Neues aus Ulm

Generalstadtmarschall h.c. Gönner

Vor zahlreichen Gästen und bei militärischer Paradeaufstellung wurde Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner gestern in der Wilhelmsburgkaserne zum Generalstadtmarschall honoris causa ernannt. Wie der Befehlshaber des Ulmer Bundeswehrkommandos Generalleutnant Friedrich Wilhelm Zack in seiner Ansprache betonte, sei diese hohe Auszeichnung an den Kriegsdienstverweigerer Gönner verliehen worden, weil er in seinen Schwörmontagsreden stets in angemessener Form und Ausführlichkeit die bedeutende und unverzichtbare Rolle der Deutschen Streitmächte bei Auslandseinsätzen anspreche.
Nachdem das Heeresmusikkorps 10 Gönners Lieblingsmarsch „Der gute Kamerad“ gespielt hatte, dankte der neue Generalstadtmarschall h.c. für die Ernennung. In einer launigen Rede warf Gönner sodann die Frage auf, ob Erwin Rommel oder der „brave Soldat Schwejk“ jungen deutschen Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen als Vorbild dienen könne.
Wie alle Ulmer Bürger sind wir vom DF mächtig stolz auf unseren Oberbürgermeister. Soweit uns bekannt, ist Ivo Gönner in Deutschland der erste Kriegsdienstverweigerer, dem eine so hohe Ehrung zuteil wurde. Herzlichen Glückwunsch, Generalstadtmarschall Ivo!

Sozialzeltsiedlung der UWS

Alle reden von einer zunehmenden Wohnungsknappheit unter Menschen mit geringem Einkommen. Die Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS) handelt.
Nachdem eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover zu dem Ergebnis gekommen ist, dass von den 7570 Haushalte, die in Ulm Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, die meisten keine bezahlbare Wohnung bekommen können, wurde der Geschäftsführer der UWS Dr. Frank Pinsler sofort aktiv: Vor den Toren der Stadt soll eine schöne Zeltsiedlung für Ulmer mit geringem Einkommen entstehen.
„Jeder hat das Recht auf ein bezahlbares Wohnzelt“, sagte Dr. Pinsler. „Als gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft stehen wir da in der Pflicht.Dank unseres Modellprojektes Türmle ist die UWS in der Lage, die Zeltstadt mit dazu gehörender Infrastruktur in kürzester Zeit zu errichten und zu finanzieren“.
Zur Erinnerung: Im Ulmer Stadtteil Türmle werden zurzeit mehrere alte UWS-Gebäude, in denen sich ausnahmslos Sozialwohnungen befanden, abgerissen, nachdem zuvor allen Mietern gekündigt worden war. An selber Stelle entstehen nun größere Gebäude der UWS, die an zahlungskräftige Interessenten vermietet werden. Die höheren Mieteinnahmen ermöglichen die Errichtung der Sozialzeltsiedlung. Die gekündigten Mieter finden selbstverständlich auch wieder eine schöne Heimstatt: Sie ziehen in die Zeltsiedlung.
Eine wunderbare Idee. Vielen Dank, Herr Dr. Pinsler.

SPD und Sozialer Wohnungsbau

Während die meisten SPD-Gemeinderäte angesichts zunehmender Wohnungsknappheit noch in stiller Nachdenklichkeit verharren, ist der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Rivoir bereits mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten:
Auf einem Lehrerparkplatz am Südrand der Spitalhofschule nur wenige Schritte von der Neuen Mitte entfernt möchte er auf einem ca. 14 mal 16 Meter großen Grundstück ein Gebäude errichten, das Sozialwohnungen beherbergen soll.
Wie unser Stammtisch errechnete, würden 15 Gebäude dieser Grundfläche mit jeweils 100 Etagen ausreichen, um alle Wohnungssuchende Ulms mit geringem Einkommen unterzubringen. Ein ganz einzigartiger Vorschlag. Wieder einmal hat der SPD-Abgeordnete Rivoir seine außerordentlichen Fähigkeiten bei der Problemanalyse und pragmatischen Problemlösung unter Beweis gestellt. Solche Abgeordnete braucht unser Land. Vielen Dank, Herr Landtagsabgeordneter.

