Dr. Pinsler wohnt bescheiden

Vor kurzem konnte Dr. Frank Pinsler ein neues Reiheneckhaus im Türmle beziehen.

Erdgeschoss, Obergeschoss, Flachdach, weiße Fassade.große Fenster und Balkontüren. Drum herum den größten Garten aller benachbarten Häuser, an der Grundstücksgrenze ein Baum, der in wenigen Jahren Schatten spendet, wenn der Bewohner und seine Gefährtin an einem heißen Sommernachmittag auf der Terrasse sitzen. Von den Häusern, die hier stehen , liegt das Reiheneckhaus Dr. Pinslers am ruhigsten. Kein Durchgangsverkehr, in akzeptablem Abstand Familien mit Kindern.

Dr. Pinsler wohnt zur Miete.

Eigentümer aller neuen Häuser hier im Türmle ist die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS). Sie ließ in diesem Wohnviertel Häuser abreißen. Die Sanierung sei zu teuer, hieß es. Ehemalige Mieter, die z.T. Jahrzehnte hier gelebt hatten, mussten das Viertel verlassen. Die neuen Mieten sind für sie unbezahlbar.

Dr. Pinsler arbeitet bei der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS). Er ist dort Geschäftsführer.

Das ist auch der Grund dafür, dass bei uns im DF die letzten Wochen Beschwerden eingingen. Vetterleswirtschaft, hieß es in verärgerten Äußerungen. Korruption, ein Angestellter eines städtischen Unternehmens (auch noch dessen Chef) verschaffe sich Vorteile mit Hilfe dieses Unternehmens .

Wir verstehen die ganze Aufregung nicht.

Sicher ließ sich Dr. Pinsler auf eine Liste aller Mietinteressenten setzen und kam ganz ordnungsgemäß als sechster von sechs Bewerbern zum Zug. Dass die Häuser für Familien mit Kindern gedacht sind und Herr Dr. Pinsler einen Mietvertrag erhielt, kann ihm niemand vorwerfen. Es haben sich eben zu wenige Familien mit Kindern beworben.

Außerdem sollten wir endlich aufhören mit diesem krankhaften Streben, alle Menschen gleich behandeln zu wollen. Tüchtige Mitarbeiter unseres Oberbürgermeisters Gönner haben es verdient, in den Genuss gewisser Vorteile zu kommen.( es wäre auch recht und billig, wenn Herr Dr. Pinsler sich nun seinerseits bei jenen Personen erkenntlich zeigen würde, die daran mitgewirkt haben, dass er im Sommer 2014 ein Haus der UWS beziehen konnte).

Wie heißt es so schön auf der Internetseite der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft?

„Hier finde ich mein Zuhause…Soziale Verantwortung – das ist uns nicht nur eine angemessene und bezahlbare Miete“.

Herr Dr. Pinsler hat zu einer angemessenen und bezahlbaren Miete ein Zuhause gefunden – ein bescheidenes Zuhauses, wie wir vom DF meinen. Da sollten wir mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft doch zufrieden sein und nicht gleich wieder neidvoll die kameradschaftliche Ulmer Atmosphäre vergiften.

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Das Foto zeigt Herrn Dr. Pinsler, die Stadträtin Malischewski und OB Gönner beim Spatenstich am Türmle. Gemeinsam arbeiten sie daran, dass für Herrn Dr. Frank Pinsler ein preiswertes Reiheneckhaus entstehen kann.

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Ein „Kommando Ulmer Vetterleswirtschaft“ will jetzt überall im Türmle böswillig verunstaltete Plakate der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS) aufhängen. Wir vom DF missbilligen dies und verlangen vom Ordnungsamt der Stadt Ulm, dass unverzüglich gegen die Provokateure eingeschritten wird.

