Votum für Stuttgart 21

 

Ergebnisse der Volksabstimmung

Die Mehrzahl der Bürger stimmte am 27.November 2011 mit 58,8 Prozent (das waren 2,16 Millionen Nein-Stimmen) dagegen, dass ihr Bundesland Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 aussteigt.

41,2 Prozent ( oder 1,51 Millionen Ja-Stimmen) verlangten den Ausstieg. Damit steht fest, der umstrittene Tiefbahnhof in Stuttgart verfügt über eine klare Legitimation, Stuttgart 21 wird gebaut werden.

An der zweiten Abstimmung seit Bestehen des Bundeslandes (die erste war 1971) beteiligten sich von 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten 3,7 Millionen, das entspricht einer Beteiligung von 48,3 Prozent, was nach Meinung vieler als hoch anzusehen ist.

In Ulm lag die Beteiligung an der Abstimmung mit 52,1 Prozent höher als im Landesdurchschnitt. 69,1 Prozent der Ulmer (29.062) sagten Nein zum Ausstieg, 30,9 Prozent (12.971) sagten Ja. Klare Verhältnisse. Daran gibt es nichts zu deuten.

Auffallend am Abstimmungsverhalten ist, dass in vielen Städten Badens (Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Emmendingen, Lörrach) Mehrheiten für einen Ausstieg aus S 21 waren, allerdings bei z.T. geringen Wahlbeteiligungen (z.B. 33 Prozent in Mannheim). Auch die Landeshauptstadt Stuttgart überraschte: Bei hoher Beteiligung (mit 68 Prozent die höchste im Land) stimmten 52,9 Prozent gegen einen Ausstieg aus dem Tiefbahnhofprojekt.

Quorum muss geändert werden

Eine Frage, die vor der Abstimmung heftig diskutiert wurde, war: Was wird, wenn zwar die Mehrheit für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmt und dabei das von der Landesverfassung verlangte Quorum von 33,3 Prozent (von 7,6 Millionen, also 2,54 Millionen) verfehlt wird?

Dieses Quorum hätte nämlich zu der rechtlich eindeutigen, politisch aber höchst konfliktträchtigen Situation führen können, dass zwar eine klare Mehrheit gegen Stuttgart 21 gestimmt hätte, aber eben nicht das verlangte Drittel. Rechtlich wäre dann die Voraussetzung zum Weiterbau des Tiefbahnhofes erfüllt gewesen, politisch hätte dies vermutlich dazu geführt, dass die Wut der Bürger in Stuttgart noch größer geworden wäre. Die von einem Volksentscheid erwartete Befriedung wäre ausgeblieben.

Soweit kam es nicht. Die Befürworter von Stuttgart 21 siegten haushoch; dadurch ist auch die problematische Bestimmung des Quorums irrelevant geworden. Für zukünftige Abstimmungen sollte dieses Quorum in der Landesverfassung jedoch herabgesetzt werden, um den Bürgern eine reale Möglichkeit zu geben, stärker auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Finanzierungsprobleme bei Stuttgart 21 geklärt?

Der Finanzierungsvertrag von 2009 zum Großprojekt Stuttgart 21 legt fest, wie hoch der finanzielle Anteil der einzelnen Projektbeteiligten ist und wie hoch die Gesamtkosten sein werden, nämlich 4,5 Milliarden Euro. Sollte diese Summe nicht ausreichen, sieht der Vertrag vor, dass die Verteilung der Mehrkosten im Gespräch zwischen DB, Bund, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart geklärt wird.

Bereits heute – einen Tag nach der Abstimmung – zeichnet sich ab, dass das Land Baden-Württemberg unter der Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht bereit sein wird, mehr zu bezahlen als im Vertrag vorgesehen.

Wir sehen: Auch wenn jetzt gebaut werden kann – der Konflikt um Stuttgart 21 ist nicht zu Ende.