Glückwünsche an Obama

Seit 7.11.2012 steht fest: Barack Obama wird zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden. Aus aller Welt trafen an diesem Tag die Telegramme mit Glückwünschen im Weiße Haus ein.
Oberbürgermeister Gönner arbeitet bis heute – wir schreiben den 16.11. – an der Ausformulierung seines Glückwunsches und erwägt zwischenzeitlich dem Vernehmen nach die Abfassung desselben in lateinischer Sprache. Warum, wird sich mancher fragen, braucht unser wortgewaltiger Ivo Gönner so lange. Unser Oberbürgermeister spricht leider kein Englisch. Da viele in der Stadt das vergessen haben, deshalb heute hier unser dringlicher Aufruf: Wenn jemand in Ulm Englisch sprechen und schreiben kann, möge er sich bitte umgehend auf dem Rathaus melden. Sie könnten der Ulmer Stadtverwaltung mit Ihrer Unterstützung einen großen Dienst erweisen. Denn wie sagte schon EU-Kommissar Günther Oettinger: „Everything hangs together“. Solange Ivo Gönner sein Telegramm nicht nach Washington geschickt hat, leiden die Amtsgeschäfte in Ulm.

Vielleicht hilft ja auch das Telekolleg Englisch

15.11.2012

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Rivoir will BUND schaden

Das Drama beginnt, als der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Martin Rivoir aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) austritt. Das meldet die SWP am 28.6.2011. Der Grund für Rivoirs Handeln ist das engagierte Eintreten der BUND-Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender, ebenfalls SPD, gegen Stuttgart 21.

Im nächsten Akt tritt Martin Rivoir mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, der BUND sammle auf seinem Vereinskonto Spenden für die Stuttgarter Parkschützer, deren Positionen und Aktionen von manchen als zu radikal kritisiert werden.

Damit lässt es Rivoir nicht bewenden: Er startet jetzt einen Rachefeldzug gegen den BUND, den er als normale Kontrolltätigkeit eines Abgeordneten verkauft. In Rivoirs „Anfrage“ an die Landesregierung heißt es:

Ist bekannt, dass die sogenannten „Parkschützer“ zu Spenden auffordern und als Spendenadresse ein Konto des BUND-Regionalverbandes Stuttgart angeben?“ (zitiert nach: SWP 26.7.11)

Die Denunziation des Abgeordneten geht noch weiter: Er will auch „wissen“, ob die Abwicklung von Spenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD) – ebenfalls ein Gegner von Stuttgart 21 – und deren steuerliche Absetzbarkeit rechtmäßig sei.

SPD-Mitglieder sind empört über Rivoirs Untaten. Der Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel nennt am 25.7. das Vorgehen seines Parteigenossen Rivoir auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Grünen in Ulm „unglaublich“ und betont, wie eng die Organisationen BUND und VCD mit der SPD verbunden seien.

Der nächste Akt des Dramas beginnt auf derselben Veranstaltung der Grünen. Dort redet der Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland Werner Korn über Stuttgart 21. Korn sagt, für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes bestehe weder vollständiges Baurecht noch sei die Annahme richtig, 4,5 Milliarden reichten für die Baumaßnahme aus. Wenn Ivo Gönner, der OB Ulms, das Gegenteil in seiner Schwörrede behauptet habe, sei das falsch. Den Schwörmontag bezeichnet Korn als „politische Folkloreveranstaltung“, tags darauf präzisiert er: „tolle politische Folklore“.

Jetzt ist der Wendepunkt im Drama erreicht. Die Katastrophe nimmt ihren unaufhaltsamen Lauf:

Die Gemeinderäte Eichhorn (FWG), Dr. Kienle (CDU) und Dr. Waidmann (FDP) verlangen, dass der jährlich Zuschuss der Stadt Ulm an den BUND in Höhe von 9300 Euro gestrichen werde, weil der BUND sich durch seine Ablehnung von Stuttgart 21 „am Rande eines repräsentativen demokratischen Rechtssystems“ (SWP 28.7.11) bewege.

Mitglieder der SPD-Rathausfraktion (Dorothee Kühne, Katja Adler, Hartmut Pflüger und Martin Rivoir) nennen Korns Bezeichnung des Schwörmontags als „politische Folklore“ einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

6.8.11

ASB Ulm in der Krise

Früher genoss der 1923 gegründete Arbeiter-Samariter-Bund Ulm hohes Ansehen. Die Mitarbeiter transportierten Kranke, unterhielten einen Rettungsdienst und leisteten Fahrdienste für körperbehinderte Kinder. Man zählte auf ehrenamtlich Tätige, erst 1968 wurde der erste hauptamtliche Fahrer für den Krankentransport eingestellt. Generationen Zivildienstleistender (darunter so bekannte wie der Ulmer Oberbürgermeister Gönner) leisteten beim ASB Dienst. Jeder Ulmer kannte und schätzte den ASB.

