Gemeinderatswahl 2014 in Ulm (5)

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Kaderschmiede SPD

Gibt es bei Parteien auch psychopathologische Symptome? Eine Therapie? Jemand, der behauptet, Napoleon, Jesus, Zarah Leander oder Batman zu sein, wird mit dieser Masche nicht lange durchkommen und bald in der Klapsmühle landen.

Aber wie steht es mit der Ulmer SPD? Darf die für den Gemeinderat kandidieren? Ist der Oberbürgermeister Ulms über den Zustand dieser Partei informiert? Was sagt die Gemeindeordnung zum Fall einer unzurechnungsfähigen Partei? Bleibt ihr eine Zwangseinweisung erspart?

In ihrem Wahlprogramm behauptet die SPD,

Ulm habe sich in den vergangenen Jahrzehnten großartig entwickelt. Die SPD, sei an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt. Sie wolle Bedingungen schaffen, dass sich die Stadt in der Tradition großer Erfinder und Gründer des Industriezeitalters zur Gründerstadt des 21. Jahrhunderts entwickle. Unverkennbar handelt es sich um einen typischen Fall von Größenwahn.

Weiter heißt es,

die SPD wünsche sich eine neue Anerkennungskultur für Kulturschaffende und verlange, dass die Stadt sich als Ermöglichungsstadt für die Kultur verstehen solle. Die Schaffung von Ermöglichungsorten für freie Kreative zu verträglichen Mieten sei Ziel der SPD. Das Museum sei ein Flaggschiff für das künstlerische und historische Erbe von Stadt und Region. Eine konsequente Durchgrünung der Stadt wird von der SPD angestrebt und erklärt, dass am Aufbau einer Willkommenskultur für das internationale Ulm gearbeitet werde. Unsere Diagnose: Sprachdiarroe.

Ist eine Partei, die ihre Rolle und Bedeutung so verkennt, deren Aktivisten eine solche Sprache sprechen, nicht reif für die Begrüßungskultur einer Anstalt? Für eine konsequente Durchlüftung ihres Bürokratenschädels? Für einen Ermöglichungsort abseits des Gemeinderates?

Die SPD im Kreis zählt knapp 350 Mitglieder. Aber sie hält sich für eine wichtige politische Kraft. Stadtrat Rivoir – gleichzeitig Landtagsabgeordneter – glaubt, dass er Politik mache, wenn er möglichst viele Anfragen an die Landesregierung richtet und die Lokalpresse mit unzähligen Statements versorgt. Die Ulmer Sozialdemokraten wollen Kaderschmiede sein, bringen aber nur Leute hervor, die gar nicht bemerkt werden, oder Stümper, die den SSV Ulm und den ASB zugrunde richten und auch weiterhin für ihre Partei kandidieren.

Ein aussichtsloser Fall?

Hoffnung schöpfen wir aus der Tatsache, dass jetzt Professor Dr. Albert Ludoph für die SPD kandidiert. Als Neurologe wird er bald herausgefunden haben, unter welcher Krankheit die Ulmer SPD leidet. Von der schonungslosen Diagnose bis zur Therapie ist es nur ein kleiner Schritt. Ein vorübergehender Aufenthalt in Schussenried wird Herrn Rivoir und seine Gehilfen aber wohl nicht erspart bleiben, da Größenwahn und Sprachdiarroe in fortgeschrittenem Stadium ambulant nicht behandelt werden können.

Ein Trost: In der Zeit, in der die SPD nicht als maßgebliche Kraft in Ulm wird wirken können, geht in der Stadt gewiss alles seinen gewohnten Gang.

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***

Wie Sie, verehrte Leser, bemerkt haben werden, stammt das zweite Wahlplakat mit Herrn Rivoir nicht aus dem gegenwärtigen Kommunalwahlkampf. Wir haben uns erlaubt, ein wenig in die Zukunft zu schauen. 2019 wird das Wahlplakat voraussichtlich einsetzbar sein.

