DC Commercial und der Sedelhof

Investor am Ulmer Sedelhof ist der Hamburger Immobilienentwickler DC Commercial (Tochter von Dahler & Company) . Er kaufte die Projektgesellschaft von MAB (Rabobank).

Mit 36 von 40 Stimmen votierte der Gemeinderat am 28.1.2015 in nicht-öffentlicher Sitzung für DC Commercial als neuen Investor. 170 Millionen Euro will dieser ausgeben. Kein abgeschottetes Shoppingcenter, sondern ein Einkaufs- und Wohnquartier soll gebaut werden mit Supermarkt, Lebensmitteldiscounter und großem Elektrogeschäft. In den Obergeschossen entstehen Büros und 100 hochwertige Wohnungen.

Der Bau des DC-Commercial-Projektes beginnt im Sommer 2016, heißt es, 2018 sei das neue Quartier fertig. Das hört sich alles nicht schlecht an. Die bisher bekannt gegebenen Pläne über die Gestaltung des neuen Viertels wecken die Hoffnung, dass aus dem neuen Sedelhof doch noch ein Gebiet wird, das Qualität hat.

Was aber wird Ulm für das Projekt unterm Strich draufzahlen?
Alle hochfahrenden Pläne von Gönner, Wetzig und Czisch sind beim Teufel. Wahrscheinlich werden die drei froh sein, wenn sie am Ende „nur ein paar Millionen“ weniger von DC Commercial bekommen, als sie für den Kauf von Häusern und Grundstücken am Sedelhof ausgeben mussten. In Vergessenheit geraten wird, dass die Stadt Ulm McDonald’s mit Millionen subventioniert, damit die Fast-Food-Kette den Sedelhof vorübergehend verlässt, um später in ein neues Quartier dorthin zurückzukehren.

Bis vor kurzem zitterten Verwaltung und Stadtrat um das Projekt. Nun sind alle erleichtert und werden den Bürgern die nächsten Monate weismachen, dass der neue Sedelhof für Ulm nicht nur ein Bombengeschäft, sondern auch ein ganz einzigartiges Projekt sei, das in Europa seinesgleichen suche.

Es ist diese Angeberei und Großtuerei, dieses Beschönigen, das vorsätzliche Verschweigen wichtiger Tatsachen, die listige Verdrehung oder versteckte Lüge, Unehrlichkeit und Verschlagenheit, was manche Politiker so unglaubwürdig macht und damit viele Bürger zu empfindlichen Skeptikern.

Sedelhof

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Das Sedelhofspiel

Die Sedelhöfe – ein Spiel für die ganze Familie

Die Sedelhöfe sollten eine einzigartige Shopping-Mall werden, die Ulm einen Haufen Geld einbringt. So planten es Oberbürgermeister Gönner, BM Wetzig und BM Czisch.

Alle Grundstücke auf dem Gelände waren in Rekordzeit von der Stadt aufgekauft, sämtliche Gebäude ruck, zuck abgerissen, in Windeseile die holländische Rabo-Bank als Investor gefunden, schnell noch eine öffentliche Straße in den Kaufvertrag aufgenommen und die Zusage gemacht, dass die Besucherströme durch städtische Planung in die Sedelhöfe geleitet werden, eben noch kurz der Gemeinderat informiert und dann – ja, dann hätte eigentlich der Vertrag unterzeichnet und mit dem Bau begonnen werden sollen. Denn bereits in gut einem Jahr, 2016, sollte die Eröffnung sein.

Und jetzt? Stillstand. Der Investor ist abgesprungen. Kein neuer in Sicht. Wer will heute auch noch in Shoppingmalls investieren? Zu wenig Rendite, keine Zukunft. Was tun, wenn sie mitten in der Stadt eine große plane Fläche fabriziert haben und diese nicht sinnvoll nutzen können? Wenn sie 35 Millionen in eine Luftnummer investiert haben? Alles abschreiben? Nein, Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass auch aus Niederlagen, Fehlplanungen und Irrtümern Kapital geschlagen werden kann!

