Utopia Ulm

Wir platzen vor Stolz. Von Ivo Gönner und diesem Gemeinderat regiert zu werden, das ist ein unbeschreibliches Gefühl. In Ulm herrschen Vernunft, Weisheit und Demokratie. Vor allem Demokratie.

Selbstverständlich kommt es auch hier wie überall in der Welt zu politischen Irrtümern, aber sie werden nicht geleugnet, nicht verborgen, nicht kleingeredet. Fehlentscheidungen werden nicht unwägbaren und unbeeinflussbaren Faktoren zugeschrieben, die Schuld wird nicht anderen in die Schuhe geschoben.

Hier stehen Oberbürgermeister und Räte mutig zu ihren Fehlern, einer schonungslosen Analyse folgt eine konzentrierte Diskussion aller Handlungsoptionen. Kein Ulmer Bürger wird vom Rathaus wie ein unmündiges Kind behandelt, die Politik lässt die Bürger teilhaben, auch an der beständig geübten Selbstkritik.

Der Bürger und die Bürgerin vergelten das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und die Achtung, mit der sie behandelt werden, durch Loyalität und den festen Glauben an die Funktionsfähigkeit der repräsentative Demokratie. Der Verein der überzeugten Nichtwähler hat sich in Ulm aufgelöst.

Was? Sie glauben das alles nicht? Dann empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Südwest Presse Ulm dieser Tage. Dort steht es schwarz auf weiß. Ivo Gönners Lokalchef Hans-Uli Thierer hat alles für Sie aufgeschrieben:

Matthias Berz verliert seinen Job als Chef der Stadtwerke Ulm.

Ivo Gönner sagte in der letzten Gemeinderatssitzung wörtlich: „Wir haben katastrophale Fehler gemacht in der Energiepolitik. Wir wollten zum großen Stromproduzenten aufsteigen, 20 Prozent eigene Stromproduktion genügte uns nicht. Wir wollten mit EON, RWE, ENBW und Vattenfall in einer Liga spielen, wollten Geld verdienen ohne Ende. Das hat sich gerächt. Berz und der Aufsichtsrat haben die Karre an die Wand gefahren. Wir litten unter Größenwahn“

Dem schloss sich auch Finanzbürgermeister Czisch (CDU) an, der nach eigenem Bekunden als zukünftiger Oberbürgermeister Ulms alles anders machen will.

Reinhold Eichhorn nannte die Energiepolitik seiner Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat „unerträglich, unredlich und schädlich“.

Auswege aus der Misere zeigte Dr. Thomas Kienle (CDU) auf: eine rasche Privatisierung der Stadtwerke hielt er für ebenso nützlich wie die Anwendung von Fracking und die weitere Nutzung der Kernenergie.

Martin Rivoir, SPD-Landtagsabgeordneter und zukünftiger Ulmer OB-Kandidat, versprach in der Gemeinderatssitzung, sich über Peter Langer und Günther Oettinger in Brüssel um einen EU-Rettungsschirm für die Stadtwerke Ulm zu bemühen. „Bei der herausragenden Rolle, die Ulm als Hauptstadt der Donauregion in Europa spielt, und den Verdiensten, die sich OB Gönner in der EU erworben hat, wird Brüssel uns ohne jeden Zweifel einen Rettungsschirm für die SWU in angemessener Höhe gewähren“.

65 Millionen

… für die kranken Stadtwerke

Ein bisschen untergegangen ist dieser Tage eine äußerst wichtige Nachricht: die Stadtwerke Ulm brauchen erneut eine Finanzhilfe in Höhe von 20 Millionen Euro. Damit erhöht sich die Summe, die Ulm in fünf Jahren an ihre maroden Stadtwerke bezahlt hat, auf insgesamt 65 Millionen; das „städtische Sparbuch zum Schuldenabbau“ sei damit leer, schreibt die Lokalpresse.

Einträchtig erklären Rathaus und SWP den Bürgern stets, wenn sich das Thema nicht vermeiden lässt, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und die Energiewende Ursache der Lage der Ulmer Stadtwerke sei.

Die andere Sichtweise, die gravierende Fehler des SWU-Chefs Berz bei Entscheidungen über große Investition sieht, wird in der Lokalzeitung – ganz im Sinne des Oberbürgermeisters – kaum thematisiert, allenfalls angedeutet.

OB Gönner selbst gibt die Parole aus: möglichst wenig über die Misere reden und schreiben.