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Erbärmliche CDU

Mancher glaubt, in der CDU
gibt’s nur Postenjagd und Schmuh
Viele hier im Schwabenland
Finden, sie ist arrogant
Nach Jahrzehnten hat’s gekracht
Die CDU verlor die Macht
Sternchen gingen dabei baden
flüchteten aus diesem Laden

Oettinger, das Sprachgenie
Wurd‘ Kommissar für Energie
Wirbt in Brüssel für Konzerne
In einem Vorstand säß‘ er gerne
Bei wenig Arbeit und viel Geld
Erklärte Günther dann der Welt:
Atomstrom werde noch gebraucht
Damit der Schornstein tüchtig raucht

Mappus, unser Stabsfeldwebel
flüchtete bei Nacht und Nebel
Aus der Villa Reizenstein
Schimpfte laut : Scheiß-Verein
Er meint damit die CDU
Also fordert Hauk im Nu
Dass, wer die Partei so hasse,
Sie am besten ganz verlasse

Armer Strobl! Armer Hauk!
Hilflos seht ihr den Klamauk
ENBW-Kauf – ein schräger Deal
Recht gebrochen – gezahlt zu viel
Mappus stellt den Landtag kalt
Niemand gebot ihm dabei Halt
Auf eurer Nase tanzt er rum
Verkauft seinen Verein für dumm

Ulms CDU-Mann Walter Roth
Sieht betrübt die große Not
Werte, Anstand,höheres Ziel?
Davon spürt man nicht mehr viel
Raufen, streiten wie die Raben
Hemmungen verloren haben
Erbärmlich! So gibt’s nie mehr Macht
Und die Partei wird ausgelacht.

20.2.2013

Christian Freiherr von Stetten, MdB

Christian Freiherr von Stetten ist CDU-Bundestagsabgeordneter. Im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe wurde von Stetten als Direktkandidat gewählt. Neuerdings macht der Rapper Bushido ein „Praktikum“ beim CDU-Abgeordneten von Stetten.

Stimmt es, was der Spiegel in einem Filmbeitrag behauptet, dass sich kriminelle Kreise über den CDU-Abgeordneten von Stetten Zugang zu einflussreichen deutschen Politikern verschaffen?

Stefan Mappus, der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, zahlte beim Rückkauf von 45 Prozent der Anteile des Energiekonzerns ENBW 4,67 Milliarden Euro an den französischen Staatskonzern EdF.

Das seien 180 Millionen zu viel gewesen, meinte der Landesrechnungshof in einem Gutachten. Martin Jonas von der Uni Köln sagt, der Schaden, den Mappus mit dem Deal Baden-Württemberg zugefügt habe, betrage mehr: mindestens 834,9 Millionen.

Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen Mappus. „Beraten“ (manipuliert wäre die bessere Vokabel) wurde Mappus vom Banker Dirk Notheis, dem ehemaligem Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley.

Da der Ankauf der ENBW-Anteile von Mappus am Landtag vorbei eingefädelt und durchgeführt wurde, erklärte der baden-württembergische Staatsgerichtshof das Geschäft für verfassungswidrig.

Wie werden wohl die Reaktionen auf den Spiegelbericht in Christians von Stettens Wahlkreis Schwäbisch Hall ausfallen? Kann es sein, dass sich die Christlich Demokratische Union in Baden-Württemberg in einem jämmerlichen Zustand moralischer Verkommenheit befindet?

Politgangsta-Praktikanten-Rap

Da wir vom Wirtshaus DF in ständigem Kontakt zu Bushido stehen, haben wir erfahren, dass er bereits daran arbeitet, seine Eindrücke als Praktikant des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten künstlerisch zu verarbeiten.

Hier die bereits geschriebenen Zeilen. Bushido wäre, wie er uns mitteilt, sehr erfreut, wenn sich talentierte Besucher des Gasthauses daran beteiligen könnten, noch weitere Verse zu schmieden. Da Gossensprache im DF bekanntlich unerwünscht ist, mussten einige Stellen aus dem Originaltext zensiert werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Christian von Stetten, der hat Ahnung
Und eine total geile Planung
Bei ihm mach ich Praktikum in Politik
Das ist besser als ein Super x x x x
Heute häng ich ab im Bundestag
Ödes Gequatsche, das ich gar nicht mag
Ich starr auf die Brüste der Linken Maier
Und kraul mir dabei sanft die x x x x.
Im Ausschuss sitzt eine schöne Tussi
Ich träum von ihrer geilen x x x x x x
Am Tag studiere ich ständig die Macht
Danach geht’s in die Berliner Nacht.
Da zeig ich von Stetten meine Verwandten
Jetzt wird Christian zum Praktikanten

24.7.2012

10 Jahre Krieg in Afghanistan

Am 7. Oktober 2001 begann der Krieg in Afghanistan. Er war eine Reaktion der Amerikaner und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge vom 11.September 2001 durch Al-Qaida auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington.