28.11.2011

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Kein Ausstieg aus Stuttgart 21

Die Mehrheit der Baden-Württemberger, die am 27.11.2011 an der Volksabstimmung über Stuttgart 21 teilnahm, will nicht aus dem Projekt aussteigen.

2.2 Millionen Bürger stimmten gegen, 1,5 Millionen für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projektes.

Die Beteiligung an der Volksabstimmung betrug 48,3 Prozent; nur 3,7 von 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch.

27.11.2011

Ulm gegen Ausstieg aus S 21

Heute wurde in Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung über die Frage abgestimmt, ob das Bundesland aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll.

Die Mehrheit der Ulmer, die sich an der Abstimmung beteiligten, lehnt einen Ausstieg ab.

Das Ergebnis für Ulm:

27.11.2011

Dummes Volk und Volksabstimmung

Die Baden-Württemberger durften noch nie über ein politisches Thema in einem Volksentscheid bestimmen. Auch über ihre Landesverfassung nicht, die seit 19.11.1953 in Kraft ist. Nur die Badener erhielten vom Bundesverfassungsgericht 1969 die Erlaubnis zu entscheiden, ob das Land Baden in den Grenzen von 1945 wieder hergestellt werden soll. In einer Volksabstimmung lehnten sie dies 1970 ab.(Eine Abstimmung über die Auflösung des Landtags am 19.9.1971 scheiterte, weil nur 16 Prozent der Abstimmungsberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten)

Seitdem entschieden andere über alle wichtigen Angelegenheiten des Volkes. Das Volk selbst hat deshalb keinerlei Übung . Eigentlich – unter uns gesagt – ist es zu dumm, um zu entscheiden.

Der Lokalchef der Südwestpresse in Ulm kam deshalb nicht umhin festzustellen, dass in der Stadt „Irritation“, „Verwirrung“ und „Verunsicherung“ herrsche. Die ersten verzweifelten Bürger seien bereits bei städtischen Behörden vorstellig geworden, um dort um Aufklärung zu bitten. In der Zeitungsredaktion klingelten die Telefone ohne Unterlass. Die ersten Opfer der Volksabstimmung seien bereits mit ausgeprägten Symptomen von Neurosen in die psychiatrischen Abteilungen von Kliniken eingeliefert worden. Oberbürgermeister Gönner erwäge ernsthaft, den Volksentscheid abzusagen, um die Ulmer Volksgesundheit nicht zu gefährden.

In dieser angespannten Situation wollen auch wir vom DF-Stammtisch einen kleinen Beitrag zur Beruhigung der Lage leisten. Für Sie, liebe Leser, haben wir hier einen Stimmzettel (nicht zu verwechseln mit Stimmschein, Stimmberechtigung, Wahlzettel,Wahlschein oder Wahlberechtigung) abgedruckt.

Sie sehen in der Mitte des Amtlichen Stimmzettels zwei Kreise. In einem dieser Kreise dürfen Sie ein Kreuz machen. Mit Bleistift, Kugelschreiber, Füller, usw. Wenn Sie das Kreuz im linken Kreis machen (also links neben Ja), wollen Sie, dass die Landesregierung für Stuttgart 21 keinen Cent bezahlt. Wenn Sie das Kreuz im rechten Kreis machen (also rechts von Nein) stimmen Sie dafür, dass das Land Baden-Württemberg für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes 824 Millionen Euro zahlt, wahrscheinlich nach Fertigstellung des Projektes aber erheblich mehr (bis zu 2,4 Milliarden).
Das ist schon eine verdammt komplizierte Fragestellung, die wohl selbst akademisch vorgebildeten Personen alles abverlangt.

Deshalb sollen jetzt auch in Ulm von der Südwestpresse, der Industrie- und Handelskammer und der Stadtverwaltung Volksbildungskurse angeboten werden, die kommenden Montag beginnen und von morgens sieben Uhr bis abends 22 Uhr ohne Unterbrechung stattfinden (Dauer jeweils eine halbe Stunde, 100 Teilnehmer pro Kurs).

