Votum für Stuttgart 21

 

Ergebnisse der Volksabstimmung

Die Mehrzahl der Bürger stimmte am 27.November 2011 mit 58,8 Prozent (das waren 2,16 Millionen Nein-Stimmen) dagegen, dass ihr Bundesland Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 aussteigt.

41,2 Prozent ( oder 1,51 Millionen Ja-Stimmen) verlangten den Ausstieg. Damit steht fest, der umstrittene Tiefbahnhof in Stuttgart verfügt über eine klare Legitimation, Stuttgart 21 wird gebaut werden.

An der zweiten Abstimmung seit Bestehen des Bundeslandes (die erste war 1971) beteiligten sich von 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten 3,7 Millionen, das entspricht einer Beteiligung von 48,3 Prozent, was nach Meinung vieler als hoch anzusehen ist.

In Ulm lag die Beteiligung an der Abstimmung mit 52,1 Prozent höher als im Landesdurchschnitt. 69,1 Prozent der Ulmer (29.062) sagten Nein zum Ausstieg, 30,9 Prozent (12.971) sagten Ja. Klare Verhältnisse. Daran gibt es nichts zu deuten.

Auffallend am Abstimmungsverhalten ist, dass in vielen Städten Badens (Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Emmendingen, Lörrach) Mehrheiten für einen Ausstieg aus S 21 waren, allerdings bei z.T. geringen Wahlbeteiligungen (z.B. 33 Prozent in Mannheim). Auch die Landeshauptstadt Stuttgart überraschte: Bei hoher Beteiligung (mit 68 Prozent die höchste im Land) stimmten 52,9 Prozent gegen einen Ausstieg aus dem Tiefbahnhofprojekt.

Quorum muss geändert werden

Eine Frage, die vor der Abstimmung heftig diskutiert wurde, war: Was wird, wenn zwar die Mehrheit für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmt und dabei das von der Landesverfassung verlangte Quorum von 33,3 Prozent (von 7,6 Millionen, also 2,54 Millionen) verfehlt wird?

Dieses Quorum hätte nämlich zu der rechtlich eindeutigen, politisch aber höchst konfliktträchtigen Situation führen können, dass zwar eine klare Mehrheit gegen Stuttgart 21 gestimmt hätte, aber eben nicht das verlangte Drittel. Rechtlich wäre dann die Voraussetzung zum Weiterbau des Tiefbahnhofes erfüllt gewesen, politisch hätte dies vermutlich dazu geführt, dass die Wut der Bürger in Stuttgart noch größer geworden wäre. Die von einem Volksentscheid erwartete Befriedung wäre ausgeblieben.

Soweit kam es nicht. Die Befürworter von Stuttgart 21 siegten haushoch; dadurch ist auch die problematische Bestimmung des Quorums irrelevant geworden. Für zukünftige Abstimmungen sollte dieses Quorum in der Landesverfassung jedoch herabgesetzt werden, um den Bürgern eine reale Möglichkeit zu geben, stärker auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Finanzierungsprobleme bei Stuttgart 21 geklärt?

Der Finanzierungsvertrag von 2009 zum Großprojekt Stuttgart 21 legt fest, wie hoch der finanzielle Anteil der einzelnen Projektbeteiligten ist und wie hoch die Gesamtkosten sein werden, nämlich 4,5 Milliarden Euro. Sollte diese Summe nicht ausreichen, sieht der Vertrag vor, dass die Verteilung der Mehrkosten im Gespräch zwischen DB, Bund, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart geklärt wird.

Bereits heute – einen Tag nach der Abstimmung – zeichnet sich ab, dass das Land Baden-Württemberg unter der Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht bereit sein wird, mehr zu bezahlen als im Vertrag vorgesehen.

Wir sehen: Auch wenn jetzt gebaut werden kann – der Konflikt um Stuttgart 21 ist nicht zu Ende.

28.11.2011

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Kein Ausstieg aus Stuttgart 21

Die Mehrheit der Baden-Württemberger, die am 27.11.2011 an der Volksabstimmung über Stuttgart 21 teilnahm, will nicht aus dem Projekt aussteigen.

2.2 Millionen Bürger stimmten gegen, 1,5 Millionen für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projektes.

Die Beteiligung an der Volksabstimmung betrug 48,3 Prozent; nur 3,7 von 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch.

27.11.2011

Ulm gegen Ausstieg aus S 21

Heute wurde in Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung über die Frage abgestimmt, ob das Bundesland aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll.

Die Mehrheit der Ulmer, die sich an der Abstimmung beteiligten, lehnt einen Ausstieg ab.