Bis zu 70 Nationen beteiligten sich zeitweilig am Krieg. Im April 2011 waren in Afghanistan 152.000 ausländische Soldaten stationiert, darunter 5000 Soldaten der Bundeswehr. Die Alliierten verfolgten das Ziel, die seit 1996 herrschenden Taliban zu stürzen, Al-Qaida zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren.

Deutschland beteiligte sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht an internationalen Kampfeinsätzen. Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. 2001 vollzog Deutschland eine grundsätzliche Richtungsänderung: Parteiübergreifend wurde der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von SPD und Grünen (unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer), CDU, CSU, und FDP befürwortet. Nur die Vorläufer der Partei Die Linke waren dagegen.

Den internationalen Terrorismus wollte man bekämpfen, Al Qaida zerschlagen, Frieden und Demokratie im Westen sichern und sogar in Afghanistan realisieren. Was wurde erreicht?

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, hält den Afghanistaneinsatz für gescheitert. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte Kujat: „Wenn wir 2014 aus Afghanistan rausgegangen sind, dann werden die Taliban die Macht in wenigen Monaten wieder übernehmen“.

Der ehemalige Kommandeur der ISAF-Truppen, Stanley McChrystal, glaubt, dass grade mal die Hälfte der Ziele erreicht worden sei.

Es gelang also weder, das Land und die Region zu stabilisieren, noch kam man in Afghanistan den Zielen Frieden und Demokratie näher. Es ist unwahrscheinlich, dass es ab 2014 der Polizei und dem Militär Afghanistans nach Abzug der ausländischen Truppen gelingen wird, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, Korruption einzudämmen, Anarchie und Bürgerkrieg zu verhindern und die Taliban von der Macht fernzuhalten.

2700 Soldaten der Koalition sind in 10 Jahren getötet worden (darunter 52 der Bundeswehr). Die Zahl der zivilen Toten wird auf 20.000 bis 40.000 seit 2001 geschätzt. Wie viele davon Taliban und wie viele Zivilisten waren, lässt sich kaum prüfen.

Allein 2010 verloren nach UN-Angaben 2777 afghanische Zivilisten ihr Leben. Die Zahl der Flüchtlinge soll 6 Millionen betragen. 1,5 Millionen Afghanen sind angeblich drogenabhängig.

Insgesamt bezahlt die Koalition nach Meldungen des Hamburger Abendblattes 140 Milliarden US-Dollars pro Jahr für diesen Krieg, 100 Milliarden davon gehen zu Lasten der USA, die Geld für einen Krieg ausgeben, während sich die sozialen Gegensätze im eigenen Land verschärfen und große Teile der Bevölkerung immer tiefer ins Elend geraten.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kostete Deutschland der Afghanistankrieg von 2001-2011 etwa 17 Milliarden Euro; bis zum vollständigen Abzug 2014 werden sich die Gesamtkosten auf etwa 22 Milliarden für Deutschland summieren. Die Bundesregierung belügt die Deutschen und spricht von Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.

Zehn Jahre deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Zehn Jahren ohne nennenswerte Erfolge. Zehn Jahre enorme Kosten. Also muss die Frage jedes denkenden Menschen lauten: Ist dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan das Modell für zukünftige Einsätze?

Der Deutsche Bundestag hätte nicht nur die Wehrpflicht abschaffen sollen. Es wäre besser gewesen, gleich die Auflösung der Bundeswehr zu beschließen, einer Streitmacht, die seit Ende des Ost-West-Konfliktes ihre Legitimation offensichtlich verloren hat.

Nach Auflösung der Bundeswehr müsste der nächste sinnlose deutsche Auslandseinsatz unterbleiben. Die auf diese Weise eingesparten 22.000.000.000 Euro stünden dann zur Rettung insolventer EU-Staaten oder von Großbanken zur Verfügung, die wegen ihrer Größe als systemrelevant gelten und deshalb nicht pleitegehen dürfen.