Wie der Präsident der IHK Dr. Peter Kulitz, Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) und Hans-Uli Thierer (SWP) gemeinsam im Rahmen ihrer „Aktionsfront Tiefbahnhof Stuttgart 21“ bekanntgaben, besteht das Ziel der Kurse darin, allen Teilnehmern „einfach,verständlich, klar und objektiv“ zu erklären, warum der brave Ulmer sein Kreuz im rechten Kreis machen muss, wenn er ein Absacken der Wirtschaftsleistung Ulms auf das Niveau von 1947 und eine Arbeitslosenquote von 85 Prozent unter arbeitsfähigen Ulmer Bürgern vermeiden will.

Politische Bekenntnisse und Neutralitätspflicht

Dürfen eigentlich führende Mitarbeiter einer Stadtverwaltung, die ja bekanntlich der ganzen Bürgerschaft verpflichtet sind und in politischen Auseinandersetzungen Neutralität wahren müssen, in einem politischen Konflikt in Zeitungsannoncen Stellung beziehen?

Der Behördenleiter „Liegenschaften und Wirtschaftsförderung“ bei der Stadt Ulm Dipl.-Verwaltungswirt Ulrich Soldner und der Chef der Abteilung Haus der Stadtgeschichte / Ulmer Stadtarchivs Dr. Michael Wettengel setzten sich in einer Anzeige in der SWP am 5.11.2011 engagiert für den Bau von Stuttgart 21 und somit für ein Nein bei der Volksabstimmung am 27.11. ein.

Ist ein solches Verhalten mit ihren Dienstpflichten vereinbar? Wurden sie vielleicht von ihrem Vorgesetzten, Oberbürgermeister Gönner, direkt oder indirekt dazu veranlasst, sich öffentlich politisch zu äußern?

Wo wird das enden, wenn in Zukunft auch Schulrektoren, leitende Polizeibeamte, Offiziere, Richter usw. anderen ihre politische Meinung kundtun?

Wie man mit dem dummen Volk umgeht

Es bräuchte gar nicht so viel Engagement, um Fehlentscheidungen des Volkes zu verhindern, wenn wir mehr so fähige Leute hätten wie den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Schon 2009 erwartete Oettinger sehr viel höhere Kosten für den Bau von Stuttgart 21. Seine Beamten hatten ihm ausgerechnet, dass die Tieferlegung des Bahnhofes mehr als 4,5 Milliarden Euro (offizielle Kostenrechnung) kosten werde , wahrscheinlich bis zu 6,5 Milliarden.

Um die SPD im Landtag und die Öffentlichkeit nicht gegen das Projekt aufzubringen, verbot Oettinger – wie der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe vor wenigen Tagen berichtete – damals seinen Beamten, weitere Berechnungen anzustellen.

Sehen Sie, verehrte Leser, so muss man mit dem Volk umgehen. Eine kleine Trickserei ist moralisch immer gerechtfertigt, wenn sie höheren Zwecken dient.

(Quelle: SPIEGEL 45/2011. „Wie die frühere Landesregierung die Kosten für Stuttgart 21 geschönt hat“)

11.11.2011

Gönner (SPD) und der Volksentscheid

Wir schätzen es, wenn sich jemand klar äußert. Ja oder nein, dafür oder dagegen. Vor allem in der Politik fehlen uns Persönlichkeiten, die ohne Angst vor Nachteilen eine klare Position vertreten.

Selbstverständlich gibt es politische Entscheidungen, die komplex sind und deshalb keine einfache Antwort zulassen. Ob aber die Stuttgarter die Tieferlegung ihres Hauptbahnhofes (Stuttgart 21) möchten, ob die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm gewünscht wird sind einfache Fragen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Das gilt auch für die Frage:

Soll über die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und über die ICE-Neubaustrecke eine Volksabstimmung stattfinden?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sprechen jetzt nicht über die juristische Frage, ob der Artikel 60 der Landesverfassung eine Volksabstimmung über die genannten Sachfragen zulässt (der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof meinte, das sei nicht möglich). Wir sprechen darüber, ob eine Volksabstimmung politisch wünschenswert ist.