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Beiträge zur UWS

Ulms wundervolle Stadtsanierung (UWS) / 11.9.2011

UWS – Spekulationsgeschäfte – Ulm verliert Millionen /9.4.2008

UWS – Spekulationsgeschäfte / 21.11.09

UWS – Spekulationsgeschäfte 2 / 5.8.2010

Streng geheim oder: Wie Ivo Gönner die Deutsche Bank besiegte / 24.5.2012

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Neues aus Ulm

Generalstadtmarschall h.c. Gönner

Vor zahlreichen Gästen und bei militärischer Paradeaufstellung wurde Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner gestern in der Wilhelmsburgkaserne zum Generalstadtmarschall honoris causa ernannt. Wie der Befehlshaber des Ulmer Bundeswehrkommandos Generalleutnant Friedrich Wilhelm Zack in seiner Ansprache betonte, sei diese hohe Auszeichnung an den Kriegsdienstverweigerer Gönner verliehen worden, weil er in seinen Schwörmontagsreden stets in angemessener Form und Ausführlichkeit die bedeutende und unverzichtbare Rolle der Deutschen Streitmächte bei Auslandseinsätzen anspreche.
Nachdem das Heeresmusikkorps 10 Gönners Lieblingsmarsch „Der gute Kamerad“ gespielt hatte, dankte der neue Generalstadtmarschall h.c. für die Ernennung. In einer launigen Rede warf Gönner sodann die Frage auf, ob Erwin Rommel oder der „brave Soldat Schwejk“ jungen deutschen Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen als Vorbild dienen könne.
Wie alle Ulmer Bürger sind wir vom DF mächtig stolz auf unseren Oberbürgermeister. Soweit uns bekannt, ist Ivo Gönner in Deutschland der erste Kriegsdienstverweigerer, dem eine so hohe Ehrung zuteil wurde. Herzlichen Glückwunsch, Generalstadtmarschall Ivo!

Sozialzeltsiedlung der UWS

Alle reden von einer zunehmenden Wohnungsknappheit unter Menschen mit geringem Einkommen. Die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS) handelt.
Nachdem eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover zu dem Ergebnis gekommen ist, dass von den 7570 Haushalte, die in Ulm Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, die meisten keine bezahlbare Wohnung bekommen können, wurde der Geschäftsführer der UWS Dr. Frank Pinsler sofort aktiv: Vor den Toren der Stadt soll eine schöne Zeltsiedlung für Ulmer mit geringem Einkommen entstehen.
„Jeder hat das Recht auf ein bezahlbares Wohnzelt“, sagte Dr. Pinsler. „Als gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft stehen wir da in der Pflicht.Dank unseres Modellprojektes Türmle ist die UWS in der Lage, die Zeltstadt mit dazu gehörender Infrastruktur in kürzester Zeit zu errichten und zu finanzieren“.
Zur Erinnerung: Im Ulmer Stadtteil Türmle werden zurzeit mehrere alte UWS-Gebäude, in denen sich ausnahmslos Sozialwohnungen befanden, abgerissen, nachdem zuvor allen Mietern gekündigt worden war. An selber Stelle entstehen nun größere Gebäude der UWS, die an zahlungskräftige Interessenten vermietet werden. Die höheren Mieteinnahmen ermöglichen die Errichtung der Sozialzeltsiedlung. Die gekündigten Mieter finden selbstverständlich auch wieder eine schöne Heimstatt: Sie ziehen in die Zeltsiedlung.
Eine wunderbare Idee. Vielen Dank, Herr Dr. Pinsler.

SPD und Sozialer Wohnungsbau

Während die meisten SPD-Gemeinderäte angesichts zunehmender Wohnungsknappheit noch in stiller Nachdenklichkeit verharren, ist der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Rivoir bereits mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten:
Auf einem Lehrerparkplatz am Südrand der Spitalhofschule nur wenige Schritte von der Neuen Mitte entfernt möchte er auf einem ca. 14 mal 16 Meter großen Grundstück ein Gebäude errichten, das Sozialwohnungen beherbergen soll.
Wie unser Stammtisch errechnete, würden 15 Gebäude dieser Grundfläche mit jeweils 100 Etagen ausreichen, um alle Wohnungssuchende Ulms mit geringem Einkommen unterzubringen. Ein ganz einzigartiger Vorschlag. Wieder einmal hat der SPD-Abgeordnete Rivoir seine außerordentlichen Fähigkeiten bei der Problemanalyse und pragmatischen Problemlösung unter Beweis gestellt. Solche Abgeordnete braucht unser Land. Vielen Dank, Herr Landtagsabgeordneter.

