Nur 35 Prozent für Gönner

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ulm gingen von 83100 Wahlberechtigten nur 35770 zur Wahl, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Seit 1948 gab es in Ulm nur eine Wahl zum OB, bei der die Wahlbeteiligung noch niedriger lag. Das war 1966, damals beteiligten sich nur 39 Prozent.

Die Wähler gaben zu 80 Prozent ihre Stimme dem Amtsinhaber Gönner; 12 Prozent wählten den Grünen Kienle und 4 Prozent den Unabhägigen Milde. 28460 Wähler stimmten für Gönner, damit wählten insgesamt weniger als 35 Prozent aller wahlberechtigten Ulmerinnen und Ulmer den Amtsinhaber. Dieser erklärte nach der Wahl : “Ich werte das Wahlergebnis als eine Bestätigung meiner bisherigen Arbeit”.

Offensichtlich interessiert Gönner nicht, dass es 57 Prozent der Wahlberechtigten vorzogen, der Wahl fernzubleiben. Muss man sich angesichts so selbstgefälliger Wahlinterpretationen fragen, welche Ursache Politikverdrossenheit hat und wie es in unserem politischen System zu einem immer größeren Legitimationsverlust kommt?

/ 2.12.07

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Gönner gewinnt, Demokratie verliert

Vorbemerkung

Es gibt Kommentare, die werden der Sache, die sie behandeln, nicht gerecht. Und es gibt Kommentare, die Leser verärgern, obwohl sie mit ihren Bewertungen den Nagel auf den Kopf treffen. Es gibt aber auch Kommentare, die von einer Person geschrieben werden, die es sich mit niemandem verderben will. Das sind die miserabelsten. Wir beschreiten mit unserem heutigen Kommentar zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 2.12.2007 Neuland, indem hier ein Ereignis kommentiert wird, das erst in vierzehn Tagen stattfindet. Es handelt sich um einen bislang einmaligen Versuch in Deutschland.

Die Wahl vom 2.12.2007 in Ulm

Nun ist sie also vorbei die Oberbürgermeisterwahl in Ulm. Ausgegangen ist sie so, wie die meisten es schon erwartet hatten, als der genaue Wahltermin noch nicht feststand. Gönner, der Amtsinhaber, wurde im ersten Wahlgang gewählt; der Kandidat der Grünen Markus Kienle und der von seiner Fraktion im Gemeinderat im Stich gelassene Ralf Milde erhielten ein paar mickrige Prozent Wählerstimmen, ein beschämendes Ergebnis jedenfalls.
Die Mehrheit der Wähler entschied sich für den routinierten Administrator Gönner, von dem eine fehlerfreie Führung der Amtsgeschäfte zu erwarten ist, mehr aber auch nicht. Um nicht durch Neues oder Ungewisses beunruhigt zu werden, schluckten die Wähler Gönners manche Kröte, z.B. dessen Steckenpferd – die Mission Ulms im Donauraum. Nun wird für diese Abderitenidee noch acht Jahre Geld ausgegeben, ehe sie der Nachfolger Gönners still und leise zu Grabe tragen kann.
Die Gegenkandidaten („Mitbewerber“ sagt man in Ulm) waren zu unscheinbar, um dem rhetorisch versierten, politisch durchtriebenen und im öffentlichen Auftritt gewinnenden Gönner etwas entgegenzusetzen. Dem Grünen Kienle trauen viele trotz seines großen Mundwerks nicht einmal die erfolgreiche Leitung eines Zeitschriftenkiosks zu. Wie sollten sie ihn dann für fähig halten, einer Stadtverwaltung mit mehr als zweitausend Mitarbeitern vorzustehen? Dieses mangelnde Vertrauen in die Fähigkeiten Kienles dürfte auch der Grund dafür sein, dass er mit seinem Stimmenanteil weit hinter dem zurückblieb, was sein Parteifreund Thomas Oelmayer 1991 erreicht hatte. Der unabhängige Milde schwankte zwischen traumtänzerischen Luftnummern (Zusammenlegung der beiden Städte Ulm und Neu Ulm) und konzeptionslosen Ideen (Autoverkehr, Volkshochschule, Kinderbetreuung, UWS). Von einem Kandidaten, der an die Spitze einer Stadt mit 120000 Einwohnern gewählt werden will, erwarten alle zu Recht mehr, nämlich ein durchdachtes und stimmiges Programm, an dem man ihn messen kann. Die Aussage, sparen zu wollen, ist noch kein Programm, ebensowenig wie die einfältige neoliberale Vorstellung , das meiste regle der Markt allein.
In Ermangelung von Alternativen stimmten die Wähler also für einen Amtsinhaber, der die Zeit der Ideen, der Tatkraft und des Aufbruchs schon lange hinter sich hat. Die überwiegende Mehrheit entschied sich aber dafür, erst gar nicht zur Wahl zu gehen – und das ist das wichtigste Ergebnis dieser Wahl.
Nur bei der Oberbürgermeisterwahl 1966 lag die Wahlbeteiligung mit knapp 39 % noch niedriger als bei der diesjährigen Wahl. Als Katastrophe muss vor allem das Fernbleiben der 18- bis 25-jährigen bewertet werden, wobei diese Tatsache nicht überrascht, da keiner der Kandidaten dieser Wählergruppe etwas zu sagen hatte.
Auch in Mannheim und in Heilbronn wurde 2007 ein Oberbürgermeister gewählt, in Mannheim beteiligten sich 36,6 % der Wahlberechtigten, in Heilbronn waren es 31,6 %. Ivo Gönner, der Präsident des baden-württembergischen Städtetages kommentierte das im Juni 2007 mit den Worten: „ Das ist ein gefährliches Zeichen für die Demokratie.“ Wir sind gespannt, wie Gönner die Wahlbeteiligung in Ulm bewerten wird, für die er die Mitverantwortung trägt.

/ 15.11.07