Eichhorns Leserbrief

Der Ulmer Gemeinderat Reinhold Eichhorn (FWG) verfasste einen Leserbrief, der am 4.12.2010 in der SWP erschienen ist. In diesem machte sich der Verfasser Gedanken über die Demonstrationen gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und versuchte zu ergründen, warum das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert sei. Seine Ergebnisse lauten:

Die Demonstranten in Stuttgart scheren sich weder um Legalität noch um Legitimität und auch nicht um die Kosten, „die ihr Verhalten für das Gemeinwesen haben“ werden.
Die Demonstrationen zeigen einen „Gelegenheits-Anarchismus“.
Die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr zu Politikern, weil diese alles versprechen und das Volk zu viel von ihnen erwartet.
Sollten die Stuttgarter Demonstranten Erfolg haben, wird „Politik an allen Verfassungsorganen vorbei“ auf der Straße betrieben.

Tetzlaffs Antwort

Ein gewisser Alfred Tetzlaff antwortete auf Eichhorns Leserbrief. Weil das Antwortschreiben falsch adressiert war, landete es bei uns. Unverständlicherweise verwechseln manche Mitbürger das Virtuelle Gasthaus Donaufisch mit der Lokalen Zeitung. Mit der Veröffentlichung verbinden wir die Hoffnung, dass die von Herrn Eichhorn angestoßene Diskussion über den Zustand unserer Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik befruchtet und fortgeführt werden möge.

Sehr verehrter Herr Reinhold Eichhorn!

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass ich Ihre Leserzuschrift gelesen habe. Ich bin begeistert, Herr Eichhorn!

Endlich sagt ein Lokalpolitiker die Wahrheit! Endlich nennt einer jene Subjekte, die unser Gemeinwesen zerstören. Endlich traut sich einer klar auszusprechen, warum die Menschen hier der Politik nicht mehr vertrauen.

Wenn Sie mich fragen: Wir hätten mit dieser anarchistischen Bagage in Stuttgart ganz anders verfahren sollen. Wasserwerfer! Dass ich nicht lache. Polizei u n d Militär hätten scharf schießen sollen. Dann wären wir das Problem ein für alle Mal los. Diese Berufsdemonstranten und Hobbyrevoluzzer missbrauchen unser gutes Demonstrationsrecht. Der Artikel 8 des Grundgesetzes ist für Bürger wie Sie und mich gedacht. Für anständige Deutsche eben. Und die kämen nie auf die Idee, gegen etwas zu demonstrieren, was von Parlamenten beschlossen worden ist. Wenn der Bundestag z.B. darüber entschieden hat, dass wir die Kernenergie weiter nutzen wollen, dann hat der brave Bürger sein Maul zu halten. Nur so funktioniert richtige Demokratie.

Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen: Es war völlig richtig, dass Ihre Kollegen von der FDP im Ulmer Rat vom Oberbürgermeister verlangt haben, scharfe Maßnahmen gegen die Grünen zu ergreifen. Wer in Ulm gegen eine wichtige Infrastrukturmaßnahme wie Stuttgart 21 ist, schadet seiner Stadt und steht somit nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Die Grünen schaden Ulm und unterstützen die Umtriebe von Anarchisten in Stuttgart. Deshalb müssen sie aus der Gemeinschaft der Demokraten ausgeschlossen werden. Man müsste ihnen unverzüglich ihre Mandate entziehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Alfred Tetzlaff

Über die Glaubwürdigkeit von Ulmer Politikern

Eichhorn hat Recht mit der Aussage, das Grundvertrauen in Politiker und in die Politik sei erschüttert. Offensichtlich verdrängt der Fraktionsvorsitzende der FWG Eichhorn aber perfekt, wie er selbst und seine Fraktionskollegen zur Politikverdrossenheit beitragen.

Beispiel: Da die Kosten für die Kinderbetreuung, die Gemeinden zu zahlen haben, ständig anwachsen, herrschte im Ulmer Gemeinderat weitgehend Konsens darüber, dass Eltern entsprechend ihrem Einkommen stärker an den Kosten beteiligt werden. Was ja auch vernünftig und gerecht ist.

Ende November beantragte nun aber Herr Reinhold Eichhorn gemeinsam mit seiner Fraktion im Rat, dass 200.000 Euro, die Eltern zur Kinderbetreuung zusätzlich beisteuern sollen, angesichts der günstigen Haushaltslage von der Stadt übernommen werden sollten.

So, Herr Eichhorn, handeln Politiker, die „der Bevölkerung alles versprechen, je nach Opportunität und eigenen parteipolitischen Interessen“ (wie Sie es in Ihrem Leserbrief an die SWP so schön formuliert haben).

Erst die Ermahnung des Oberbürgermeisters und die ablehnende Haltung anderer Räte brachten Herrn Eichhorn und dessen Fraktion wieder zur Vernunft.

Ohne langes Nachdenken lassen sich weitere Beispiele aufzählen, wo die FWV- Fraktion kostenintensive und fragwürdige Projekte im Gemeinderat unterstützt hat. Denken Sie an die Multifunktionshalle, das sogenannte Lichtkonzept, das Donaubüro, die Neugestaltung der Friedrichsau oder an die geplanten Aktivitäten, mit denen die Stadt an Albrecht Ludwig Berblinger erinnern will, der 1811 mit seinem Flugversuch über die Donau gescheitert war.

Die Veranstaltungen zur Erinnerung an Berblinger (Kosten immerhin 800.000) finden in wesentlichen Teilen als Flugwettbewerb (Fachmesse „Aero“) gar nicht in Ulm, sondern in Friedrichshafen am Bodensee statt. Solche Schildbürgerstreiche, Herr Eichhorn, tragen zur Politikverdrossenheit bei.

Ein ähnlicher Schildbürgerstreich (nur in ganz anderer Dimension) ist die Ersetzung eines funktionierenden Kopfbahnhofes in Stuttgart durch einen 4,1 Milliarden teuren unterirdischen Bahnhof, der nicht leistungsfähig genug ist.

5.12.2010

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