Das Ergebnis für Ulm:

27.11.2011

Volksabstimmung – Ulm sagt JA

Am 27. November 2011 dürfen die Baden-Württemberger zum ersten Mal in ihrer Geschichte über eine politische Sachfrage abstimmen (sieht man einmal von der Abstimmung über die Auflösung des Landtags 1971 ab, die scheiterte, weil nur 16 Prozent der Berechtigten zur Volksabstimmung gegangen waren). Wer mehr Mitwirkung und Mitbestimmung des Bürgers in der Politik will und mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden ist, darf sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, heißt es in der Bibel, und diese Weisheit gilt offensichtlich auch für die Politik in Baden-Württemberg. Zuerst stürzt bei der Landtagswahl am 27.März 2011 die CDU-Landesregierung – nach 58 Jahren.

Und jetzt darf unter einer neuen Landesregierung der Grünen und der SPD auch noch das Volk abstimmen. Wer über Jahrzehnte interessiert die schwäbisch-badische Landespolitik verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen.

Abstimmen dürfen die Bürger über die Frage, ob Baden-Württemberg aus dem Vertrag über die Finanzierung vom 30.3.2009 aussteigt, in dem die Kostenverteilung für den Stuttgarter Tiefbahnhof festgelegt wurde. Wer also bei der Volksabstimmung im November mit Ja stimmt, spricht sich für einen Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 aus.

Im Dezember 2009 wurde die Kostenschätzung für den Tiefbahnhof aktualisiert. Danach betragen die Gesamtkosten 4,088 Milliarden Euro.
Die Anteile der Vertragspartner sehen für die Deutsche Bahn AG 1,469 Milliarden Euro, für den Bund (einschließlich EU-Mittel) 1,229 Mrd. Euro, für das Land Baden-Württemberg 823,8 Mio. Euro, für die Landeshauptstadt Stuttgart 238,58 Mio. Euro, für den Flughafen Stuttgart 227,2 Mio. Euro und den Verband Region Stuttgart 100 Mio. Euro vor. (Quelle: Wikipedia)

Bereits vor drei Jahren(!) äußerte sich der Bundesrechnungshof zu den voraussichtlichen Kosten der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes. Am 30.10.2008 ging er in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages von Kosten deutlich über 5,3 Milliarden Euro aus.

Wer es noch genauer wissen möchte, was an der Finanzierung von Stuttgart 21 faul ist und wie die Kostenverteilung zwischen den Projektbeteiligten am Ende aussehen könnte, kann sich dazu ein Video auf YouTube anschauen:
Wer finanziert Stuttgart21?

Was wurde uns Bürger mit diesem Projekt Stuttgart 21 bloß eingebrockt?

Die Kosten sind unsolide veranschlagt (oder sogar in der Absicht zu täuschen herunter gerechnet). Ein modernisierter Kopfbahnhof wäre leistungsfähiger und billiger. Der verschwenderische Mitteleinsatz bei Stuttgart 21 hat negative Auswirkungen auf andere Bahnprojekte (z.B. auf die Rheintalbahn, die als wichtigste deutsche Frachtverbindung Nordseehäfen und Mittelmeer verbindet).
Die Argumente gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes überwiegen.

Keiner, der frei ist von den Verstrickungen in schwer durchschaubare Interessen, wird diese Tatsache leugnen.

Kulitz und Gönner als Ratgeber der Ulmer?

Wer hat die Kompetenz, den Ulmer Bürgern bei ihrer Stimmabgabe bei der Volksabstimmung am 27.11. eine Empfehlung zu geben?

Das wissen wir vom Donaufisch nicht. Wir informieren uns aus verschiedenen Quellen und das raten wir auch den Bürgern. Aber wir empfehlen ihnen noch etwas anderes: Seien Sie misstrauisch, misstrauischer als in der Vergangenheit.
Hören Sie nicht auf Dr. Peter Kulitz von der IHK und auf Oberbürgermeister Ivo Gönner.

Beide haben in der Praxis bewiesen, dass sie nicht zum Ratgeber taugen, dass ihnen in schwierigen Situationen bei wichtigen Entscheidungen Sachverstand, Besonnenheit und Verantwortungsgefühl fehlen. Sie glauben das nicht?

Kulitz hat durch katastrophale Fehlentscheidungen bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Ulmer Volksbank erheblich dazu beigetragen, dass die Genossenschaftsbank 2007 in eine schwere Krise geriet. Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender gab Kulitz nicht auf, obwohl er zu jener Zeit nicht müde wurde, darüber zu schwadronieren, wie nötig Moral in Wirtschaft und Politik sei.