Glückwünsche an Obama

Seit 7.11.2012 steht fest: Barack Obama wird zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden. Aus aller Welt trafen an diesem Tag die Telegramme mit Glückwünschen im Weiße Haus ein.
Oberbürgermeister Gönner arbeitet bis heute – wir schreiben den 16.11. – an der Ausformulierung seines Glückwunsches und erwägt zwischenzeitlich dem Vernehmen nach die Abfassung desselben in lateinischer Sprache. Warum, wird sich mancher fragen, braucht unser wortgewaltiger Ivo Gönner so lange. Unser Oberbürgermeister spricht leider kein Englisch. Da viele in der Stadt das vergessen haben, deshalb heute hier unser dringlicher Aufruf: Wenn jemand in Ulm Englisch sprechen und schreiben kann, möge er sich bitte umgehend auf dem Rathaus melden. Sie könnten der Ulmer Stadtverwaltung mit Ihrer Unterstützung einen großen Dienst erweisen. Denn wie sagte schon EU-Kommissar Günther Oettinger: „Everything hangs together“. Solange Ivo Gönner sein Telegramm nicht nach Washington geschickt hat, leiden die Amtsgeschäfte in Ulm.

Vielleicht hilft ja auch das Telekolleg Englisch

15.11.2012

Ivo Gönner besiegt die Deutsche Bank

oder : Streng geheim

Wir vom Stammtisch sind mächtig stolz auf unseren Oberbürgermeister. Fast im Alleingang besiegte er die Deutsche Bank. Ivo Gönner nahm die Unterhändler dieser Bande von Spekulanten derartig in die Mangel, dass sie sich freiwillig bereit erklärten, 4,1 Millionen Euro nach Ulm zu überweisen. Das muss unserem Oberbürgermeister erst einmal einer nachmachen! Aber der Reihe nach…

Vor sieben Jahre schloss der bis dahin untadelig handelnde Geschäftsführer der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS) Helmut Schmidt ein Zins-Wettgeschäft (Spread-Ladder-Swap) mit der Deutschen Bank ab.

In einem Vertrag wurde 2005 vereinbart, dass die UWS Rückzahlungen von Kreditzinsen von der Deutschen Bank erhält, wenn die Kreditmarktzinsen fallen. Umgekehrt sah der Vertrag vor, dass die UWS an die Deutsche Bank Nachzahlungen leistet, wenn die Zinsen steigen. Warum Herr Schmidt diese riskante Wette einging, ist unbekannt. Da Spekulationsgeschäfte kommunalen Unternehmen verboten sind, ließ sich der schlaue Herr Schmidt von der Deutschen Bank eine Bestätigung geben, dass diese Zinswette kein Spekulationsgeschäft sei. Auf diese Idee kommt nicht jeder!

Der Aufsichtsrat der UWS, dessen Hauptaufgabe bekanntlich in der Kontrolle des Vorstandes besteht, hatte 2005 gegen das Geschäft von Herrn Schmidt keine Einwendungen. Zunächst profitierte die Ulmer Wohnungsbaugesellschaft. 2007 flossen 700.000 Euro aus dem Wettgeschäft in ihre Kasse. Auch jetzt hatte der Aufsichtsrat keine Einwendungen.

Die folgenden Jahre wurden die Zinswetten aber zu einem Verlustgeschäft: Die UWS musste über vier Millionen Euro Wettschulden an die Deutsche Bank bezahlen. Herr Schmidt juckte das nicht mehr, er ging 2008 in den Ruhestand. Sein Nachfolger Dr. Frank Pinsler saß nun auf dem Schuldenberg.

Hier betrat nun unser einzigartiger Oberbürgermeister die Bühne: Zusammen mit dem neuen UWS-Geschäftsführer reichte er in Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank ein, in der eine fehlerhafte Beratung zum Nachteil Ulms gerügt wurde.

In den folgenden Jahren wurden etliche solcher Klagen vor Gerichten verhandelt. Entschieden wurde mal zugunsten, mal zum Nachteil der Bank. Die größte deutsche Bank kam nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die Spekulationsgeschäfte und der Schaden, der Städten und städtischen Betrieben entstanden war, trugen zu einem großen Imageverlust der Deutschen Bank bei.