Für sein Abwiegeln und Vertuschen findet er – wie immer – passende Worte: „Bitte alles tiefer hängen…die SWU (haben) über Jahre unseren Haushalt gestützt…Es geht um 1000 Mitarbeiter.“
Wer könnte da widersprechen? Jeder, der jetzt noch öffentlich über die Probleme der SWU spricht oder gar sagt, die Stadtwerke stünden vor dem Ruin, ist verantwortlich, wenn das städtische Unternehmen wirklich in Konkurs geht. Wer möchte schon 1000 Arbeitsplätze vernichten?

Also bleibt nur schweigen?

Nein! Machen Sie sich keine Sorgen, verehrte Leser! Sie sind nicht verantwortlich für die Fehler des SWU-Chefs Matthias Berz und des Aufsichtsratsvorsitzenden Ivo Gönner. Sie dürfen über die Katastrophe der Stadtwerke Ulm offen sprechen.

Manchmal soll rechtzeitiges Reden über Probleme ja sogar verhindern, dass diese noch größer werden.

Die Misere der Stadtwerke Ulm

oder …Aufklärung ist nötig

Matthias Berz, der alleinige Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm, hat sich in den letzten Jahren gewaltig vertan mit seinen Entscheidungen über Investitionen der SWU / Energie.

2012/ 2013 wurde dies für Außenstehende sichtbar: 15 Millionen beträgt das Defizit der Stadtwerke, eine Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs aus Profiten beim Verkauf von Strom und Gas ist erstmals nicht mehr möglich. Sogleich werden Pläne aus dem Hut gezaubert, wie die prekäre Situation zu entspannen sei: Rationalisierung durch Stelleneinsparungen. Verkauf eines Wasserkraftwerkes am Main.

Statt eine gründliche Fehleranalyse zu betreiben und nach Wegen aus der Misere zu suchen, werden übereilt Entscheidungen getroffen und Nebelgranaten in der öffentlichen Diskussion gezündet : die Atomkatastrophe von Fukushima, der Beschluss Deutschlands zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie sowie die fehlgeleitete Förderung erneuerbarer Energie trügen Schuld dafür, dass Berz‘ Beteiligungen an Kraftwerken und eigene Projekte nicht mehr rentabel seien.

Das riecht förmlich danach, dass es den wichtigen Leuten bei den SWU nicht darum geht, mit offenen Karten zu spielen. Man will verbergen, wer die Verantwortung für die schlimmste Krise trägt, die die Stadtwerke Ulm jemals erlebten und an deren Folgen sie noch lange zu leiden haben. Denn eines ist klar: Fehlentscheidungen über Investitionen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro, wie sie von den SWU getroffen und vom Aufsichtsrat ohne Zaudern und Murren akzeptiert wurden, werden wohl viele Jahre verhindern, dass das Geschäft mit der Energie wieder ertragreich sein wird.

Vielleicht müssen wir sogar erleben, dass die gegenwärtige Situation der Stadtwerke Ulm zu deren Niedergang führen wird.

Manchem Ulmer Gemeinderat, der neoliberalen Ideen anhängt, wie z.B. der CDU-Fraktionschef Dr. Thomas Kienle, ist diese Vorstellung sicher nicht unangenehm.

Andere wiederum scheinen so schlecht informiert und geistig derart träge, dass sie den Ernst der Lage lange nicht erfasst haben, wobei sie als Aufsichtsräte der SWU alle Möglichkeiten hätten, auf dem aktuellen Stand zu sein. So erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir noch im November 2012 im Ulmer Gemeinderat: „Ich lass mir die SWU nicht schlecht reden. Sie verdienen immer noch viel Geld…“ (SWP 22.11.2012)

Die Presse macht ebenfalls eine äußerst schlechte Figur, denn wie so oft spielt deren Lokalchef den Gehilfen des Oberbürgermeisters, der als Aufsichtsratsvorsitzender der SWU wie in anderen Fällen auch schon (vergleiche UWS /Zinsswapgeschäfte) seine Kontrollpflicht sträflich vernachlässigt hat. Am 17. November 2012 schrieb Herr Hans-Uli Thierer in einem Bericht über fehlende Geldmittel der Stadtwerke: „Vorab dies: Die Stadtwerke Ulm…sind kein Unternehmen, das am Stock geht. Auch 2012 wird die SWU Energie so hohe Erträge erzielen, dass die Verluste, die SWU Verkehr in Höhe von 16 Millionen Euro einfährt, ausgeglichen werden können.“ (SWP 17. 11.2012)