In Stuttgart versammeln sich seit Wochen Tausende von Menschen immer wieder zu großen Demonstrationen gegen Stuttgart 21; durch den gewaltsamen, brutalen und unnötigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden zahlreichen Demonstranten verletzt; auf absehbare Zeit darf nicht erwartet werden, dass S 21–Gegner und S 21-Befürworter einen Kompromiss finden können und wieder Frieden in Stuttgart einkehren wird; auch die von Heiner Geißler geführten Schlichtungs- / Vermittlungsgespräche werden dieses Ziel wohl leider nicht erreichen können.

Also bleiben nur zwei mögliche Haltungen:

Man hält eisern an seiner Position fest, beruft sich dabei auf das formal korrekt abgelaufene Entscheidungsprocedere und zieht das Projekt S 21 wie geplant durch. Das ist ganz offensichtlich die Strategie des CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Da im März Landtagswahlen sind, haben dann alle Wähler Gelegenheit, diese Haltung zu honorieren oder zu bestrafen. Allerdings werden in den Monaten bis zur Landtagswahl durch Fortsetzung der Baumaßnahmen und Auftragsvergabe weitere Fakten geschaffen, die einen Ausstieg aus dem Großprojekt immer teurer und schwieriger machen.

Die andere Möglichkeit ist ein Volksentscheid. Man strebt ihn so schnell wie möglich an, um eine völlig verfahrene politische Situation zu klären, indem der Souverän unseres demokratischen Staates selbst entscheidet. Dadurch wird nicht nur verbindlich entschieden, sondern auch ein Beitrag zur Befriedung und Versöhnung geleistet.

Für den Volksentscheid hat sich jetzt auch die baden-württembergische SPD auf ihrem Parteitag am 16.10.2010 in Ulm ausgesprochen. Und wie verhielt sich auf dieser Veranstaltung der Genosse Oberbürgermeister, der zu Beginn ein Grußwort zu sprechen hatte?

Blieb er bei seiner Meinung für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke? Blieb Gönner bei seiner Ablehnung eines Volksentscheides? Wörtlich sagte er auf dem Landesparteitag:

„Ob ein Bahnhof so rum oder so rum gebaut wird, ist aber ein minimales Problem. Und wenn dazu dann zum richtigen Zeitpunkt die von der SPD ins Spiel gebrachte Volksabstimmung hilft, dann soll sie helfen, wenn sich alle dranhalten, was dann herauskommt – und da hab ich meine Zweifel.“

In verständliches Deutsch übertragen:

Ob ein Kopfbahnhof oder tiefer gelegter Durchgangsbahnhof in Stuttgart gebaut wird, ist Nebensache. Wenn die SPD eine Volksabstimmung will, dann soll sie das machen. Ich bezweifle deren Berechtigung und Nutzen. Und ich bezweifle, dass nach einem Volksentscheid diesen alle akzeptieren.

Wäre Gönner vor die SPD-Delegierten in Ulm getreten und hätte gesagt, dass er einen Volksentscheid ablehnt, hätte er Pfiffe oder eisiges Schweigen geerntet. Deshalb taktiert er, gebraucht nebulöse Formulierungen, die im Moment schwer zu durchschauen sind, erzählt dann noch eine lustige Anekdote über seinen Vater, den geschäftstüchtigen Laupheimer Apotheker, der Regenwetter für gutes Geschäftswetter hielt, und erntet so am Ende sogar Applaus.

