Ulm trauert um die Sparkasse

Gestern verstarb nach langem Leiden an den Folgen einer Scala-Infektion die Sparkasse Ulm.

Alle ärztliche Kunst der international anerkannten Koryphäen Professor Dr. Ivo Gönner und Professor Dr. Heinz Seiffert konnte das Leben der Siechen nicht mehr retten. Auch die von Ulms bekanntem Scheinheiligen Manfred Oster herbei geflehte göttliche Hilfe blieb leider aus.

Was wird nun aus den 80 Millionen € teuren und noch nicht ganz fertig gestellten Neubauten der Verstorbenen?

Die Gebäude sind, wie Sie auf unserem Foto unschwer erkennen werden, so hässlich, dass sich dafür beim besten Willen kein Käufer finden wird. Selbst die Hamburger Firma DC Commercial, die der Stadt für einen Appel und ein Ei die Sedelhöfe abkaufen wird, hat für den Sparkassenneubau keine Verwendung und schlug das Angebot der Erbin, die Gebäude für einen symbolischen Euro zu erwerben, bereits aus.

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Ulms Obergscheidle

… und die Sparkasse Ulm

Ein Gscheidle ist ein Neunmalkluger. Er gibt vor, etwas zu wissen. Am Ende stellt sich aber meist heraus, dass er nichts wusste.

Ulms OB Ivo Gönner ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Ulm. Statt das Vorhaben der Ulmer Sparkasse, tausende von Sparern aus ihren Scala-Verträgen zu drängen und Widerspenstigen die Kündigung anzudrohen, kritisch zu prüfen, unterstützte Gönner Manfred Oster, den Chef der Sparkasse. Im September 2013 behauptete Gönner, er als Jurist wisse, dass der Sparkasse ein Kündigungsrecht zustehe:

„Als früherer Rechtsanwalt will Gönner einen Streit vor Gericht …vermeiden…Andererseits habe sich die Sparkasse auf einen Rechtsstreit…vorbereitet. Gönner habe sich selber in die Materie eingearbeitet. Aus seiner Sicht handelt es sich um einen seitenverkehrten Kreditvertrag, bei dem also nicht die Bank einem Kunden, sondern der Kunde der Bank ein Darlehen gibt. Wie ein privater Kreditnehmer könne die Bank den Vertrag kündigen…“ (SWP vom 25.9.2013)

Kurze Zeit später legte der Ulmer OB nach, indem er die Scala-Sparer pauschal als Menschen verunglimpfte, die reich und saturiert seien und quasi kein Recht hätten, auf der Fortführung gut verzinster Sparverträge zu bestehen:

„OB Gönner liegt, übrigens, als Verwaltungsratschef der Sparkasse ziemlich daneben, wenn er glaubt, es handle sich im Fall Scala nur um ein Wohstandsproblem, nur um die Sorgen reicher Leute. Viele Scala-Sparer sind nichts anderes als Otto-Normalverbraucher“ (H.U.Thierer in: SWP vom 18.12.2013).

Die Richter der 4. Zivilkammer am Ulmer Landgericht, die am 31.3.2014 Klagen gegen die Sparkasse Ulm verhandelten, bescheinigten dem Ulmer OB jetzt, dass er von Vertragsrecht wenig versteht:

„In der ersten Verhandlung ging es um die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse. Sie ist der Auffassung, dass die Sparkasse die sogenannten Scala-Sparverträge von rund 4000 Kunden nicht einfach kündigen darf. Die Rechtsanwälte der Sparkasse hatten argumentiert, die Bank habe von einem Kündigungsrecht gesprochen. Dabei hätte sich die Bank aber nicht auf eine Klausel im Scala-Vertrag, sondern auf ein gesetzliches Kündigungsrecht bezogen. Das Gericht stufte die Vertragsklausel als intransparent und damit als unwirksam ein. Aus ihr gehe nicht hervor, dass eigentlich nur den Scala-Kunden, nicht aber der Sparkasse ein Kündigungsrecht zustehe. “ ( Die Welt Online vom 31.3.2014).

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Vor Kurzem legte ein Kenner des Vergaberechts überzeugend dar, dass der Stadt Ulm – unter Führung des Rechtskundigen Ivo Gönner – 2010 bei der Ausschreibung des Sedelhofprojektes die aktuell gültige Rechtslage bei Ausschreibungen nicht bekannt war. (Vgl DF vom 10.3.).

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Von einem Juristen an der Spitze einer Stadtverwaltung dürften die Bürger mehr erwarten. Oder sind unsere Ansprüche an die Qualitäten von Politikern schon so gesunken? Sicher scheint: der Verwaltungsrat der Sparkasse Ulm und sein Vorsitzender haben hinlänglich unter Beweis gestellt, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind.

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Und noch ein Wort zum Obergscheidle: Irrtümer und Fehler – und seien sie auch noch so offenkundig und zahlreich – können die Selbstsicherheit dieser Spezies überhaupt nicht beeinträchtigen. Leider.

Comandante Oster

 

…und die Scala-Attentate vom Ulm

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Seit den letzten Anschlägen der Sparkasse Ulm auf viele Tausend Menschen ist der Anführer des „Kommandos Rendite“, Manfred Oster, spurlos verschwunden.

Zur Erinnerung:

Unter der Führung Osters überfiel die Sparkassenbande in den vergangenen Monaten arglose Sparer in Ulm. Mit Einschüchterungen und Drohungen zwangen Oster und seine Schergen die hilflosen Opfer zur Kündigung von Sparverträgen.

Als sich Widerstand gegen die Gewalttäter formierte und Gerichte angerufen wurden, tauchte Oster in den Untergrund ab.