Gönner hat 2003 etwas getan, was kein Bürgermeister Ulms vor ihm getan hätte: Er hat das Kanalnetz der Ulmer an einen amerikanischen Spekulanten „verleast“, um an Geld zu kommen. Der Schuss ging nach hinten los. Die Ulmer verloren Millionen, sie werden weitere verlieren und das Kanalnetz ist immer noch bei der Pittsburgh National Corporation. Von Gönner hören die Ulmer kein Wort des Bedauerns. Von Gönner werden sie nach wie vor aus fadenscheinigen Gründen nicht über das Geschäft informiert. Bis zu 30 Millionen sollen die Verluste betragen, wenn Ulm aus diesem Gönnergeschäft wieder aussteigen will.

Wollen Sie Ihre Entscheidung über 5 bis 6 Milliarden Euro von den Ratschlägen solcher Leute abhängig machen, die mit der Gutgläubigkeit der Bürger rechnen? Wenn in etlichen Jahren aus Steuergeldern die Fehlbeträge zwischen Kalkulation und tatsächlichen Kosten für Stuttgart 21 bezahlt werden müssen, haben sich Gönner und Kulitz längst aus dem Staub gemacht und die Verantwortung bleibt beim Bürger hängen.

Am 27.November 2011 ist Volksabstimmung!

Gehen Sie am 27.11. zur Volksabstimmung. Wer sich über unsere gewählten Politiker empört, wer über sie klagt und mehr Demokratie möchte, muss abstimmen.

Wenn Teile unserer Eliten keinerlei Verantwortungsgefühl mehr haben und mit dem Geld und dem Vermögen des Volkes umgehen, als sei es unbegrenzt, wenn Politiker die Staatsverschuldung immer weiter erhöhen und dabei beteuern, sparsam zu sein, muss das Volk selbst die Verantwortung übernehmen, indem es Sachfragen selbst entscheidet.

13.10.2011

Gönner (SPD) und der Volksentscheid

Wir schätzen es, wenn sich jemand klar äußert. Ja oder nein, dafür oder dagegen. Vor allem in der Politik fehlen uns Persönlichkeiten, die ohne Angst vor Nachteilen eine klare Position vertreten.

Selbstverständlich gibt es politische Entscheidungen, die komplex sind und deshalb keine einfache Antwort zulassen. Ob aber die Stuttgarter die Tieferlegung ihres Hauptbahnhofes (Stuttgart 21) möchten, ob die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm gewünscht wird sind einfache Fragen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Das gilt auch für die Frage:

Soll über die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und über die ICE-Neubaustrecke eine Volksabstimmung stattfinden?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sprechen jetzt nicht über die juristische Frage, ob der Artikel 60 der Landesverfassung eine Volksabstimmung über die genannten Sachfragen zulässt (der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof meinte, das sei nicht möglich). Wir sprechen darüber, ob eine Volksabstimmung politisch wünschenswert ist.

In Stuttgart versammeln sich seit Wochen Tausende von Menschen immer wieder zu großen Demonstrationen gegen Stuttgart 21; durch den gewaltsamen, brutalen und unnötigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden zahlreichen Demonstranten verletzt; auf absehbare Zeit darf nicht erwartet werden, dass S 21–Gegner und S 21-Befürworter einen Kompromiss finden können und wieder Frieden in Stuttgart einkehren wird; auch die von Heiner Geißler geführten Schlichtungs- / Vermittlungsgespräche werden dieses Ziel wohl leider nicht erreichen können.

Also bleiben nur zwei mögliche Haltungen:

Man hält eisern an seiner Position fest, beruft sich dabei auf das formal korrekt abgelaufene Entscheidungsprocedere und zieht das Projekt S 21 wie geplant durch. Das ist ganz offensichtlich die Strategie des CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Da im März Landtagswahlen sind, haben dann alle Wähler Gelegenheit, diese Haltung zu honorieren oder zu bestrafen. Allerdings werden in den Monaten bis zur Landtagswahl durch Fortsetzung der Baumaßnahmen und Auftragsvergabe weitere Fakten geschaffen, die einen Ausstieg aus dem Großprojekt immer teurer und schwieriger machen.

Die andere Möglichkeit ist ein Volksentscheid. Man strebt ihn so schnell wie möglich an, um eine völlig verfahrene politische Situation zu klären, indem der Souverän unseres demokratischen Staates selbst entscheidet. Dadurch wird nicht nur verbindlich entschieden, sondern auch ein Beitrag zur Befriedung und Versöhnung geleistet.

Für den Volksentscheid hat sich jetzt auch die baden-württembergische SPD auf ihrem Parteitag am 16.10.2010 in Ulm ausgesprochen. Und wie verhielt sich auf dieser Veranstaltung der Genosse Oberbürgermeister, der zu Beginn ein Grußwort zu sprechen hatte?