Bei seiner gewieften Taktiererei vergisst Herr Gönner offenbar, dass die Menschen dieses typische Politikerverhalten bis obenhin satt haben. Sie reagieren zunehmend mit stummem Protest, indem sie Wahlen fernbleiben, oder sie stehen, wie die Stuttgarter Bürger, irgendwann auf der Straße, und rufen aus Wut über Politiker, denen es an Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit mangelt, „Lügenpack!“.

Denn im Gegensatz zu der Annahme von Herrn Gönner richtete sich dieser Ausruf der Empörung in Stuttgart nicht an gewählte Volksvertreter, sondern an die Exekutive in Regierung und Verwaltung, die Bürger u n d Volksvertreter gleichermaßen hinters Licht führten.

Die SPD in Baden-Württemberg hat Glück, dass Ivo Gönner nicht ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 wurde, so wie es ursprünglich geplant war. Wie es aussieht, verliert die SPD bei der Landtagswahl im März viele Wählerstimmen, mit Gönner wäre der Verlust wahrscheinlich katastrophal.

17.10.2010

Rivoir gegen Volksabstimmung

Der Ulmer SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag Martin Rivoir ist gegen eine Volksabstimmung und gegen einen Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 und für eine umgehende Realisierung.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Internetseite Rivoirs zu finden ist.Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung, um den Ulmer Wählern ihre Wahlentscheidung im März 2011 bei der Landtagswahl zu erleichtern.

Persönliche Erklärung zum Thema „Volksentscheid und Baustopp“ vom 21. September 2010

*

„Bei der Diskussion in der Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Forderung nach
einem Volksentscheid und gegen einen Baustopp ausgesprochen. In der anschließenden Abstimmung habe ich gegen die beiden Vorschläge gestimmt.

Ich bin der Meinung, dass die über viele Jahre in vielen Gremien unserer repräsentativen Demokratie mit großer Mehrheit herbeigeführten zahlreichen Beschlüsse dem Projekt „Stuttgart 21“ genügend demokratische Legimitation zur umgehenden Realisierung geben. Es muss jetzt nach über 20 Jahren Diskussion und Planung endlich gebaut werden.

Alle angeblichen Alternativen sind nicht mehr als ein Stück Papier und in den nächsten 20 Jahren nicht realisierungsfähig. Jede weitere Verzögerung führt unweigerlich zu einer weiteren Verteuerung des für Baden-Württemberg insgesamt und für unsere Region ganz besonders wichtige Zukunftsprojekt.

Bei einer eventuellen Abstimmung im Landtag werde ich als nur meinem Gewissen verpflichteter frei gewählter Abgeordneter im Interesse der Ulmer Region gegen alle Vorschläge zu Volksabstimmung und Baustopp stimmen.“

*

Was meinen Sie?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Rivoir, der nicht zur Kenntnis nimmt, dass das Projekt Stuttgart 21 mit Lügen und Zahlenbetrug an den Menschen vorbei geplant wurde?

Brauchen die Ulmer einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ignoriert, dass Tausende in Stuttgart Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen das Projekt zu demonstrieren?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Martin Rivoir, dem es offensichtlich völlig gleichgültig ist, dass in Stuttgart zwei Drittel der Bürger und in ganz Baden-Württemberg weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Prestigeobjekt Stuttgart 21 ablehnen?

Braucht Ulm einen Landtagsabgeordneten Rivoir, der sich bei seiner ganzen Ignoranz auf das freie Mandat beruft?

5.10.10

Ulm gegen Gewalt in Stuttgart

Seit Wochen demonstrieren Gegner der Tieferlegung des Hauptbahnhofes in der Landeshauptstadt Stuttgart. Ausnahmslos friedlich verliefen diese Demonstrationen, an denen oft Zehntausende teilnahmen. Die Menschen, die ihr grundgesetzlich verbürgtes Demonstrationsrecht wahrnehmen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen Altersgruppen.