Es wäre Sache der 15 Aufsichtsräte gewesen, Herrn Berz zu bremsen, und dessen unausgereifte auf größtmögliches Wachstum und größtmöglichen Profit angelegten Pläne zu stutzen. Auch bei der Südwest Presse hätte vielleicht ein Redakteur auf die Idee kommen können, dass sich die SWU finanziell völlig übernehmen, zumal alle Zahlen über getätigte und geplante Investitionen der SWU öffentlich zugänglich sind.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass die Südwestpresse die Aufklärungsarbeit über die Misere der SWU doch noch unabhängig vom Ulmer Rathaus und von der SWU-Chefetage vorantreiben wird. Das Kind ist zwar in den Brunnen gefallen, aber noch nicht ertrunken. Alle laufenden Projekte und noch geplanten, wie das Trianel Kraftwerk Krefeld, das Dampfturbinen-Kraftwerk Leipheim, das Pumpspeicherkraftwerk Blaustein, müssen einer unabhängigen und gewissenhaften Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Nur so können die Stadtwerke vielleicht wieder das Ansehen zurückgewinnen, das sie in den letzten Wochen verloren haben.Wenn die lokale Presse versagt, bleiben nur Medien, deren Mitarbeiter nicht in den Ulmer Beziehungssumpf verstrickt sind, oder (was sich keiner wünschen kann) die unabhängige Justiz.

SWU.Investitionen

Infos über Kraftwerke der SWU oder Beteiligung der Stadtwerke Ulm

Krefeld

Hamm

Lünen

Borkum

Kostheim

Senden

Blaustein

Leipheim

Leipheim

26.4.2013

Die fröhlichen Ulmer Berz und Gönner

SWU.Gönner.Berz

SWU-Chef Matthias Berz (links im Bild) und der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Ulm Ivo Gönner bei der Besichtigung des Windkraftwerkes Borkum.
Der Bau des Trianel-Kraftwerkes , an dem die SWU mit 5 Prozent beteiligt sind, liegt nicht im Zeitplan, so dass über dem Meeresspiegel leider noch gar nichts zu sehen ist.
Den beiden Ulmer Führungskräften konnten weder die Verzögerungen beim Kraftwerksbau noch dessen Verteuerung von 1600 auf 1800 Millionen Euro die Freude über ihren Ausflug nach Borkum nehmen.

28.4.2013

Die Visionen des Herrn Berz

SWU-Gebäude

Auf unserem Foto sehen Sie den neuen Amtssitz unseres Ulmer Energievisionärs Matthias Berz. Ursprünglich mit 30 Millionen geplant, soll er nach neuesten Schätzungen 42,5 Millionen Euro kosten. Macht nichts. Die Ulmer würden für Berz‘ Residenz auch 100 Millionen ausgeben.

***

15 Millionen Verluste haben die Stadtwerke Ulm 2012 gemacht. 2013 soll jetzt eine halbe Million Euro gespart werden. Ein Einstellungsstopp wurde verfügt, fünf Prozent des Personals will die Führung der SWU abbauen, von 1100 Stellen sollen durch Fluktuation 55 Stellen wegfallen.

Wie konnte es bloß dazu kommen, dass die Stadtwerke Ulm, die seit dem Bau des Gaswerks am Neutor im Jahr 1853 noch nie Verluste gemacht haben, in eine so missliche Lage gerieten?

Um eines gleich zu Anfang klarzustellen: Die Verluste entstanden nicht durch die Anschaffung zweier Dienstwagen des Typs Mercedes, E-Klasse, T-Modell, silbergrau durch Herrn Matthias Berz, der den zweiten bestellte, als er bei Lieferung des ersten feststellen musste, dass dieser nicht ganz seinen Vorstellungen entsprach. Die Verluste entstanden auch nicht dadurch, dass die Stadtwerke Ulm den Golfclub Ulm sponsern, um dort Kunden der SWU und Freunden des Herrn Berz ein kleines Vergnügen zu ermöglichen.

Ausführlich legte der Lokalchef Hans-Uli Thierer in seiner Zeitung am 13.April dar, dass weder die Dienstwagen noch die Finanzierung des Golfclubs für das SWU-Defizit ursächlich seien und man einem Chef wie Berz, der sogar seine Eintrittskarten in den Weihnachtszirkus selbst bezahle, absolut nichts Schlechtes nachsagen könne. Dem schließt sich der DF-Stammtisch an.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Dass Herr Berz die Stelle eines persönlichen Assistenten nach dem allgemeinen Einstellungsstopp hausintern neu besetzt und damit einem Mitarbeiter zu einer kleinen Gehaltsaufbesserung verholfen hat, ist völlig in Ordnung. Es ist uns völlig unverständlich, dass unter den Mitarbeitern der Stadtwerke Ulm Misstrauen und Verärgerung herrschen und aus den Sitzungen von Geschäftsführer und Abteilungsleiter Protokolle anonym an die Südwest Presse weiter gegeben und sogar noch mit „galligen Bemerkungen“ versehen werden.

