Donaufest 2010

Heute beginnt das Ulmer Donaufest. Vor zwölf Jahren fand es zum ersten Mal statt, damals hatten einige in Ulm noch große Ideen:

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten sollten ein Büro und ein internationales Fest Menschen an der Donau die Möglichkeit verschaffen, einander zu begegnen. Verbindungen zwischen Regionen und Städten sollten entstehen. Die Donauphilosophen strebten kulturellen Austausch, die Verbreitung demokratischer Ideen und Völkerverständigung an, während die Herren der Industrie- und Handelskammer schon damals die Rechenaufgabe zu lösen versuchten, was diese Aktivitäten den Betrieben im Bezirk an Aufträgen, Umsätzen und Rationalisierungspotential bringen werden.

Von großen politischen Zielen spricht heute kaum noch jemand. Die EU will mit ihrer Strategie für den Donauraum für sauberes Wasser sorgen, später für bessere Verbindungs- und Kommunikationswege. Das sind pragmatische Ziele, die sich von überzogenen Vorstellungen von gestern wesentlich unterscheiden.

Es gibt nur noch wenige, die das Donaufest für ein „Leuchtturmprojekt“ halten. Fast alle sehen es realistisch als kommerzielle Veranstaltung, deren Besuch Geld kostet, zu viel Geld für das Portemonnaie vieler.( Daran ändert auch der Umstand nichts, dass aus den Stadtkassen Ulms und Neu-Ulms eine halbe Million Euro zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden muss, damit es überhaupt stattfinden kann.)

Wer nüchtern auf das Donaufest blickt, kann nur zu dem Ergebnis kommen: Das ist ein Fest wie unzählige andere, das dem Zweck dient, Besucher (mal mehr, mal weniger anspruchsvoll) zu unterhalten.

Workshop Demokratie

Wir vom Donaufisch möchten Sie auf eine Veranstaltung hinweisen, die im offiziellen Programmheft zum Donaufest 2010 nicht angekündigt wird; es handelt sich um den „Workshop Demokratie“. Dieser richtet sich in erster Linie an Besucher aus der Slowakei, aus Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien. Politisch Interessierte Einheimische können ihn aber auch besuchen.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner wird diesen Workshop persönlich leiten. Auf unsere Anfrage hin übersandte uns das Ulmer Rathaus eine kurze Beschreibung der Inhalte des Workshops, die wir ihnen hier unkommentiert zugänglich machen:

„ Verehrte interessierte Gäste!

Sie blicken möglicherweise mit Sorge auf das seit einigen Jahren auch bei Ihnen etablierte System der Parlamentarischen Demokratie und seine gelegentlich erkennbaren Funktionsdefizite.

Wird es einem Bürgermeister oder einem Regierungschef, so fragen Sie sich vielleicht, durch die ständige Einmischung und Quertreiberei gewählter Volksvertreter auf Dauer nicht unmöglich gemacht, die richtigen und zukunftsfähigen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen?

Unser Workshop Demokratie im Rahmen des diesjährigen Donaufestes möchte Ihnen zeigen, wie sie ohne viel Mühe eine widerspenstige Volksvertretung in ein Organ der Akklamation und Kooperation umwandeln können.

Am Beispiel eines großen Bahnprojektes in Baden-Württemberg (wir nennen es Stuttgart 21) werden ich Ihnen in dem Workshop zeigen, wie man durch beruhigende Kostenkalkulationen, durch die Geheimhaltung provozierender gutachterlicher Befunde, durch das Ignorieren von Einwänden subalterner Institutionen, durch die Übertragung wichtiger Posten an politische Gegner usw. jedes Parlament dazu bringen kann, der ausführenden politischen Gewalt hilfreich zur Seite zu stehen.

Ich würde mich sehr freuen, Sie in unserem Demokratie-Workshop begrüßen zu können. Schon heute möchte ich Ihnen als Denkanstoß einen Satz mit auf den Weg nach Ulm geben. Von Kurt Tucholsky oder Rosa Luxemburg stammt der Gedanke: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“. ..

OB Sauerland (CDU) aus Duisburg in Ulm / 28.8.2010

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass voraussichtlich auch der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zum „Workshop Demokratie“ nach Ulm kommen wird.

Sauerland wurde in ganz Deutschland bekannt als ein Oberbürgermeister, der nicht zurücktreten möchte, obwohl das von ihm geleitete Rathaus die Verantwortung dafür trägt, dass die Loveparade unter unverantwortlichen Bedingungen stattfinden konnte. Die Duisburger Loveparade endete bekanntlich in einer Katastrophe, bei der 21 Menschen getötet und 342 verletzt wurden.

Sauerland wird dem Vernehmen nach über das Thema referieren: „Im Amt bleiben – egal, was passiert ist. Über die Verantwortung des Politikers in den Donaustaaten und anderswo.“

27.8.2010

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