Was treibt ausgerechnet die biederen eher konservativen Schwaben auf die Straße? Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, der in Stuttgart lebt und sich an den Bürgerprotesten beteiligt, antwortete auf diese Frage im Berliner Tagesspiegel: „Die Schwaben haben ihre Freiheitshelden Friedrich Schiller und Ludwig Uhland. Es gibt hier … einen tief verwurzelten Freiheits- und Gerechtigkeitssinn. Der wurde besonders bei dem klassischen Bildungsbürgertum durch die ganzen Lügen, Tricksereien und widersprüchlichen Gutachten tief verletzt.“

Am letzten Septembertag versammeln sich wieder Demonstranten. Im Stuttgarter Schlosspark sind Parkschützer, ältere Bürger und viele Schüler, die ihre Demonstration ordnungsgemäß angemeldet haben. Hundertschaften der Polizei aus mehreren Bundesländern wurden zusammengezogen und nach Stuttgart gebracht. In der Nacht auf den 1. Oktober sollen im Rahmen des Bahngroßprojektes uralte Bäume im Schlosspark gefällt werden. Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf wollen den Park räumen lassen, um die Fällarbeiten gegen den Willen der Stuttgarter Bevölkerung durchführen zu lassen.

In den folgenden Stunden spielen sich im Stuttgarter Schlosspark fürchterliche Szenen ab. Spezialeinheiten der Polizei prügeln mit Schlagstöcken, sprühen mit Pfefferspray, treten und schlagen, Wasserwerfer werden eingesetzt, das erste Mal seit 40 Jahren. Am Ende gibt es zwischen zwei – und dreihundert Verletzte, Kinder Jugendliche, alte Menschen, darunter kein einziger Polizist.

Die meisten Menschen haben Augenverletzungen durch die von der Polizei eingesetzten Chemikalien, Nasenbrüche, ein Mann wird von einem Wasserstrahl aus einem Polizeifahrzeug sehr schwer am Auge verletzt. Hinterher erklärt der Innenminister Baden-Württembergs, die Gewalt sei von Demonstranten ausgegangen. Sie hätten mit Pflastersteinen geworfen. Schon wenige Stunden später muss Rech seine dreiste Lüge, mit der er versuchte, die Demonstranten zu verunglimpfen und als Krawallmacher zu denunzieren, offiziell zurücknehmen.

Alle Lügen, die die Stuttgarter CDU-Regierung über die Gewalt von Demonstranten verbreitet hat, um ihnen die Schuld für die Ereignisse in die Schuhe zu schieben, musste sie zurücknehmen. Schüler haben sich auf ein Polizeifahrzeug gesetzt und der Aufforderung, es zu verlassen, nicht Folge geleistet. Menschen haben sich vor Wasserwerfer gesetzt und die polizeilichen Aufforderungen wegzugehen, ignoriert.

Das nennt man zivilen Ungehorsam. Dieser rechtfertigt nicht im mindesten einen brutalen Polizeieinsatz wie er am Donnerstag, den 30.9.2010 in Stuttgart stattfand. In einer Demokratie ist der Staat im Gegensatz zu einer Diktatur beim Einsatz der Polizei an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz wurde ohne Frage gravierend verletzt.

Darüber, was sich in Stuttgart abgespielt hat, kann und konnte sich jeder aus den Medien (Tageszeitungen, Fernsehen, Internet) bereits am 1.10. ein umfassendes und objektives Bild machen. Wer dies leugnet oder behauptet, aus der Entfernung von 100 Kilometern ließen sich die Stuttgarter Gewalttaten nicht beurteilen, führt Unredliches im Schilde.

Der Ulmer OB Ivo Gönner (SPD) nahm in der Samstagausgabe der SWP Ulm Stellung zu den Stuttgarter Ereignissen:

„Betrüblich“ sei die Eskalation, „sehr bedauern“ würde er sie und hoffen, dass sich nun „alle besinnen“. Friedlich demonstrieren dürfe man zwar, aber Baurecht müsse vollzogen werden, meinte der Sozialdemokrat. Auf die Frage, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei, fiel Herrn Gönner nur ein: „Das ist aus der Ferne nicht zu beurteilen“.