Anfang der 1990er Jahre übernimmt der ASB immer mehr Aufgaben, er will ein „modernes Dienstleistungsunternehmen des Sozialbereichs“ werden. Zunehmend weitet er seine Angebote aus, für Jugendliche, Familien, Behinderte, Alte. Eine Seniorenresidenz wird 2005 eröffnet, ebenso Hausgemeinschaften und ein Gesundheitszentrum 2007 in Giengen. Das Zauberwort heißt Wachstum. Nach Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers Martin Grünitz verdoppelte sich zwischen 2004 und 2008 die Zahl der Mitarbeiter und der Umsatz.

2008 beträgt die Zahl der Mitglieder des ASB Ulm 11.100 und 539 Voll- und Teilzeitkräfte arbeiten für den Samariterbund. Aus einem eingetragenen Verein, der sich der „freien Wohlfahrtstätigkeit“ verschrieben hatte, war ein Unternehmen geworden, das sich in Konkurrenz zu anderen auf einem kapitalistischen Gesundheitsmarkt behaupten wollte.

Erst 2008 war der Landesverband Baden-Württemberg des ASB darauf aufmerksam geworden, dass es im Ulmer Regionalverband erhebliche Probleme gab. Heute, im April 2011, ist der gesamten Umfang dieser Probleme bekannt: Defizite (2007: 1,2 Millionen Euro, 2008: 1,4 Millionen, 2009: 1,5 Millionen, 2010: 150.000 Euro). Gravierende Schlampereien bei der Buchhaltung. Mängel in der Pflege, festgestellt vom Medizinischen Dienst in einem Bericht über das ASB-Pflegeheim.

Hätte nicht der Landesverband ordnend und unterstützend seit Februar 2008 eingegriffen, wäre der ASB Ulm bankrott und wahrscheinlich gar nicht mehr existent. Der Entlassung des Geschäftsführers Martin Grünitz 2008 folgte der Rücktritt der Vereinsvorsitzenden Hilde Mattheis, die auch SPD – Bundestagsabgeordnete ist.

Im Juli 2009 wurde der ASB Ulm sozusagen entmündigt, der Landesverband setzte zwei Sanierer vom ASB Heilbronn ein (Rainer Holthuis und Franz Czubatinski); unter Einbeziehung des Betriebsrates und der Gewerkschaft Verdi sollte ein Plan zur Sanierung des ASB Ulm ausgearbeitet werden.

Große Teile der Verwaltung des ASB in Ulm (Geschäftsführung, Buchhaltung, Personalverwaltung) werden seitdem von Heilbronn aus erledigt. Eine Tagespflegestätte, eine Werkstatt, ein kleines Pflegeheim wurden geschlossen, ein Fahrdienst eingestellt und das Gesundheitszentrum in Giengen abgegeben; die Verträge mit Lieferanten, Kunden und Geschäftspartnern wurden neu verhandelt, 45 Mitarbeiter ausgetauscht oder gekündigt.

Offenbar zeigt die Sanierung Erfolge, wenngleich eine abschließende Beurteilung noch nicht möglich ist: Das Defizit des ASB Ulm betrug 2010 „nur noch“ 150.000 Euro.

Verantwortung für die Krise des ASB Ulm

Im Februar 2009 gab der ehemalige Geschäftsführer des ASB Ulm Martin Grünitz, der heute ein Pflegeheim in Ulm leitet, dem Stadtmagazin Spazz ein Interview. Er berichtet darin über seinen Werdegang vom Zivi beim ASB (1994) bis zum Geschäftsführer (2004). Grünitz ringt sich zum Eingeständnis einer Teilschuld durch, indem er sagt:

„Natürlich habe auch ich sicher an der einen oder anderen Stelle persönliche Fehler gemacht. Ich bin 2004 als junger Geschäftsführer mit relativ wenig Erfahrung dazugekommen. Da passieren Fehler zwangsläufig.“

Ganz anders sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ihre Verantwortung als ehemalige Vereinsvorsitzende des ASB Ulm. Sie wurde im September 2009, also kurz vor der Bundestagswahl, ebenfalls vom Stadtmagazin befragt und sagte zu ihrer Rolle beim ASB:

„Sie müssen wissen, dass beim ASB der Rechtsträger der Landesverband ist, dass man als …Vorstand eines Regionalverbandes immer abhängig ist von der Übereinstimmung mit dem Landesverband und dass das Handeln beim Rechtsträger liegt…Man hat als Vorstandsvorsitzende immer nur die Möglichkeit, eingeschränkt in einen Betrieb zu schauen und ist natürlich von denen, die im operativen Geschäft sind, abhängig.“

Der Interviewer fragte nach: Es gibt Kritiker, die Ihnen vorwerfen, die Schuld auf andere Akteure geladen zu haben und sich selbst rausgenommen zu haben… Mattheis Antwort: „Ich glaube, dass das nach zwei Jahren kein Thema mehr ist…“

Auf erneute Nachfrage: Ist das Thema totgeschwiegen worden? antwortet Hilde Mattheis: „Warum sollte das totgeschwiegen werden? Und welches Thema? Das weiß ich nicht!“

Das Magazin: Es ist nicht stark aufgetaucht in den Ulmer Medien und war schnell vom Tisch… Darauf die ehemalige Vereinsvorsitzende Mattheis: „Das ist Ihre Bewertung – meine nicht! Es gab da eine in meinen Augen ausführliche Berichterstattung.“

Am 28.2.2008 war ein Bericht über die Krise des ASB Ulm in der Augsburger Allgemeinen Zeitung erschienen. Dort steht zu lesen, dass die Zeitung die Vereinsvorsitzende Mattheis lange vor Bekanntwerden der Krise des ASB Ulm mit Gerüchten über finanzielle Probleme des Vereins konfrontiert habe. Und wie reagierte Frau Mattheis damals? Sie wies die Gerüchte „entschieden zurück“ und erklärte, sie seien „im höchsten Maße rufschädigend.“

3.4.11

Martin, der Innovator

Auf Vorschlag Innenministers Heribert Rech machte die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag jetzt dem Abgeordneten Martin Rivoir (SPD) einen Vorschlag, den es so in Deutschland noch nicht gegeben haben dürfte:
Falls Rivoir aus der SPD austritt und Mitglied der CDU wird, soll er entweder einen sicheren Wahlkreis für die nächste Landtagswahl oder aber den Posten eines Staatssekretärs im Verkehrsministerium erhalten.
Peter Hauk, der CDU-Fraktionschef in Stuttgart begründete in einem Brief sein Angebot an Rivoir:

„Ihr unbeirrtes Festhalten an der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und Ihre konsequente Ablehnung eines Baustopps sowie Ihre kompromisslose Gegnerschaft gegenüber jeder Form des Volksentscheides machen Sie bereits jetzt zu einem ideellen Mitglied der Christlich Demokratischen Union.“

Als besonderes Verdienst hebt Hauk in seinem Brief hervor, dass Rivoir es geschafft habe, dem von SPD und Grüne durchgesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Polizeigewalt im Stuttgarter Schlosspark am 30.9.2010 die richtige Stoßrichtung zu geben. Hauk schreibt:

„Mit Freude erfuhren wir aus einem Artikel in der SWP vom 29.10., dass Sie, verehrter Kollege Rivoir, den Landtagsausschuss mit der Aufklärung der Frage beauftragen wollen, wie es dazu kommen konnte, dass Polizisten von Demonstranten mit nicht löschbaren Magnesiumfackeln beworfen wurden.“

Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir ist dem Vernehmen nach vom diesem Angebot sehr angetan. Er befürchtet, dass er im März 2011 bei der Landtagswahl auf einen Stimmanteil von weit unter 20 Prozent sinken und damit sein Landtagsmandat verlieren werde. Außerdem erwartet er, dass der Landesvorstand der SPD bald ein Ordnungsverfahren gegen ihn wegen parteischädigenden Verhaltens einleiten und damit seinen Ausschluss aus der Partei herbeiführen wolle.

Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Rivoir bestätigte dagegen auf Anfrage des DF-Stammtisches, dass er die Arbeit des Landtagsabgeordneten und dessen engagiertes Eintreten für Stuttgart 21 voll unterstütze und ihm dringend empfehle, sich keinem Druck zu beugen. Auch in der SPD müsse es erlaubt sein zu sagen, dass die repräsentative Demokratie ganz und gar nicht mit Volksentscheiden zu vereinbaren sei. Egoistisches Interesse und mangelhafte Kenntnisse machten es dem normalen Bürger unmöglich, in wichtigen politischen Fragen richtig zu entscheiden. Das könne lediglich der gewählte und nur seinem Gewissen verantwortliche Politiker.