Ein kleiner Artikel, der bereits 2013 in „Der Postillon“ erschienen ist, weist den Weg

Lego startet neue Serie „Gescheiterte deutsche Großprojekte“

„ Billund/Dänemark (dpo) – Der Spielzeughersteller Lego beweist wieder einmal, dass er auf der Höhe der Zeit ist. Heute stellte das dänische Unternehmen eine speziell auf den deutschen Markt zugeschnittene neue Serie vor. Unter dem Titel „Gescheiterte deutsche Großprojekte“ können bald auch Kinder vergeblich versuchen, den Berliner Großflughafen BER, den unterirdischen Bahnhof Stuttgart21 sowie die Hamburger Elbphilharmonie zu bauen.

Jørgen Vig Knudstorp, der Geschäftsführer des Traditionsunternehmens, erklärte bei der Präsentation: „Wir haben uns alle Mühe gegeben, das Erlebnis so realistisch und damit so frustrierend wie möglich zu gestalten. Unser Ziel ist es, dass sich Kinder keine Illusionen machen, was Großbauprojekte in Deutschland angeht.“
Mit je 69,99 Euro Grundpreis sind die Basissets BER, S21 und die Elbphilharmonie zwar kostspielig, aber erschwinglich. Beim Aufbau stellt sich allerdings schnell heraus, dass die sonst bei Lego sehr übersichtlich gehaltenen Baupläne völlig unbrauchbar sind. Viele Arbeitsschritte sind vollkommen undurchführbar, immer wieder muss von vorne begonnen werden und nicht zuletzt fehlen wichtige Bauteile.

Zusätzlich zu den drei Grundboxen will Lego vierteljährlich Erweiterungsboxen (je 29,99 Euro) herausbringen, die Eltern ihrem Nachwuchs schon allein deswegen kaufen werden, damit die Anfangsinvestition nicht vergeblich war. Doch obwohl die Erweiterungssets vielversprechend aussehen, lassen sie das Chaos durch zahlreiche Bauplanänderungen und weitere unpassende Teile nur noch größer werden.

Dabei hat der Spielwarenhersteller selbst auf kleinste Details geachtet: So sind sämtliche Lego-Bauarbeiter mit zwei linken Händen ausgestattet, beim Flughafen BER sind allein vier Erweiterungsboxen für den Brandschutz nötig und Stuttgart21 wird mit zahlreichen Demonstranten geliefert, die den Bau immer wieder empfindlich stören.
Kurz nach Bekanntwerden der neuen Serie schnellten die Aktienkurse von Lego in die Höhe. Börsenexperten vermuten, dass sie dem Spielwarenhersteller bis mindestens 2063 satte Gewinne einbringen wird.“

So weit also „Der Postillon“. Aber was hat das Ulmer Projekt Sedelhöfe mit den beliebten Legospielsteinen zu tun?

Das Sedelhofspiel

Der Ulmer Finanzbürgermeister sollte schnellstens damit beauftragt werden, zu Lego, Legoland bei Günzburg und zu Ravensburger Spiele einen Kontakt herzustellen, um diesen Firmen einen attraktiven Vorschlag zu unterbreiten:

Ihr Unternehmen erhält vom Ulmer Rathaus alle Rechte und Informationen, um aus dem gescheiterten Sedelhofprojekt ein Spiel für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu machen. Für die Älteren denken wir an ein Strategiespiel: „Bürgermeister und Investor“ oder: „Wie stelle ich den Gemeinderat kalt“; für die Kleineren käme ein Spiel in Frage, das in kindgerechter Weise auf die Bürgerbeteiligung vorbereitet, die in Ulm heute bereits eine zentrale Rolle spielt. Wir denken beispielsweise daran, dass auf einem Areal im Legoland Kinder mit vorgefertigten Bausteinen gemeinsam mit Ihren Eltern gestalten lernen: „Wir bauen uns einen Sedelhof“.

Gewiss werden die kreativen Geister der Spielwarenindustrie ganz formidable Ideen hervorbringen. Die Stadt Ulm könnte mit etwas Glück durch eine vertraglich garantierte Umsatzbeteiligung aus einer kommunalpolitischen Katastrophe eine sprudelnden Geldquelle machen.

Sigi, wir danken Dir!

oder: Irren ist menschlich
Endlich spricht es einer aus. Das Sedelhofkonzept einer Shoppingmall von Ivo Gönner, Alexander Wetzig und Gunter Czisch ist tot.