Die Chancen, die in dieser Situation lagen, erkannte Ulms OB vermutlich schnell. Was sind für einen Global Player schon 4,1 Millionen Euro, wenn der Ruf des Unternehmens auf dem Spiel steht? Die Zeit war reif, die Bank zu einer Rückzahlung zu zwingen. Ein Vertrag wurde Anfang 2012 geschlossen; Stillschweigen wurde vereinbart; die Deutsche Bank überwies die Moneten an die UWS. Dann berichtete unser Ulmer Uli ganz diskret in der Lokalzeitung über den geheimen Vertrag, schimpfte über die „Kapitalismus-Logik“,lobte das „Verhandlungsgeschick der Stadtspitze“ und beklagte den „Lockruf des schnellen Geldes“ und die Einfältigkeit der „vielen ehrenwerten Schmidts“ „landauf, landab“.

Wir im DF ließen die Sektkorken knallen, sangen Loblieder auf unseren OB Gönner, den alten Fuchs, und schworen uns, über den geheimen Vertrag zu schweigen wie ein Grab, um den Erfolg des Oberbürgermeisters nicht nachträglich zu gefährden. Auch jetzt gilt noch das Schweigegebot: Erzählen Sie, verehrte Leser, niemandem von dem Geheimvertrag! Sagen Sie niemandem, dass unser OB Ivo Gönner die Deutschen Bank besiegt hat! Und sagen Sie auch niemandem, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der 2005 die idiotischen Wettgeschäfte des UWS-Chefs Helmut Schmidt durch Unwissenheit, Untätigkeit oder Berechnung erst möglich gemacht hatte, Ivo Gönner hieß.

24.5.2012

Spekulationsgeschäfte in Ulm

UWS – Spekulationsgeschäfte oder : Pforzheim verliert gegen die Deutsche Bank

Nun hat die Stadt Pforzheim in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen die Deutsche Bank verloren. Vier Millionen Euro wollten die Stadtwerke Pforzheim von der Deutschen Bank Schadenersatz; die vier Millionen Euro Verlust waren den Pforzheimer Stadtwerken durch ein Geschäft mit Derivaten (Spread Ladder Swaps ) mit der Deutschen Bank entstanden. Das OLG wies den Anspruch der Stadtwerke Pforzheim gestern(4.8.2010) zurück.

Für Ulm ist dieses Urteil deshalb von großer Bedeutung, weil auch die UWS (Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft) im Jahr 2005 ein solches Zinswettgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen hat und dadurch voraussichtlich einen Verlust von 3,5 Millionen Euro erleiden wird.

Das OLG Frankfurt hatte zunächst einen Vergleich vorgeschlagen: Pforzheim sollte sich mit zwei Millionen Euro Schadenersatz zufrieden geben. Dies lehnten sowohl die Stadtwerke als auch die Deutsche Bank ab.

Das Urteil wurde damit begründet, dass die Bank ausreichend informiert habe und das Derivatgeschäft „zur Zinsoptimierung geeignet gewesen“ sei. Einer Berufung vor dem BGH wurde stattgegeben.

Neun Urteile wurde bisher über Geschäfte mit Derivaten von Oberlandesgerichten gefällt. Sieben urteilten zugunsten der Deutschen Bank, d.h. sie sahen keine Verletzung der Beratungspflicht, kein einseitiges Geschäft und keine Verpflichtung der Deutschen Bank darauf hinzuweisen, dass es sich bei Spread Ladder Swaps um Spekulationsgeschäfte handelt, an denen Gemeinden und Gemeindebetriebe nicht an teilnehmen dürfen.

Was nun, Herr Gönner?

Wollen Sie nicht allmählich den Bürgern Ulms sagen, dass die 3,5 Millionen Euro der UWS weg sind?

Waren Sie, Herr Gönner, nicht 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der UWS, als das Ulmer Derivatgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen wurde?

Finden Sie nicht, dass Sie Ihre Aufsichtspflicht im Aufsichtsrat nicht gewissenhaft genug erfüllt haben?

Müssen wir in Ulm auch damit rechnen, dass gegen die Verantwortlichen des Spekulationsgeschäftes staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet werden, wie dies bei der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und der Stadtkämmerin Weishaar geschah?

Der BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht anders entscheiden als die meisten Oberlandesgerichte.

Bericht in der Pforzheimer Zeitung vom 5.8.2010

Eine Erklärung des Spekulationsgeschäftes durch die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft gibt es hier.

5.8.2010