Wie die Politik Bürger vorsätzlich täuscht

Der Kriegseinsatz der Bundesehr ist ein Beispiel für unehrliche Politik. In einem Interview (SWP vom 7.10.2011) wird Reinhold Robbe, SPD, (Wehrbeauftragter des Bundestages von 2005-2010) gefragt:

Warum hat die Politik über Jahre so getan, als ginge es in Afghanistan v.a. um Brunnen- und Schulbau und nicht um einen Krieg?

Robbe antwortete:

„…Das, was die Soldaten im Einsatz erlebten, durfte lange Zeit in Deutschland nicht offen und ehrlich widergespiegelt werden. Symptomatisch war doch der Umgang mit dem Begriff „Krieg“. Insbesondere der einstige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wollte nicht wahrhaben, dass sich der humanitäre Einsatz zu einem brutalen Krieg entwickelt hatte. Diese Unehrlichkeit führte zu einem Misstrauen gegenüber den Politikern…“

9.10.2011

Scham

oder: Wehre den Anfängen!

Ein alter Freund aus der Schulzeit kam nach Ulm. Seinen Bemerkungen über den Zustand der Donaustadt und ihre politische Kultur konnte der Wirt vom Gasthaus Donaufisch (leider) nicht widersprechen. Er schämte sich, dass Ulm im Land allmählich einen so schlechten Ruf genießt.

Der Besucher sagte:

„Seitdem ich gesehen habe, wie in Ulm durch die lokale politische Elite von SPD, CDU, Freie Wähler und FDP in bester Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer mit Gegnern des Projektes Stuttgart 21 umgegangen wird, wie sie ausgegrenzt und zu Verfassungsfeinden und Schädlingen erklärt werden, seitdem ich gelesen habe, wie Gegner von Stuttgart 21 durch Ulmer Politiker wie Rivoir, Dr. Kienle, Dr. Waidmann und Eichhorn mit der Androhung von finanziellen Nachteilen drangsaliert werden, seitdem weiß ich, wie das mit der Machtergreifung des Faschismus am Ende der Weimarer Republik abgelaufen sein muss.

Intoleranz und die Tendenz zur Gleichschaltung sieht man schon auf Ulms politischer Bühne. Da fehlt nur noch die öffentlich erhobene Forderung, politische Gegner von Stuttgart 21 in Internierungslager zum sperren.“

Lichtblicke: Immer mehr Ulmer äußern sich besorgt über die Beschädigung der Demokratie in der Donaustadt. Zunehmend werden prüfende Blicke von außen auf Ulm geworfen, nicht nur aus Stuttgart. Auf autokratisches Verhalten muss früh aufmerksam gemacht werden. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Es gilt, den Anfängen zu wehren.

12.8.11

ASB Ulm in der Krise

Früher genoss der 1923 gegründete Arbeiter-Samariter-Bund Ulm hohes Ansehen. Die Mitarbeiter transportierten Kranke, unterhielten einen Rettungsdienst und leisteten Fahrdienste für körperbehinderte Kinder. Man zählte auf ehrenamtlich Tätige, erst 1968 wurde der erste hauptamtliche Fahrer für den Krankentransport eingestellt. Generationen Zivildienstleistender (darunter so bekannte wie der Ulmer Oberbürgermeister Gönner) leisteten beim ASB Dienst. Jeder Ulmer kannte und schätzte den ASB.

Anfang der 1990er Jahre übernimmt der ASB immer mehr Aufgaben, er will ein „modernes Dienstleistungsunternehmen des Sozialbereichs“ werden. Zunehmend weitet er seine Angebote aus, für Jugendliche, Familien, Behinderte, Alte. Eine Seniorenresidenz wird 2005 eröffnet, ebenso Hausgemeinschaften und ein Gesundheitszentrum 2007 in Giengen. Das Zauberwort heißt Wachstum. Nach Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers Martin Grünitz verdoppelte sich zwischen 2004 und 2008 die Zahl der Mitarbeiter und der Umsatz.