Der Investor MAB ist abgesprungen Die Planungen des zeitlichen Ablaufs einer Neubebauung liegen im Papierkorb. Die Einsicht reift, dass ein neues Einkaufsviertel am Hauptbahnhof nicht genügend Erträge erwirtschaften und ortsansässigem Handel einen ruinösen Wettbewerb bescheren wird.

Da sagt Siegfried Keppler, CDU-Gemeinderat in Ulm: „Dieses Konzept ist tot“. Und er macht Vorschläge, die aufhorchen lassen: einen Park wie am Karlsplatz, kann er sich vorstellen, Wohnungen, kleine Läden, Grünflächen.

Bravo, Sigi! Ein Alter, der so vorprescht; da könnten sich die anderen Trantüten im Gemeinderat eine Scheibe davon abschneiden.

Gewiss, Siegfried Kepplers Einsicht kommt spät, und während der Beratungen im Rathaus über den Sedelhof hat er sich nicht durch eine kritische Haltung hervorgetan. Aber besser man erkennt Fehler spät als nie. Ganz mies: man erkennt sie zwar (Gönner, Wetzig, Czisch), würde aber niemals zugeben, dass man einen schlimmen Fehler gemacht hat.

Ja, wir sollten Sigi Dank sagen, weil er furchtlos eingesteht, dass die politisch Verantwortlichen Ulms geirrt haben. Vielleicht bringt solchen Mut erst einer auf, der jenseits des 80. Lebensjahres nichts mehr zu verlieren hat. Wir sollten Keppler auch dafür danken, dass er einen Plan ins Gespräch bringt, der keine Rendite erwarten lässt, dafür aber den Menschen mehr Lebensqualität verspricht.

Unserem Lokalchef Thierer von der Südwest Presse fällt zu Kepplers Vorstoß nur ein, dass er sein Handeln nicht mit anderen Fraktionsmitgliedern („Solotänzer“) abgestimmt habe und das Bemühen von MAB und Ulm um einen neuen Investor konterkariert werde. Erbärmliche Argumente!

Am Ulmer Ratstisch sitzen in der Regel neben unseren drei Alleskönnern 40 Mutlose und Angsthasen. Die widersprechen nicht, die kritisieren nicht, die sind immer höflich zueinander und wollen nicht auffallen. Sie wollen nur in der Zeitung stehen, gelungene und beachtete Reden im Rat halten und wichtig sein. In einem Klima, in dem kritische Geister per se als arrogante Nestbeschmutzer gelten und Gemeinderäte unfähig sind, Bürgerinteressen zu artikulieren und zu vertreten, können wir noch viele Kepplers brauchen, auch wenn diese bisweilen andere Dinge tun, die uns befremden.

Ein Vorschlag zum Abschluss: das Flüsschen Blau wurde aus seinem ursprünglichen Flussbett am Sedelhof mit viel Geld verlegt. Jetzt könnten die Verantwortlichen diese Verlegung doch wieder rückgängig machen. Ein kleiner Sedelhofpark mit Fluss, erlebbarem Ufer, Sitzstufen aus Holz – das wäre doch was! Die Sanierung des Ulmer Hauptbahnhofes wäre dadurch nicht beeinträchtigt, denn die wurde ja von der Deutschen Bahn auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Die neuen Sedelhof-Investoren

Die Firma MAB, die am Sedelhof in Ulm ein Shoppingcenter bauen sollte, gibt es nicht mehr. Die niederländische Rabobank hat MAB platt gemacht, weil die Planung und der Bau innerstädtischer Einkaufszentren nicht mehr genügend Rendite abwirft.

Gönner, Wetzig und Czisch und die meisten Gemeinderäte halten unbeirrt an einem gescheiterten Projekt fest. Längst geht es nicht mehr darum, Gewinn mit dem Verkauf der Grundstücke in bester Lage zu erzielen und mehr Gewerbesteuer einzunehmen. Ein Scheitern soll um jeden Preis verhindert werden, um einem Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit vorzubeugen.

Zwei Investoren stehen jetzt in Verhandlungen mit der Stadt. Beide, Mfi Management und OFB Projektentwicklung / Wöhr + Bauer, hatten sich bereits 2011 um die Realisierung des Projektes am Sedelhof beworben.