Der Erste Vorsitzende des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm Martin Rivoir betonte in einer Stellungnahme, dass im Interesse aller Mieter die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unverzichtbar sei, weil im Zentrum der Landeshauptstadt bekanntlich zu wenig preiswerte Mietwohnungen vorhanden seien. Auf den neu entstehenden Flächen könne in großem Stil Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen geschaffen werden, wenn der Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werde.

Als Befürworter von Stuttgart 21 gab sich auch der Vorsitzende des Deutschen Alpenvereins im SSV Ulm 1846 Martin Rivoir zu erkennen. Erst, wenn die schnelle ICE-Anbindung Ulms über Wendlingen realisiert sei, sagte der DAV-Vorsitzende, können Kletterfreunde aus der ganzen Welt über den Stuttgarter Flughafen die neue Kletterhalle des DAV in Neu-Ulm gut erreichen.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner äußerte sich zu dem Angebot, das sein Parteifreund Martin Rivoir von der CDU-Fraktion erhalten hat. Wörtlich sagte er:

„Wir verfügen in der Innovationsregion Ulm über eine Stadtverwaltung, die sich auf innovativen Wegen auf den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen weiß, wir verfügen über einen Baubürgermeister, der fiskalisch innovativ mit dem berühmten Architekten Braunfels zusammenarbeitet, und wir verfügen über den Donaustrategen Langer, der eine innovative Art des Geldausgebens kultiviert hat . Innovation ist sozusagen das neue Markenzeichen Ulms.
Es ist Zeit, dass wir auch innovative Politiker bekommen. Der Innovator, so möchte ich den neuen Politiker nennen, sieht den Wettbewerb der Parteien als ein veraltetes Konzept; er kennt keine Parteien mehr, er kennt nur den Fortschritt. Martin Rivoir ist ein Innovator.“

Stuttgart.Oper

Stuttgart.Landtag

Landtag oder Staatsoper? Die Grenzen verschwimmen zunehmend, die Aufführungen in beiden Häusern ähneln sich immer mehr.

3.11.2010

Lügenpack

 

Die Ulmer SPD gilt in Baden-Württemberg landesweit als eine mächtige und sehr einflussreiche lokale Gliederung der Partei. Mit Ivo Gönner, Martin Rivoir und Dorothee Kühne (um nur wenige zu nennen) verfügt sie über beachtliches intellektuelles und visionäres Potenzial. Deshalb verdient es besondere Aufmerksamkeit, wenn die SPD-Räte im Ulmer Rathaus zu ihrem Sommerempfang zusammenkommen und die aktuelle Lage in Ulm und der Welt mit messerscharfem Blick einer Analyse unterziehen.

Jetzt im September 2010, war es wieder so weit; die Ulmer Sozialdemokraten trafen sich hoch über den Dächern Ulms. Der Herr Oberbürgermeister Gönner und Frau Kühne stellten die Ereignisse in Stuttgart ins Zentrum ihrer Betrachtungen. Dort versammeln sich bekanntlich seit einigen Wochen Tausende von Dummköpfen und Krawallmacher, um gegen das größte europäische Bahnprojekt, nämlich die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Stuttgart 21), zu protestieren.

Da es sich bei Stuttgart21 nach Meinung von Frau Kühne und Herrn Gönner eindeutig um ein Stuttgarter und nicht um ein Ulmer Problem handelt, stellten sie die Stuttgarter Großdemonstrationen in den Mittelpunkt ihrer Analyse.

Für unerträglich hielten sie, dass die Demonstranten die politische Klasse und die Projektbeteiligten (Deutsche Bahn, Stadt Stuttgart, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland) als „Lügenpack“ bezeichneten.

Hysterisch und unsachlich sei die Debatte um Stuttgart 21; Ivo Gönner gipfelt in der bitteren Erkenntnis: „Das ist ein Angriff auf den Parlamentarismus“. Frau Kühne formulierte schonungslos: Demokratie kann in solchem Umfeld nicht gedeihen“.

Was waren wir vom Donaufisch-Stammtisch erleichtert über diese klaren Worte unserer sozialdemokratischen Freunde im Ulmer Rathaus. Kühne und Gönner treten entschlossen zum Kampf gegen die demokratiefeindlichen Umtriebe in Stuttgart an!

Kühne und Gönner – die letzten Sozialdemokraten, die in Baden-Württemberg nach dem Umfallen der Landes-SPD und deren Eintreten für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 noch die Fahne der Demokratie hochhalten!

Was mussten wir aufrechte Demokraten uns nicht alles anhören von diesem Lügenpack, das sich allwöchentlich in großer Zahl vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt?

