Peter Kulitz – Ulms IHK-Präsident

Dr. Peter Kulitz (Jahrgang 1952) ist Präsident der IHK Ulm und seit Dezember 2010 Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Wie es heißt, ist er beruflich als geschäftsführender Gesellschafter der ESTA Apparatebau GmbH Co. KG in Senden und als Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kulitz, Nittmann, Andree tätig. Ob ihm seine Ämter für  unternehmerische Tätigkeit allerdings noch viel Zeit lassen, muss sehr bezweifelt werden. 2013 wurde Kulitz zum dritten Mal Präsident der IHK Ulm. Weil die Satzung der Kammer nur zwei Amtszeiten, also zweimal fünf Jahre, erlaubte, wurde sie kurzerhand von der Vollversammlung der IHK 2012 geändert. So einfach ist das. In Ulm sprach man von einer „Lex Kulitz“. Der Weg für eine dritte Kandidatur war frei. Weil die IHK Ulm im politischen Streit um Stuttgart 21 wie eine politische Partei agierte und einen regelrechten Propagandafeldzug für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes führte, riefen verschiedene IHK-Mitglieder das Verwaltungsgericht Sigmaringen an und verlangten die Unterlassung bestimmter Äußerungen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage in seinem Urteil vom 12.10.2011 statt. „Polemisch überspitzte oder auf emotionale Konfliktaustragung angelegte Aussagen“ sollte die IHK-Ulm unterlassen,. Sachbezogene Argumente und die Darstellung von Minderheitspositionen verlangte das Verwaltungsgericht. Kulitz und die IHK scherten sich einen Teufel um das Urteil. Die IHK unter ihrem Präsidenten Kulitz hat großen Einfluss in Ulm auf alle wichtigen politischen Entscheidungen. Manche nennen die IHK „Das zweite Rathaus“. Anscheinend stört es kaum einen, dass eine Organisation, die nur die Interessen von Teilen der Wirtschaft vertritt, mehr Einfluss auf die Lokalpolitik ausübt als gewählte Volksvertreter. Kulitz vertritt dezidiert neoliberale Positionen. Jahrelang versuchte die IHK Ulm, Einfluss auf Schulen, Lehrer und die Schüler zu nehmen. Auch an Schulen sollte, was das Gesetz eigentlich verbietet, im Sinne neoliberaler Ideologie indoktriniert werden.

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Dr. Peter Kulitz und die Moral

Wir alle kennen das Wort: „Ich übernehme die Verantwortung“. Es sollte immer dann fallen, wenn jemand gravierende Fehler gemacht hat. Wir alle wissen aber leider auch, zu welch sinnentleerter Phrase dieses Wort verkommen ist. Zurücktreten oder gar für seine Fehler haften will keiner, der Verantwortung getragen hat und dem dabei schwerwiegende Fehler unterlaufen sind. Bei der Ulmer Volksbank wurden diese Woche zwei Spitzenmanager mit sofortiger Wirkung ihrer Posten enthoben, weil sie völlig untragbare Zustände in dem Ulmer Traditionsunternehmen herbeigeführt hatten: Unter dem gefälligen Programmtitel „Transparenz, Ertragssteigerung, Effizienz“ mobbten die beiden Vorstandmitglieder 20 Führungskräfte aus dem Unternehmen und sorgten dafür, dass in der Belegschaft (500 Mitarbeiter) die lähmende Angst vor Entlassung grassierte und das Betriebsklima für die meisten unerträglich wurde. Herr Dr. Peter Kulitz (Vorsitzender der IHK) ist Aufsichtsratsvorsitzender der Ulmer Volksbank. Er ist verantwortlich dafür, dass die beiden gefeuerten Manager berufen wurden und mehrere Jahre für geschätzte 300000 – 400000 € Jahresgehalt ihr Unwesen trieben. Selbst als die Fehler der beiden langsam publik wurden,hielt Herr Dr. Kulitz an Ihnen fest. Herr Dr. Kulitz! Sie tragen die Verantwortung für das, was die letzten Jahre bei der Ulmer Volksbank geschehen ist. Sie haben versagt, indem Sie maßgeblich an der Berufung dieser beiden Männer beteiligt waren. Sie haben versagt, als es darum gegangen wäre, deren Treiben zur rechten Zeit ein Ende zu machen. Herr Dr. Kulitz, nehmen Sie Ihren Hut und zeigen Sie, dass Sie Anstand und Verantwortungsgefühl haben. Die Ulmer Presse weiß seit Monaten von diesen Zuständen. Geschrieben wurde darüber nichts. Kein Artikel. Kein Kommentar. Nichts. Die „Recherchen endeten immer wieder in der Sackgasse“, schreibt der Chefredakteur entschuldigend. Vielleicht hätten diese Recherchen eben etwas gründlicher ausfallen müssen! Wir hätten dann gern auch auf das tolle Fasnachtsgedicht des Redakteurs verzichtet, wenn er seine richtige Arbeit gründlich gemacht hätte. Der Millionenschaden, den Dr. Kulitz durch seine fatalen Fehlentscheidungen angerichtet hat, tragen wohl die Mitglieder der Genossenschaft; die werden nur hinter vorgehaltener Hand murren, sie wollen der Bank durch eine fortgesetzte öffentliche Diskussion keinen weiteren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Es ist gerade mal zwei Monate her, da fand in Biberach der Neujahrsempfang der IHK Kammern Ulm und Bodensee- Oberschwaben statt. Vor 600 versammelten Unternehmern und vielen Honoratioren, darunter der Ulmer Oberbürgermeister, sprach der Präsident Dr. Kulitz. Nachdem er seine „Desillusionierung“ über die Politik beklagt hatte, forderte er eine rücksichtslose Aufklärung Jugendlicher über die Staatsverschuldung. Von seinen Unternehmerkollegen verlangte der Präsident politisches und soziales Engagement und gipfelte dann in der Forderung nach mehr Moral in der Wirtschaft. Gilt das auch für Sie, Herr Dr. Kulitz?

/ 11.4.07