OFB wollte der Stadt Ulm damals 30,4 Millionen für die in Bahnhofsnähe geräumten Grundstücke bezahlen und verlangte, dass der Abbruch des unter der Erde gelegene Atombunkers von der Stadt bezahlt werden müsse. Mfi Management bot 31 Millionen Euro. Den Zuschlag bekam im November 2011 der Meistbietende. MAB war bereit, 31,5 Millionen zu bezahlen. Vielleicht hat sich diese Firma auch deshalb in Luft aufgelöst, weil sie immer die verlockendsten Angebote machte.

Ulm und OB Gönner sind in einer misslichen Lage. 24 Monate benötigt der Bau der Shoppingmall am Hauptbahnhof. 2016 sollte sie ursprünglich fertig gestellt sein. Jetzt steht ein Baubeginn in den Sternen. Mögliche Investoren haben viel Zeit. Sie haben keine Eile und genügend Möglichkeiten, Ulms politisch Verantwortliche unter Druck zu setzen. In dieser Situation müssten die Grundstücke am Sedelhof doch zu einem Schnäppchenpreis zu haben sein! Auch andere Wünsche des zukünftigen Investors stoßen gewiss auf größtes Verständnis bei Gönner, Czisch und Wetzig.

In dieser vertrackten Lage ist Hilfe erforderlich. Deshalb sind wir vom DF-Stammtisch entschlossen, dem Ulmer Rathaus mit gutem Rat zur Seite zu stehen. Sorgen Sie, Herr Gönner dafür, dass Ihre Verhandlungspartner von Mfi und OFB unter Druck geraten und deren Bereitschaft zum schnellen Abschluss wächst. Wie?

Die Drohung, das Sedelhofprojekt europaweit neu auszuschreiben, können Sie vergessen, Herr Gönner. Da lachen die Entscheider dieser beiden Konzerne nur. Wer sollte Mfi und OFB bei einer erneuten Ausschreibung als Konkurrenz in die Quere kommen? Wird sich nach der Eröffnung der Neu-Ulmer Glacis-Galerie und der Stuttgarter Einkaufszentren „Milaneo“ und „Gerber“ (von Ulm aus bestens mit dem Zug erreichbar) noch ein Mensch für ein Shoppingcenter in Ulm interessieren?

Ihnen, Herr Gönner, würde eine erneute Ausschreibung nur zum Nachteil gereichen: Die Sedelhöfe wären jahrelang Brache, das vom Handel benötigte Parkhaus nicht mehr vorhanden, andere Großprojekte (Straßenbahnausbau) wegen finanzieller Engpässe in Frage gestellt. Ulm und sein Mall-Projekt würden zum Gespött ganz Baden-Württembergs.

Wie können Sie, Herr Gönner, die interessierten Investoren unter Druck setzen?

Drohen Sie ihnen an, dass sie das ganze Areal Sedelhof an McDonalds verkaufen, damit die Fastfoodkette dort ein einmaliges Projekt verwirklichen kann: ein gigantisches Drive-In-Restaurant, das größte der Welt. DRIVE-THROUGH-ULM – das wäre doch was! Und wenn die Investoren dann jedes Interesse verlören – sei s drum – Ulm wäre um ein Alleinstellungsmerkmal reicher (Gewerbesteuer!).

DRIVE-IN-ULM

Lesenswerter Betrag in : KONTEXT WOCHENZEITUNG vom 23.7.2014

Sedelhof und die Kosten

26 Millionen Euro. Diese Zahl sollten Sie sich unbedingt merken, verehrte Leser.

Ende Juni 2014 fragte der Lokalchef der Südwest Presse den Ulmer Baubürgermeister Wetzig: „Wie viel öffentliches Geld ist bisher in die Sedelhöfe geflossen?“ Die Antwort Wetzigs: „Die Stadt hat bisher rund 26 Millionen Euro für die Grundstücke, Entmietung und Freimachung, Abbruch, Leitungsverlegung und weitere Projektkosten aufgewendet.“ (SWP vom 28.6.2014)