Blieb er bei seiner Meinung für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke? Blieb Gönner bei seiner Ablehnung eines Volksentscheides? Wörtlich sagte er auf dem Landesparteitag:

„Ob ein Bahnhof so rum oder so rum gebaut wird, ist aber ein minimales Problem. Und wenn dazu dann zum richtigen Zeitpunkt die von der SPD ins Spiel gebrachte Volksabstimmung hilft, dann soll sie helfen, wenn sich alle dranhalten, was dann herauskommt – und da hab ich meine Zweifel.“

In verständliches Deutsch übertragen:

Ob ein Kopfbahnhof oder tiefer gelegter Durchgangsbahnhof in Stuttgart gebaut wird, ist Nebensache. Wenn die SPD eine Volksabstimmung will, dann soll sie das machen. Ich bezweifle deren Berechtigung und Nutzen. Und ich bezweifle, dass nach einem Volksentscheid diesen alle akzeptieren.

Wäre Gönner vor die SPD-Delegierten in Ulm getreten und hätte gesagt, dass er einen Volksentscheid ablehnt, hätte er Pfiffe oder eisiges Schweigen geerntet. Deshalb taktiert er, gebraucht nebulöse Formulierungen, die im Moment schwer zu durchschauen sind, erzählt dann noch eine lustige Anekdote über seinen Vater, den geschäftstüchtigen Laupheimer Apotheker, der Regenwetter für gutes Geschäftswetter hielt, und erntet so am Ende sogar Applaus.

Bei seiner gewieften Taktiererei vergisst Herr Gönner offenbar, dass die Menschen dieses typische Politikerverhalten bis obenhin satt haben. Sie reagieren zunehmend mit stummem Protest, indem sie Wahlen fernbleiben, oder sie stehen, wie die Stuttgarter Bürger, irgendwann auf der Straße, und rufen aus Wut über Politiker, denen es an Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit mangelt, „Lügenpack!“.

Denn im Gegensatz zu der Annahme von Herrn Gönner richtete sich dieser Ausruf der Empörung in Stuttgart nicht an gewählte Volksvertreter, sondern an die Exekutive in Regierung und Verwaltung, die Bürger u n d Volksvertreter gleichermaßen hinters Licht führten.

Die SPD in Baden-Württemberg hat Glück, dass Ivo Gönner nicht ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 wurde, so wie es ursprünglich geplant war. Wie es aussieht, verliert die SPD bei der Landtagswahl im März viele Wählerstimmen, mit Gönner wäre der Verlust wahrscheinlich katastrophal.

17.10.2010

Rivoir gegen Volksabstimmung

Der Ulmer SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag Martin Rivoir ist gegen eine Volksabstimmung und gegen einen Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 und für eine umgehende Realisierung.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Internetseite Rivoirs zu finden ist.Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung, um den Ulmer Wählern ihre Wahlentscheidung im März 2011 bei der Landtagswahl zu erleichtern.

Persönliche Erklärung zum Thema „Volksentscheid und Baustopp“ vom 21. September 2010

*

„Bei der Diskussion in der Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Forderung nach
einem Volksentscheid und gegen einen Baustopp ausgesprochen. In der anschließenden Abstimmung habe ich gegen die beiden Vorschläge gestimmt.

Ich bin der Meinung, dass die über viele Jahre in vielen Gremien unserer repräsentativen Demokratie mit großer Mehrheit herbeigeführten zahlreichen Beschlüsse dem Projekt „Stuttgart 21“ genügend demokratische Legimitation zur umgehenden Realisierung geben. Es muss jetzt nach über 20 Jahren Diskussion und Planung endlich gebaut werden.

Alle angeblichen Alternativen sind nicht mehr als ein Stück Papier und in den nächsten 20 Jahren nicht realisierungsfähig. Jede weitere Verzögerung führt unweigerlich zu einer weiteren Verteuerung des für Baden-Württemberg insgesamt und für unsere Region ganz besonders wichtige Zukunftsprojekt.

Bei einer eventuellen Abstimmung im Landtag werde ich als nur meinem Gewissen verpflichteter frei gewählter Abgeordneter im Interesse der Ulmer Region gegen alle Vorschläge zu Volksabstimmung und Baustopp stimmen.“

*

Was meinen Sie?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Rivoir, der nicht zur Kenntnis nimmt, dass das Projekt Stuttgart 21 mit Lügen und Zahlenbetrug an den Menschen vorbei geplant wurde?

Brauchen die Ulmer einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ignoriert, dass Tausende in Stuttgart Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen das Projekt zu demonstrieren?

Braucht Ulm einen Abgeordneten Martin Rivoir, dem es offensichtlich völlig gleichgültig ist, dass in Stuttgart zwei Drittel der Bürger und in ganz Baden-Württemberg weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Prestigeobjekt Stuttgart 21 ablehnen?

Braucht Ulm einen Landtagsabgeordneten Rivoir, der sich bei seiner ganzen Ignoranz auf das freie Mandat beruft?

5.10.10