Dem Donaufisch wurde heute ein Bekenner-Video zugespielt, auf dem sich Comandante Oster ohne Einsicht und Reue zu seinen Taten bekennt. Die Entschlossenheit, die in dem Video sichtbar wird, lässt daran zweifeln, ob Finanzguerilla Oster sich dem Urteil des Ulmer Landgerichtes beugen wird, das wir für Juli 2014 erwarten.

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Zum Hintergrund: FAZ Online 1.4.2014

 

 

Zinsmanipulationen der Sparkasse Ulm?

Seit Wochen bedrängt die Sparkasse Ulm Kunden, die ihr Geld in langfristigen Sparverträgen angelegt haben (Vorsorgesparen-Scala), aus diesen Verträgen vorzeitig auszusteigen. Den Sparern droht der Chef der Sparkasse Ulm Manfred Oster: Wenn ihr nicht freiwillig macht, was wir euch vorschlagen, werden wir die Verträge einseitig kündigen.

Die Verbraucherzentrale hält die angedrohte Vertragskündigung für rechtswidrig und rät den Betroffenen, sich dem Zwang nicht zu beugen.

Nun besteht der Verdacht, dass Kunden der Sparkasse Ulm auch bei den Zinszahlungen auf die Vorsorgeverträge übers Ohr gehauen werden.

Die Neu-Ulmer Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter dem Titel „Anleitung zur Gegenwehr“ darüber. In diesem Artikel wird auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes verwiesen, die eine Verzinsung, wie sie von der Sparkasse Ulm bei den Vorsorgesparverträgen praktiziert wurde und wird, als rechtswidrig erscheinen lassen. Sollte dies zutreffen, müsste die Sparkasse Ulm damit rechnen, dass Zinsnachforderungen von Kunden auf sie zukommen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät allen betroffenen Sparern, die ihr Geld in Vorsorgesparverträgen angelegt haben, die Sparkasse Ulm anzuschreiben und Aufklärung über den gesamten Zinsverlauf seit Vertragsabschluss zu verlangen.

Um den Kunden dies zu erleichtern, stellt sie einen Musterbrief zur Verfügung. Sie können diesen Musterbrief von der Internetseite der Verbraucherzentrale herunterladen.

31.7.13

Die Soko Sparkasse warnt

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
Bert Brecht, Die Dreigroschenoper

Seit Wochen treibt in Ulm und Umgebung eine Bande ihr Unwesen, die versucht, ältere Mitbürger um ihre Ersparnisse zu bringen. Die Behörden haben nun reagiert und zur Aufklärung der miesen Machenschaften eine Sonderkommission eingesetzt.

Es geht um Sparverträge, die vor allem Rentner und Rentnerinnen mit der Sparkasse Ulm abgeschlossen haben, die Sparkasse bezeichnet sie als „Vorsorgesparen Scala“.

Mehrere tausend Kunden der Sparkasse Ulm wurden in den letzten Monaten von der Bande auf ihrem privaten Telefonanschluss angerufen oder direkt vor ihren Wohnungen angesprochen. Immer wieder bekamen die überraschten und teilweise hilflosen alten Menschen dieselbe Geschichte zu hören:

„Ihr Vorsorgevertrag mit der Sparkasse muss leider gekündigt werden. Die Ihnen gezahlten Zinsen kosten die Sparkasse zu viel Geld. Der Sparkassen-Neubau in Ulms Mitte verschlingt 73 Millionen Euro. Deshalb muss die Sparkasse auf jeden Cent achten. Zeigen Sie Solidarität mit Ihrer Sparkasse. Kündigen Sie den Vertrag selbst. Legen Sie Ihr ausgezahltes Kapital in unserem Sparkassen-Neubau-Solidaritätsfond an. Dieser verschafft Ihnen zwar keine Zinserträge, dafür aber die Gewissheit, an einer ganz großen Ulmer Sache mitzuwirken.“

Die Soko Sparkasse warnt alle Bürger Ulms eindringlich davor, der „Sparkassen-Bande“ Gehör zu schenken. In einer Erklärung der Soko heißt es:

„Wenn Sie angerufen werden und sich jemand als Mitarbeiter der Sparkasse Ulm ausgibt, legen Sie sofort den Telefonhörer auf. Spricht Sie jemand vor Ihrem Haus an, gehen Sie einfach weiter oder bitten einen Passanten um Hilfe und verständigen Sie hinterher umgehend die „Sonderkommission Sparkasse“. Bitte unternehmen Sie selbst nichts. Die Trickbetrüger sind äußerst redegewandt und im Ernstfall auch zur Gewaltanwendung bereit.“

Dass die Bande auch Gewalt anwendet, wurde im Falle eines Rentners deutlich, der hier nicht genannt werden will. Er verlachte den „Sparkassenmitarbeiter“, der ihm vor seiner Wohnung in der Wagnerstraße aufgelauert hatte, und erklärte, dass er sich weder unter Druck setzen lasse noch seinen Vorsorgevertrag Scala kündigen werde. Daraufhin packte ihn der angebliche Mitarbeiter der Sparkasse Ulm bei den dünnen Oberarmen und schrie ihn an:
„Freundchen, Du wirst schon sehen! Wenn es nicht anders geht, schalten wir die bayrische Justizministerin Beate Merk ein. Die wird dafür sorgen, dass Du wie Gustl Mollath in der Klapsmühle landest.“

Die Soko ließ aufgrund etlicher Zeugenaussagen Phantombilder der sog. „Sparkassenbande“ anfertigen. Wie auf dem Bild zu erkennen ist, sieht einer der Täter (erster von rechts) dem Ulmer Sparkassenvorstand Manfred Oster sehr ähnlich. Die Beamten der Soko vermuten, dass der Trickbetrüger eine Maske trägt, um größere Glaubwürdigkeit auszustrahlen.

27.6.2013