Wir als normale Menschen können uns oft gar nicht vorstellen, was in einem Visionär wie Matthias Berz vorgeht. Nehmen wir z.B. seine Aktienkäufe. Im Jahr 2008 kaufte der SWU-Chef Berz 7050 Aktien der Centrotherm Photovolaik AG in Blaubeuren. In der Zeit, als der Kurswert der Aktie von 52 auf 12 Euro abstürzte, kaufte Herr Berz weitere Aktien: 2009 7000 Aktien, 2010 16.000 und 2011 38.000. Überraschend wurde die Firma insolvent. Der Verlust für die Stadtwerke Ulm 1,5 Millionen Euro. Wir vom DF sind sicher: Der Kauf dieser Aktien wird sich irgendwann bezahlt machen. Der Visionär Berz weiß genau, was er tut.

So verhält es sich auch bei den Beteiligungen der Stadtwerke Ulm an verschiedenen Kraftwerksprojekten des Unternehmens Trianel. In der Vergangenheit der SWU herrschten die kleinkarierten Buchhalter. Sie waren zu großen Würfen unfähig, das städtische Unternehmen blieb mittelmäßig. Der Visionär Berz, der seit 2003 alleiniger Chef der SWU ist, hat dagegen große Ziele. Er will den Energieriesen in Deutschland Paroli bieten. In Großprojekte investieren. Klotzen statt kleckern. Die Zahl der Kunden ständig vergrößern. Die Menge des verkauften Gases und Stroms ständig vergrößern. Immer höhere Erträge erwirtschaften. Wer visionäre Strategien verfolgt, erlebt vielleicht zeitweilig einen kleinen Rückschlag. Langfristig kann er nur Erfolg haben. Was sind schon 15 Millionen Verlust 2012?

196,04 Millionen Euro hat der Visionär Berz vom Geld der Stadtwerke Ulm in das Gaskraftwerk Hamm, das Kohlekraftwerk Lünen und das Windkraftwerk Borkum investiert. 193,8 Millionen wird der Visionär Berz noch in das Kraftwerk Krefeld investieren. Leider erwachsen zurzeit aus allen diesen Projekten Verluste. Aber gemeinsam mit den 15 Aufsichtsräten, gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ivo Gönner sind wir vom DF-Stammtisch der festen Überzeugung: Matthias Berz‘ Rechnung wir aufgehen! Die Stadtwerke Ulm werden dereinst zu einem der größten Energieversorger Deutschlands oder gar Europas. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Strom und Gas werden sprudeln; aus diesen Einnahmen wird Ulm einen einzigartigen ÖPNV finanzieren können, mit S-Bahnen, U-Bahnen, Donau-Airport, Donaufähren… Wie Ölscheichs mit ihrem Reichtum die Wüste zum Blühen bringen, wird sich Ulm durch seine Einnahmen aus dem Gas- und Stromgeschäft der SWU aus einer kleinen Spatzenstadt in eine Donaumetropole verwandeln, die Wien und Budapest in den Schatten stellt.

SWU-Beteiligungen

Klicken Sie zur Vergrößerung auf die Abbildung. Quellen: www.swu.de & www.trianel.com

19.4.2013

Bankrott der Stadtwerke Ulm (SWU)

Das konnte niemand vorhersehen. Kein SWU-Chef, kein Oberbürgermeister, kein Aufsichtsrat. Ohne Vorwarnung gerieten die Stadtwerke Ulm / Energie in eine katastrophale finanzielle Schieflage. Innerhalb weniger Stunden musste wegen Zahlungsunfähigkeit die Belieferung der Bevölkerung mit Strom und Gas eingestellt werden. Geschäftsführer Matthias Berz trat zurück. Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Ivo Gönner zeigte sich geschockt : „Damit hat keiner gerechnet. Die Energiewende und Entwicklungen auf dem Energiemarkt, die Ulm nicht beeinflussen kann, führten zur Katastrophe. Matthias Berz trägt keine Schuld. Er genießt mein uneingeschränktes Vertrauen. Ich bedaure seinen Rücktritt sehr.“ Was war geschehen?