Wir können davon ausgehen, dass Baubürgermeister Alexander Wetzig nicht gelogen hat und die am 28. Juni 2014 tatsächlich an Grundstückeigentümer, Baufirmen, McDonalds, Sport Sohn geflossene Summe 26 Millionen Euro betrug.Was Wetzig nicht sagt und wonach auch der Journalist nicht weiter fragt, ist folgendes: Wie viel öffentliches Geld wird bis zur Realisierung des Shoppingcenters noch in das Sedelhofprojekt fließen? Da nach allen veröffentlichten Zahlen jetzt schon klar ist, dass die Sedelhöfe etliches mehr kosten werden als 26 Millionen Euro, fragen wir uns:

Warum hakt der Journalist nicht nach und fragt nach noch zu erwartenden Kosten? Warum sagt der Baubürgermeister nicht: 26 Millionen sind schon überwiesen. Einige Millionen (neun?) werden wir noch überweisen müssen?

Wer einen Teil der Wahrheit verschweigt – wissentlich und mit bestimmten Absichten – trägt dazu bei, dass die Entfremdung zwischen Bürgern und politischem System wächst, der Ansehensverlust von Politikern zunimmt und das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Repräsentanten schwindet. Wer so handelt, sollte sich über sinkende Beteiligungen bei Wahlen nicht wundern. Wenn Sie, verehrte Leser, in einigen Jahre die wirklichen Kosten des Projektes Sedelhöfe erfahren, werden Sie keine Gelegenheit mehr haben, Baubürgermeister Wetzig zu fragen, warum er im Juni 2014 von „nur“ 26 Millionen Euro Kosten gesprochen hat. Herr Wetzig wird nämlich 2015 in Pension gehen.

Armer Ivo

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Mit den gewählten Gemeinderäten hatte Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner leichtes Spiel:

eine Drohung mit möglichen Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt Sedelhöfe (8 Mio €);

ein Hinweis, dass die Stadt durch ein Scheitern der Einkaufsgalerie einen Gesichtsverlust erleide;

eine kurze Erinnerung an bereits verschwendetes städtisches Geld (5 Mio € für McDonalds, 0,6 Mio € für Sport Sohn ), an die Kosten für den Aufkauf etlicher Immobilien (30 Mio €) und deren Abriss (mehrere Millionen Euro) und an die Einebnung eines einträglichen städtischen Parkhauses in noch gutem Zustand (ca. 6 Mio €);

schließlich die nächste Drohung, dass nach Abriss aller Gebäude und einem Ausstieg aus dem Projekt über Jahre Stillstand herrsche.

Das genügte, um die Angsthasen, die sich Räte nennen, zum Schweigen und zur Unterordnung zu bringen.

Eine Bürgerinitiative, die den Entscheidungsprozess über die Sedelhöfe in städtischen Gremien für undemokratisch und rechtswidrig hielt, wurde mit Nichtbeachtung gestraft oder denunziert.

Nicht so leicht geben sich Ulmer Handelshäuser geschlagen. Reischmann, Werdich, Sport Sohn, Peek & Cloppenburg, Galeria Kaufhof, Abt und Ratter haben mit Unterstützung der IHK zum Angriff auf Gönners Sedelhofgalerie geblasen. Dem Ulmer Sonnenkönig sind Fehler unterlaufen, die Umsätze und Profit etablierter Geschäfte bedrohen. Jetzt ist der Teufel los.

Ein Fehler Ivo Gönners war es zu glauben, er könne ungestraft Märchen erzählen. Gestützt auf veraltete Untersuchungen wollte Gönner allen den Bären aufzubinden, dass eine neues Einkaufscenter beim Hauptbahnhof zusätzliche Kundenströme aus dem Umland in die Donaustadt lenke und beim etablierten Handel keine Umsatzeinbrüche verursache. (Hat ihm diesen Unsinn außer Christoph Holbein von der Firma Sport Sohn wirklich jemand abgenommen?)