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten, Herr Gönner: Offensichtlich sind die Politik und die politische Klasse in einer Glaubwürdigkeitskrise. Wenn Sie aus taktischen Gründen den Unwissenden und um Objektivität Bemühten spielen wollen, tragen auch Sie dazu bei, den Glaubwürdigkeitsverlust bei der Bevölkerung zu vergrößern.

Wenn Unrecht geschieht und eine Landesregierung die Demokratie untergräbt, sollten Sie sich, Herr Gönner, nicht dafür hergeben, den Komplizen zu spielen, nur weil Sie glauben, Ulm würde keine neue Schnellbahntrasse bekommen. Wozu andauernde und überzogene Taktiererei führt, sehen Sie in Stuttgart. Ihr Kollege Wolfgang Schuster hat bei „seiner“ Bevölkerung jedes Vertrauen verloren. Wollen Sie es in Ulm auch so weit kommen lassen?

Und noch eines: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Dorothee Kühne und der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir sollten möglich schnell erklären, ob sie die Stuttgarter Polizeieinsätze und den dabei angewandten „unmittelbaren Zwang“ befürworten. Schließlich wollen alle Ulmer wissen, woran sie mit ihren Ulmer Politikern sind, zumal mit solchen, die sich in der Nachfolge Willy Brandts wähnen, der mit der Unterstützung von Millionen von Deutschen Anfang der siebziger Jahre „mehr Demokratie wagen“ wollte.

Willy Brandt würde sicher, lebte er heute in Ulm, analog zu „Ulm gegen rechts“ die Initiative „Ulm gegen Gewalt“ ins Leben rufen und verlangen, dass der Ulmer Oberbürgermeister deren Schirmherr wird.

3.10.2010

Auf zur Großdemonstration

Wir vom Gasthaus Donaufisch unterstützen den Aufruf der Ulmer Grünen zur Teilnahme an der heutigen Großdemonstration in Stuttgart. Nachfolgend veröffentlichen wir diesen Aufruf.

*
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Es reicht! Das Vorgehen der Befürworter von „Stuttgart 21“ hat Formen angenommen,
die in einer Demokratie nicht mehr geduldet werden können.

Ein derart massiver, unverhältnismäßiger Polizeieinsatz, der Hunderte Verletzte nach sich zieht, ist an sich schon schlimm genug. Dass der zuständige Minister die Schuld dafür auch noch bei den TeilnehmerInnen einer genehmigte Schülerdemonstration ablädt, ist der Gipfel der Verlogenheit.

Zitat SWR:
„Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wies den Demonstranten die Schuld für die Eskalation der Gewalt zu. So sei die Polizei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden, ließ Rech durch eine Ministeriumssprecherin mitteilen. Am späten Abend zog die Sprecherin diese Darstellung zurück.“

Ein Polizeisprecher sagte ebenfalls der dpa, es seien dabei keine Beamten verletzt worden. Da war die Darstellung aber schon bei den Zeitungen angekommen und konnte nicht mehr korrigiert werden. Es ist beschämend, die Polizei zum Werkzeug eigener politischer Ambitionen zu machen.

Es ist offensichtlich, dass es hier nicht um die Sache, nicht um das Bahnprojekt geht. Es geht der Landesregierung darum, alle Andersdenkenden pauschal zu diffamieren. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, denn das Fällen der Bäume ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs notwendig.

Nun ist die Meinungs(freiheit)in Gefahr, niedergeknüppelt zu werden. Daher gilt es –

kommt möglichst zahlreich zur Großdemo nach Stuttgart!

Wir fahren mit dem RE um 17:10 hin und treffen uns um 16:55 am Bahnhofsvorplatz. Die Tickets organisieren die Grünen.