2008 beträgt die Zahl der Mitglieder des ASB Ulm 11.100 und 539 Voll- und Teilzeitkräfte arbeiten für den Samariterbund. Aus einem eingetragenen Verein, der sich der „freien Wohlfahrtstätigkeit“ verschrieben hatte, war ein Unternehmen geworden, das sich in Konkurrenz zu anderen auf einem kapitalistischen Gesundheitsmarkt behaupten wollte.

Erst 2008 war der Landesverband Baden-Württemberg des ASB darauf aufmerksam geworden, dass es im Ulmer Regionalverband erhebliche Probleme gab. Heute, im April 2011, ist der gesamten Umfang dieser Probleme bekannt: Defizite (2007: 1,2 Millionen Euro, 2008: 1,4 Millionen, 2009: 1,5 Millionen, 2010: 150.000 Euro). Gravierende Schlampereien bei der Buchhaltung. Mängel in der Pflege, festgestellt vom Medizinischen Dienst in einem Bericht über das ASB-Pflegeheim.

Hätte nicht der Landesverband ordnend und unterstützend seit Februar 2008 eingegriffen, wäre der ASB Ulm bankrott und wahrscheinlich gar nicht mehr existent. Der Entlassung des Geschäftsführers Martin Grünitz 2008 folgte der Rücktritt der Vereinsvorsitzenden Hilde Mattheis, die auch SPD – Bundestagsabgeordnete ist.

Im Juli 2009 wurde der ASB Ulm sozusagen entmündigt, der Landesverband setzte zwei Sanierer vom ASB Heilbronn ein (Rainer Holthuis und Franz Czubatinski); unter Einbeziehung des Betriebsrates und der Gewerkschaft Verdi sollte ein Plan zur Sanierung des ASB Ulm ausgearbeitet werden.

Große Teile der Verwaltung des ASB in Ulm (Geschäftsführung, Buchhaltung, Personalverwaltung) werden seitdem von Heilbronn aus erledigt. Eine Tagespflegestätte, eine Werkstatt, ein kleines Pflegeheim wurden geschlossen, ein Fahrdienst eingestellt und das Gesundheitszentrum in Giengen abgegeben; die Verträge mit Lieferanten, Kunden und Geschäftspartnern wurden neu verhandelt, 45 Mitarbeiter ausgetauscht oder gekündigt.

Offenbar zeigt die Sanierung Erfolge, wenngleich eine abschließende Beurteilung noch nicht möglich ist: Das Defizit des ASB Ulm betrug 2010 „nur noch“ 150.000 Euro.

Verantwortung für die Krise des ASB Ulm

Im Februar 2009 gab der ehemalige Geschäftsführer des ASB Ulm Martin Grünitz, der heute ein Pflegeheim in Ulm leitet, dem Stadtmagazin Spazz ein Interview. Er berichtet darin über seinen Werdegang vom Zivi beim ASB (1994) bis zum Geschäftsführer (2004). Grünitz ringt sich zum Eingeständnis einer Teilschuld durch, indem er sagt:

„Natürlich habe auch ich sicher an der einen oder anderen Stelle persönliche Fehler gemacht. Ich bin 2004 als junger Geschäftsführer mit relativ wenig Erfahrung dazugekommen. Da passieren Fehler zwangsläufig.“

Ganz anders sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ihre Verantwortung als ehemalige Vereinsvorsitzende des ASB Ulm. Sie wurde im September 2009, also kurz vor der Bundestagswahl, ebenfalls vom Stadtmagazin befragt und sagte zu ihrer Rolle beim ASB:

„Sie müssen wissen, dass beim ASB der Rechtsträger der Landesverband ist, dass man als …Vorstand eines Regionalverbandes immer abhängig ist von der Übereinstimmung mit dem Landesverband und dass das Handeln beim Rechtsträger liegt…Man hat als Vorstandsvorsitzende immer nur die Möglichkeit, eingeschränkt in einen Betrieb zu schauen und ist natürlich von denen, die im operativen Geschäft sind, abhängig.“

Der Interviewer fragte nach: Es gibt Kritiker, die Ihnen vorwerfen, die Schuld auf andere Akteure geladen zu haben und sich selbst rausgenommen zu haben… Mattheis Antwort: „Ich glaube, dass das nach zwei Jahren kein Thema mehr ist…“

