eine Wahlkampfhymne zu komponieren; mit der Textgestaltung wurde eine namhafte Ulmer Werbeagentur beauftragt. Wir dürfen gespannt sein, was dieser Wahlkampf noch an Überraschendem für uns bereithält.