Ein weiterer Fehler Gönners: Um den Investor MAB zu ködern und bei der Stange zu halten, sagte der Ulmer OB zu, den Strom der Konsumenten in die Sedelhofgalerie zu lenken. Das war ein entscheidender Fehler. Der empörte Ulmer Handel forderte eine veränderte Planung. Gönner wies mit Unterstützung seiner willfährigen Gefolgsleute im Gemeinderat dieses Verlangen als undurchführbar zurück. Jetzt stellten sich die einflussreichen Geschäftsleute quer. Sie beauftragten Professor Arnd Jenne von der Hochscule Ostfalia mit einem Gutachten. Am 17.6. stellte der Professor die Ergebnisse seiner empirischen Untersuchungen vor: der bestehende Handel in Nähe zum Ulmer Hauptbahnhof (ja sogar bis zum Münster) wird mit beachtlichen Kundenfrequenz-Verlusten (von bis zu 33 %) rechnen müssen, wenn die Sedelhöfe ihre Pforten öffnen.

Und jetzt? Wird Ivo Gönner auf Änderungen bei den Planungen des Investors MAB drängen? Kaum.
Wird MAB, eine Firma deren Abwicklung unmittelbar bevorsteht, in dieser Situation ein solches Projekt fortsetzen? Ungewiss.
Gut für Gönner, dass die Angsthasen vom Gemeinderat eben ihre Wahl hinter sich gebracht haben. Deshalb werden sie stillhalten und nicht aufmucken.
Eines aber ist ziemlich sicher: Gönner hat mit dem Sedelhofprojekt einen ruinösen Wettbewerb in Gang gesetzt. Sein Bestreben, die Gewerbesteuereinnahmen Ulms unter allen Umständen zu erhöhen, wird wohl ohne Erfolg bleiben. So viel Mühe und das Ende? Zurück bleiben viele, die sich hintergangen und getäuscht fühlen. Eine vergiftete Atmosphäre. Armer Ivo! Dabei hast Du doch alles nur gut gemeint.

Dilettanten, Schlitzohren & Sedelhöfe


Sie kaufen ein 9300 qm großes bebautes Gelände mit intakten Gebäuden in zentraler Lage, lassen sämtliche Gebäude abreißen, darunter ein einträgliches Parkhaus, errichtet 1983 für 16,5 Millionen DM. Kosten dieses Deals: 30 Millionen Euro. Weil in einem der Gebäude McDonald s sein Restaurant betreibt, erhält die Fastfoodkette 5 Millionen, um einem Umzug zuzustimmen. Einem angrenzenden Ulmer Geschäftshaus, Sport Sohn, muss geholfen werden, weil dessen Andienung durch ein geplantes Shopping-Center anders organisiert werden muss. Kosten 600.000 Euro.

Dann lassen sie sämtliche Gebäude abreißen. Ausgaben wohl einige Millionen. Genaues wird der Öffentlichkeit nie mitgeteilt.Die Kosten dürften sich also bisher auf insgesamt knapp 40 Millionen Euro addieren.

Jetzt kommt der erste dramatische Höhepunkt in diesem Schwank aus der Provinz: Sie schließen einen Vertrag mit dem Investor MAB, durch den das gesamte Gelände für 31 Millionen verkauft wird. Vor Vertragsabschluss ist bekannt, dass der Investor nach Errichtung eines Einkaufscenters auf dem erworbenen Gelände dieses an unbekannte Betreiber weiter veräußern und selbst abgewickelt werden wird. Eine Zukunft der Sedelhöfe als Spekulationsobjekt ist greifbar.

Die Hauptdarsteller dieser Komödie: Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm. Gunter Czisch, Finanzbürgermeister. Alexander Wetzig, Baubürgermeister. Volker Jescheck, Planungschef der Stadt Ulm. In wichtigen Nebenrolle: Herr Dr. Weber, Leiter des Referats 14 beim Regierungspräsidium Tübingen sowie sein Chef Dr. Strampfer, ein Regierungspräsident, der sich bestens mit der Ulmer Stadtspitze versteht. In weiteren Nebenrollen: Hans-Uli Thierer und andere Redakteure der SWP , die das Vorgehen der Stadt befürwortend begleiten, sich bei Kritik bis zur Selbstverleugnung mäßigen und die Bürger mit selektiven Informationen versorgen. Ganz am Rand des Bühnengeschehens: die gewählten Ulmer Gemeinderäte, die sich – mit todernster Miene – mit Wattebäuschen bewerfen.