Auf erneute Nachfrage: Ist das Thema totgeschwiegen worden? antwortet Hilde Mattheis: „Warum sollte das totgeschwiegen werden? Und welches Thema? Das weiß ich nicht!“

Das Magazin: Es ist nicht stark aufgetaucht in den Ulmer Medien und war schnell vom Tisch… Darauf die ehemalige Vereinsvorsitzende Mattheis: „Das ist Ihre Bewertung – meine nicht! Es gab da eine in meinen Augen ausführliche Berichterstattung.“

Am 28.2.2008 war ein Bericht über die Krise des ASB Ulm in der Augsburger Allgemeinen Zeitung erschienen. Dort steht zu lesen, dass die Zeitung die Vereinsvorsitzende Mattheis lange vor Bekanntwerden der Krise des ASB Ulm mit Gerüchten über finanzielle Probleme des Vereins konfrontiert habe. Und wie reagierte Frau Mattheis damals? Sie wies die Gerüchte „entschieden zurück“ und erklärte, sie seien „im höchsten Maße rufschädigend.“

3.4.11

Ulmer Superdemokraten von der FDP

Was hast Du im Schädel?
Dreck oder Stroh?
Bist Du so blöd
Oder tust Du nur so?

(Wolf Biermann)

Die Superdemokraten des Jahres 2010 aus Ulm, der ideellen Weltkulturhauptstadt, stammen aus der FDP-Gemeinderatsfraktion und heißen Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann.

In der Auseinandersetzung um die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) warfen sie politisch Andersdenkenden in einem Brief an Oberbürgermeister Gönner vor, den Interessen der Stadt Ulm und der Bürger zu schaden. Was bis dahin als ganz normales Ritual in der politischen Auseinandersetzung gelten kann, wird im Folgenden mehr als skurril. Die drei Superdemokraten folgerten aus ihrer staatspolitischen Analyse mit freidemokratischem Verstand:

die Stadträte von Grünen und Linke verstoßen gegen ihre „Amtspflichten“, die ihnen sozusagen gebieten, sich ausschließlich am Wohl der Bürger zu orientieren. Deshalb möge der Oberbürgermeister „Maßnahmen prüfen“, „um Schaden von unserer Stadt abzuwenden“.

In der DDR gab es die Nationale Front. In dieser Institution waren alle Parteien und Massenorganisationen der DDR zusammengeschlossen. Die Nationale Front diente (neben der Durchführung der „Wahlen“) dem Zweck, alle Organisationen und Parteien auf einen Kurs zu bringen, nämlich den Kurs der SED.

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges äußerte sich Wilhelm II., der deutsche Kaiser, ähnlich wie unsere Ulmer Superdemokraten. Angesichts der Tatsache, dass es 1914 neben einer großen Mehrheit von Kriegsbefürwortern auch Skeptiker und Gegner gab, sagte er: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Was soll nun der Oberbürgermeister für „geeignete Maßnahmen“ gegen die Ulmer Stuttgart 21 – Gegner im Gemeinderat ergreifen?

Sollte OB Gönner die Ulmer Nationale Front gründen?

Müssen die Gegner von S21 100 Mal schreiben: Ich kenne keine verschiedenen Standpunkte und Meinungen mehr; ich kenne nur noch Ulmer? Und dann 100 Mal: Alle Ulmer lieben Stuttgart 21?

Sollen die Schädlinge aus dem Gemeinderat Ulms ausgeschlossen werden?

Müssen Sie öffentlich durch die SWP bekanntgemacht und geächtet werden?

Sollen sie gar auf dem Ulmer Marktplatz an den Pranger?

Bevor der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit prüft und entscheidet, beantragen wir vom Donaufisch-Stammtisch bei der Stadt Ulm eine sofortige Suspendierung der FDP-Stadträte Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann wegen staatsbürgerlicher Unzurechnungsfähigkeit.
Diese vorläufige Amtsenthebung kann sofort wieder aufgehoben werden, wenn die Räte in einer kurzen staatsbürgerlichen Prüfung nachgewiesen haben, dass sie zumindest rudimentäre Kenntnisse über die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz haben.
Wahrscheinlich werden sie dann von sich aus ihre Forderung an den Ulmer OB zurückziehen und sich bei den Grünen und der Linken entschuldigen.

7.10.2010