Kontrolle ist Bürgerpflicht

– Bürger helfen ihrem Gemeinderat

Der Ulmer Gemeinderat sieht sich derzeit wegen Arbeitsüberlastung außerstande, seine Aufgabe wahrzunehmen, die Verwaltung, den Oberbürgermeister und die Bürgermeister zu kontrollieren. Deshalb erging ein Aufruf an die Bürger der Stadt, den Gemeinderat vorübergehend zu unterstützen.

Der Donaufisch greift dieses Ersuchen um Hilfe gerne auf. Helfen wir den überlasteten Gemeinderäten! Tun wir unsere Pflicht als Bürger und Steuerzahler!
Beginnen wollen wir unsere Aktion „Kontrolle ist Bürgerpflicht“ mit einer Abmahnung, so wie sie uns aus der Arbeitswelt vertraut ist, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens bei seiner Arbeit gravierendes Fehlverhalten zeigte.
Wenn Sie Ihre Kontrollfunktion als Stadtbürger ausüben wollen, drucken sie den unten stehenden Brief aus und unterschreiben Sie ihn. Fertig ist die Abmahnung, die Sie jetzt nur noch zur Post bringen müssen.
Wir machen alle Bürger/innen, die sich an der Abmahnaktion beteiligen wollen, darauf aufmerksam, dass es sich bei der Ausübung der Kontrollfunktion, um eine rein ehrenamtliche Tätigkeit handelt und deshalb mit keinerlei Vergütung gerechnet werden kann.

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An den
Baubürgermeister Alexander Wetzig
Rathaus
Marktplatz 1
89073 Ulm

Betrifft: Abmahung wegen Verletzung der Amtspflichten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wetzig,

als Bürger/in dieser Stadt und Steuerzahler/in bin ich sozusagen Ihr Arbeitgeber. In dieser Eigenschaft wende ich mich heute an Sie.
Unter Vernachlässigung Ihrer Amtspflichten haben Sie die vergangenen Jahre untätig zugesehen, wie der Bahnhofsteg von Ulm in einen immer maroderen Zustand geriet. Die Bundesbahn hat jetzt festgestellt, dass die Brücke baufällig ist und ihre Schließung angeordnet. Hätten Sie pflichtgemäß gehandelt, wäre die Brücke längst saniert oder eine neue erbaut. Ihrer Untätigkeit im Amt wegen müssen mehrere Monate lang täglich Tausende von Menschen einen Umweg nehmen, der ca. fünfzehn Minuten Zeit kostet.
Sollten durch Schadensersatzforderungen betroffener Bürger Kosten auf die Stadt zukommen, werden wir diese Forderungen an Sie weiterleiten. Auch möchte ich Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich als Ihr Arbeitgeber solches Fehlverhalten in Zukunft nicht mehr dulden werde.
Sollte es zu einer weiteren Pflichtverletzung bei der Erhaltung und Erneuerung städtischer Bausubstanz kommen, sähe ich mich gezwungen, Ihren Arbeitsvertrag vorzeitig zu kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

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(Unterschrift)

Ulm braucht den Blockwart

Jahr um Jahr wird die Situation schlimmer : Zigarettenkippen und Flaschen türmen sich auf Straßen und Gehwegen, die Parks sind vor lauter Hundehaufen unpassierbar, Pappe-, Papier- und Plastikberge treiben viele Bürger in den Wahnsinn oder den Suizid – Ulm hält vor der Bronx und Kalkutta einen traurigen Rekord : Ulm ist die verdreckteste Stadt der Welt.

Deshalb beschlossen die Fraktionen im Ulmer Gemeinderat, dass dem Übel Einhalt geboten werden muss. Zukünftig droht allen Müllsäuen Strafe : 10.- € für die achtlos weggeschnippte Zigarettenkippe, 15.- € für den ausgespuckten Kaugummi, 30.- € der illegal abgesetzte Hundehaufen. Und weil allein die Androhung einer Strafe nicht ausreicht, um die Stadtvermüller zu disziplinieren, braucht s Kontrolleure. Zwei will die Stadt vorerst fünf Jahre lang einsetzen, kostet natürlich eine Kleinigkeit.

Dem Vernehmen nach hält das Amt für Öffentliche Ordnung bereits geheime Listen bereit, auf denen Hunderte von Ulmern stehen, die ihrer Kehrpflicht im Sommer oder ihrer Räum- und Streupflicht im Winter nicht regelmäßig nachkommen. Auch sie müssen künftig mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. „Ordnung muss sein“ (altes deutsches Sprichwort).

Wie wir aus der städtischen Verwaltung erfahren konnten, sind diese Maßnahmen der erste Schritt in einem dreistufigen Plan.
2009 folge die Einführung einer „regelmäßigen und flächendeckenden Hausmüll – Inspektion“, bei der städtische Müllinspekteure durch gründliche Untersuchung aller Mülleimer überprüften, ob die Bestimmungen zur Mülltrennung eingehalten würden. 2010 schließlich werde die Aktion „Das saubere Zuhause“ realisiert, die alle Haus- und Wohnungseigentümer verpflichte, die Wohnungen und Häuser ihrer Mieter regelmäßig in Augenschein zu nehmen, um die Einhaltung von „Sauberkeits-Mindest-Standards“ zu prüfen und Verstöße gegebenenfalls der Stadtverwaltung zu melden.

Aus Berlin schaltete sich Bundesinnenmister Schräuble in die Ulmer Ordnungsdiskussion mit verschiedenen Vorschlägen ein. Er empfahl, den Einsatz der Bundeswehr bei der Kontrolle aller Müll-, Kehr- und Gehsteigräumbestimmungen zu prüfen (vor allem auch den Einsatz von Nachtsichtgeräten durch das Militär). Der Bundesminister stellte finanzielle Unterstützung des Bundes in Aussicht, falls die Stadt plane, Überwachungskameras anzuschaffen und bei der Kontrolle von Müllsündern einzusetzen.

Weitergehende Maßnahmen, wie sie von einigen Stadträten gefordert wurden, lehnte der Oberbürgermeister mit Hinweis auf das Grundgesetz ab. Dazu zählen unter anderem die Wiedereinführung eines Prangers auf dem Ulmer Marktplatz sowie die Anwendung der Prügelstrafe für zahlungsunfähige Vermüller.
Die Einführung des aus der deutschen Vergangenheit bekannten Blockwartes zur Kontrolle der Mülldisziplin wird von der Stadtverwaltung noch geprüft. Auf Antrag der Grünen im Gemeinderat erhielt der Präsident der Donau-Akademie Peter Langer den Auftrag zur Ausarbeitung eines pädagogischen Konzepts, das die beschlossenen ordnungspolitischen Maßnahmen unterstützen soll.
Das Konzept trägt den Projektnamen „Sauberkeit und Ordnung in Ulm und anderen Donaustädten.“