Helft mit, ein Zeichen setzen für die lebendige Bürgergesellschaft und kommt nach Stuttgart, wenn’s irgendwie geht!

1.10.10

Stuttgart 21 & Polizeigewalt

Quelle: dpa

Recht wird mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt.

(Heribert Rech. Innenminister von Baden-Württemberg, am 31.9.2010 um 22 Uhr im Interview bei SWR)

30.9.2010

Lügenpack

 

Die Ulmer SPD gilt in Baden-Württemberg landesweit als eine mächtige und sehr einflussreiche lokale Gliederung der Partei. Mit Ivo Gönner, Martin Rivoir und Dorothee Kühne (um nur wenige zu nennen) verfügt sie über beachtliches intellektuelles und visionäres Potenzial. Deshalb verdient es besondere Aufmerksamkeit, wenn die SPD-Räte im Ulmer Rathaus zu ihrem Sommerempfang zusammenkommen und die aktuelle Lage in Ulm und der Welt mit messerscharfem Blick einer Analyse unterziehen.

Jetzt im September 2010, war es wieder so weit; die Ulmer Sozialdemokraten trafen sich hoch über den Dächern Ulms. Der Herr Oberbürgermeister Gönner und Frau Kühne stellten die Ereignisse in Stuttgart ins Zentrum ihrer Betrachtungen. Dort versammeln sich bekanntlich seit einigen Wochen Tausende von Dummköpfen und Krawallmacher, um gegen das größte europäische Bahnprojekt, nämlich die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Stuttgart 21), zu protestieren.

Da es sich bei Stuttgart21 nach Meinung von Frau Kühne und Herrn Gönner eindeutig um ein Stuttgarter und nicht um ein Ulmer Problem handelt, stellten sie die Stuttgarter Großdemonstrationen in den Mittelpunkt ihrer Analyse.

Für unerträglich hielten sie, dass die Demonstranten die politische Klasse und die Projektbeteiligten (Deutsche Bahn, Stadt Stuttgart, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland) als „Lügenpack“ bezeichneten.

Hysterisch und unsachlich sei die Debatte um Stuttgart 21; Ivo Gönner gipfelt in der bitteren Erkenntnis: „Das ist ein Angriff auf den Parlamentarismus“. Frau Kühne formulierte schonungslos: „ Demokratie kann in solchem Umfeld nicht gedeihen“.

Was waren wir vom Donaufisch-Stammtisch erleichtert über diese klaren Worte unserer sozialdemokratischen Freunde im Ulmer Rathaus. Kühne und Gönner treten entschlossen zum Kampf gegen die demokratiefeindlichen Umtriebe in Stuttgart an!

Kühne und Gönner – die letzten Sozialdemokraten, die in Baden-Württemberg nach dem Umfallen der Landes-SPD und deren Eintreten für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 noch die Fahne der Demokratie hochhalten!

Was mussten wir aufrechte Demokraten uns nicht alles anhören von diesem Lügenpack, das sich allwöchentlich in großer Zahl vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt?

Der Bahnhof koste nicht 2,6 Milliarden Euro, sondern mehr als 4 Milliarden, behauptete das Lügenpack. Der Bahnhof werde noch viel teurer, weil die Kosten für Tunnelbauten im Kalkgestein unkalkulierbar seien. Überhaupt sei der Bahnhof weniger für die Verkehrsanforderungen der Zukunft geeignet als ein neuer und billigerer Kopfbahnhof. Die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes geschehe nicht aus verkehrspolitischen Gründen, es ginge nur darum, neue Flächen zum Bauen und Spekulieren im Kern Stuttgarts zu gewinnen.

Gönner und Kühne, zwei großen Sozialdemokratischen Politikern aus Ulm mit „Steherqualitäten“ verdanken wir, dass das Stuttgarter Lügenpack endlich entlarvt wurde. Was würden wir nur anfangen ohne solche Spezialdemokraten?

13.9.2010