Der Bau eines Biomassekraftwerkes in Malsch verteuerte sich 2009 von 11 auf 25 Millionen. Durch ihren Ausstieg aus dem Projekt verloren die Stadtwerke Ulm eine Million Euro. Fehlerhafte Planung anderer!

20-Millionen Euro gaben Ulm und Neu-Ulm im November 2012 an die SWU zur Erhöhung des Stammkapitals von 114 auf 134 Millionen. Grund für die Finanzspritze: bevorstehende Investitionen der SWU.

Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Hamm, an dem die SWU mit 9 % beteiligt sind, liefert seit 2007 Strom, seit 2013 muss die SWU den Strom unter dem Herstellungspreis verkaufen. Marktzwänge!

Am Kohlekraftwerk Lünen sind die Stadtwerke Ulm mit 5 Prozent beteiligt. Es soll 2013 in Betrieb gehen; noch vor Inbetriebnahme ist bekannt, dass der Verkauf des dort erzeugten Stromes nicht rentabel sein wird. Energiewende!

Das SWU-Holzgaskraftwerk Senden, dessen Bau im Dezember 2009 begonnen wurde und das 2011 in Betrieb gehen sollte, läuft im April 2013 immer noch nicht. Jeder Tag ohne Produktion kostet Geld. Unbeeinflussbare technische Faktoren!

Seit 2011 wird ein Neubau der Stadtwerke Ulm errichtet. Im Juli 2011 hieß es, der Neubau koste 30 Millionen (SWP 23.7.2011). Jetzt nach Fertigstellung meldet die SWP (15.2.2013), dass der Neubau 42,5 Millionen Euro teurer werde. Verteuerung durch die Verwendung ökologisch besserer Beleuchtung!

Im März 2013 wurde bekannt, dass die SWU im letzten Jahr 15 Millionen Verlust gemacht haben. Überraschend, keiner ahnte das! Vermutlich sparten die Kunden zu viel beim Strom- und Gasverbrauch.

Ende März 2013 meldete die Presse, es gebe bei der Errichtung des Nordsee-Windpark bei Borkum Verzögerungen. Die SWU sind an dem Projekt beteiligt und gewähren deshalb der Betreiberfirma Trianel ein Darlehen von 6 Millionen Euro. Fehlerhafte Planung anderer!

Ja, wie gesagt, das Anwachsen des Schuldenberges und der Sturz in unrentable Projekte durch die Stadtwerke Ulm kamen so blitzschnell, da waren keinerlei Gegenmaßnahmen durch Herrn Berz, Herrn Gönner und die SWU-Aufsichtsräte möglich. Ulms Oberbürgermeister Gönner rät zu Verbraucherdisziplin, Besonnenheit und Einfallsreichtum. Jeder, der eine Idee habe, solle sich direkt ans Rathaus oder an ein Aufsichtsratsmitglied der SWU wenden. Ansprechpartner sind die Aufsichtsräte Gerhard Bühler (FWG), Dr. Thomas Kienle (CDU), Martin Rivoir (SPD) und Michael Joukov (Grüne).

Gönner erläuterte, dass bis auf Weiteres eine Notversorgung aller Ulmer Haushalte durch die Stadtwerke Aalen erfolge. Allerdings müsse der Strom abends ab 20 Uhr abgestellt werden, mit Ausnahme des SWU-Gebäudes, wo die neuen energiepolitischen Planungen rund um die Uhr liefen, und des Büros des Lokalchefs der SWP, der schließlich auch nachts an seinen Artikeln arbeiten müsse, damit die Ulmer bestens informiert seien. Gönner empfiehlt den Bürgern, sich abends anstelle von elektrischer Festbeleuchtung und Fernsehen an Kerzenschein und Hausmusik zu erfreuen. Außerdem soll zukünftig auf die dezentrale Energieversorgung gesetzt werden, da diese eine größere Versorgungssicherheit und stabilere Preise garantiere. Bei dieser Gelegenheit stellte der Ulmer OB den Prototyp eines mobilen Windrades vor, der in einem Pilotprojekt von allen Ulmer Gemeinderäten erprobt werde (Siehe Abbildung unten).

Herr Berz war für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Wie die SWU mitteilte ist er bereits nach Südafrika abgereist, um dort wenige Autostunden von Johannesburg entfernt im „legend golf & safari resort“ Golf zu spielen und dabei auf neue Ideen zu kommen.

SWU.MobilesWindrad

2.4.2013