Der Bahnhof koste nicht 2,6 Milliarden Euro, sondern mehr als 4 Milliarden, behauptete das Lügenpack. Der Bahnhof werde noch viel teurer, weil die Kosten für Tunnelbauten im Kalkgestein unkalkulierbar seien. Überhaupt sei der Bahnhof weniger für die Verkehrsanforderungen der Zukunft geeignet als ein neuer und billigerer Kopfbahnhof. Die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes geschehe nicht aus verkehrspolitischen Gründen, es ginge nur darum, neue Flächen zum Bauen und Spekulieren im Kern Stuttgarts zu gewinnen.

Gönner und Kühne, zwei großen Sozialdemokratischen Politikern aus Ulm mit „Steherqualitäten“ verdanken wir, dass das Stuttgarter Lügenpack endlich entlarvt wurde. Was würden wir nur anfangen ohne solche Spezialdemokraten?

13.9.2010

Kommunalwahl 2009 in Ulm (3)

Wilhelm I.

Ein weiteres Denkmal, das auf Rivoirs Vorschlag hin in Kürze modernisiert wird: Anstelle Wilhelms kommt Ulms Kommissar für Völkerverständigung Peter Langer auf den Sockel

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Martin Rivoir – Ulms Denkmalpfleger

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Was haben wir gelacht am Stammtisch, als die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat Dorothee Kühne in einem Gespräch mit der Lokalzeitung sagte, die SPD habe sich den „Blick für die kleinen Leute“ bewahrt. Dabei beruhte alles nur auf einem Missverständnis. Wir dachten nämlich, Frau Kühne meine mit „kleinen Leuten“ sozial benachteiligte Menschen.

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Erst der Einwurf einer Stammtischschwester ließ unser ausgelassenes Lachen verstummen: „Frau Kühne meint Liliputaner. Sie will kleinwüchsige Wähler ansprechen und Wählerschichten mit ausgeprägter Empathie gewinnen.“

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Einem anderen missfiel auch diese Deutung. „Kleine Leute meint Kinder“, sagte Nimrod. „Kühne solidarisiert sich mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Jörg Tausch (SPD), der sich in ganz eigener Weise den Blick für Kinder bewahrt und seinen ganz eigenen Kampf gegen Kinderpornografie geführt hat.

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Was der Satz auch immer aussagen mag, fest steht: Keine Partei, die jetzt für den Gemeinderat in Ulm kandidiert, außer der SPD, hat einen derart geschärften Blick dafür, wo die kleinen Leute der Schuh drückt. Bewiesen hat das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat Martin Rivoir.

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Seit zwei Jahrzehnten eilt Rivoir zu Sitzungen ins Rathaus, aber erst jüngst fiel sein Blick auf eine Gedenktafel, die an städtische Bedienstete erinnert, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind:

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„Wir starben für Deutschlands Ehre und Größe“

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heißt es da, verlogen und pathetisch. Statt der Opfer des aggressiven und menschenverachtenden deutschen Nationalismus würdig zu gedenken, werden sie verhöhnt: Der Ehre und der Größe Deutschlands habe ihr Tod gedient! Das einfachste wäre, den Unsinn zu überpinseln. Etwas anspruchsvoller wäre anzumerken, dass Deutschland sich in seiner Verfassung nach zwei verbrecherischen Weltkriegen dazu verpflichtet hat, niemals wieder einen Angriffskrieg zu führen oder an einem teilzunehmen. Der genialste Vorschlag kommt aber von Herrn Rivoir. Er möchte neben der Gedenktafel einen Werbetext fürs Donaubüro anbringen, in dem es u.a. heißt:

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„Heute dagegen trägt die Stadt Ulm aktiv zum Frieden und zur Einigung Europas bei.“

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In diesem Rivoir‘schen Sinnspruch werden völkerverbindende und pazifistische Elemente ebenso deutlich wie bescheidene Zurückhaltung der Stadt Ulm. Das ist von kritischem Bewusstsein getragene Denkmalpflege von kleinen Leuten für kleine Leute, wobei „kleine Leute“ hier eher im Sinne von „schlichte Geister“, „Kleingeister“ verwendet wird.

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Wir vom Donaufisch empfehlen allen, die an einer zeitgemäßen Denkmalpflege interessiert sind, bei den Wahlen zum Gemeinderat am 7.6.2009 an den SPD-Kandidaten Martin Rivoir zu denken.

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/ 1.6.2009