Der erste Akt des Schwanks schließt mit den Worten des Stadtplanungschefs Jescheck. Dieser antwortet auf einer öffentlichen Veranstaltung im März 2014 auf die Frage, ob die Stadt an dem Geschäft überhaupt noch etwas verdiene: „Wir sind noch im grünen Bereich“. (Wo hat der Mann bloß rechnen gelernt?) Eine Erkenntnis dürften alle intelligenten Bürger Ulms jetzt bereits gewonnen haben: Nach dem CBL-Geschäft und dem Niedergang der Stadtwerke Ulm (SWU), den die Stadtspitze hilf- und tatenlos hinnimmt, aber wortreich verbrämt, wird der Sedelhof-Deal zur dritten großen Erblast, die Ivo Gönner der Stadt hinterlassen wird.

Wir langweilen unsere Leser in der Regel nicht mit juristischen Fragen. Gelegentlich ist es aber unvermeidlich, solche aufzuwerfen, auch deshalb, weil Verwaltungen ihr Handeln oft damit legitimieren, dass ihnen wegen der Rechtslage keine Alternative bleibe. Dieses Argument erstickt jeden Widerstand: wenn bestehende Gesetze ein bestimmtes Handeln verlangen, kann man eben nichts machen – außer auf eine Novellierung rechtlicher Maßstäbe hinwirken, was langwierig und meist wenig Erfolg versprechend ist.

Auch die Ulmer Bauverwaltung begründete ihr Vorgehen zu Beginn der Ausschreibung für das Sedelhöfe-Einkaufszentrum mit der herrschenden Rechtslage. Das Vergaberecht verlange ein „Bieterverfahren“, ein Verfahren also, das es nicht zulässt, die Bürger umfassend zu informieren und an der Planung mitwirken zu lassen.

Ein Fachmann für städtebauliche Planung, der sich mit Ausschreibungen nach dem § 101 GWB auskennt, kommentierte das Vorgehen Ivo Gönners und der Stadtspitze 2010 zu Beginn des Sedelhofprojektes mit den Worten:

Das Tragische an dem Ulmer Projekt für mich ist der Umstand, dass die Stadt die falsche Rechtsauffassung vertritt, dass sie die Ausschreibung europaweit durchführen musste und deshalb ein Verfahren wählte, das nach Wettbewerbsrecht Verschwiegenheit verlangt.

Im März 2010 wurde durch den Europäischen Gerichtshof das sogenannte „Ahlhorn-Urteil“ aufgehoben, durch das Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge der öffentlichen Hand als ausschreibungspflichtige Bauaufträge betrachtet wurde (deshalb glaubte die Stadt wohl ausschreiben zu müssen).

Durch das knapp drei Monate vor Ausschreibung ergangene EuGH-Urteil vom 25. März 2010 hätte die Stadt Ulm sich das komplizierte und intransparente Vergabeverfahren ersparen können.

Ausschreibungspflichtig sind nur jene Verkäufe mit Bauverpflichtung, bei denen die öffentliche Hand ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung hat (z.B. wenn sie Eigentümerin des Gebäudes wird). Eine Verpflichtung zur Verfolgung städtebaulicher Ziele ist kein wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung. Vermutlich war die Ausschreibung in dieser Zeit schon sehr weit fortgeschritten oder man traute dem neuen Urteil und dessen Folgen noch nicht.“

Somit fällt die Bilanz des interessierten Bürgers bereits vor Errichtung des erste Sedelhof-Center- Gebäudes noch düsterer aus:

Nicht genug damit, dass Gönner beim Sedelhof-Deal Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen hat und aus dem Sedelhof ein Spekulationsobjekt machen wird; der konsequente Ausschluss der Bürger bei der Diskussion des Projektes durch angeblich unumgängliche Geheimhaltung war rechtlich unnötig. Und die Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums in Tübingen hält das alles, was in Ulm geschieht, für völlig legal.

In Kenntnis dieser Sachlage können die Bürger kaum davon ausgehen, dass die Rathausspitze sie respektiert und die Rechtsaufsicht rechtlich einwandfreies Handeln einer Stadt garantiert. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung wird mancher den Verdacht hegen, dass hier neben Dilettantismus auch schlitzohrige politische Taktik am Werk war und ist.